Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Datum: 19.09.2024

Neue Verwaltungsstruktur ab dem 01.10.2024

Der Stadtrat der Stadt Blieskastel hat in seiner Vergangenen Sitzung eine neue Verwaltungsstruktur beschlossen. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hertzler und Verwaltungsdirektor Jens Welsch verfolgt die Koalition aus CDU und SPD das Ziel, grundlegende Veränderungen in den Verwaltungsabläufen herbeizuführen, um bestehende Defizite zu beheben und die Effizienz zu steigern.

Neue Dezernate

„Die jetzt eingeführte Dezernatsstruktur mit sechs Fachdezernaten und dem Dezernat des Bürgermeisters zeichnet ein klares und übersichtliches Bild unserer Verwaltung. Die Bündelung von Aufgaben unter Fachbereichen, die inhaltlich einfach nicht zusammengepasst haben, wird aufgelöst. Mit dieser Reform nimmt der Bürgermeister Anregungen aus seiner Verwaltung auf und macht durch die geplanten Maßnahmen Gutes besser. Denn auch bislang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben erledigt und sich für unsere Stadt eingesetzt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der SPD Mark Herzog.

Synergieeffekte durch das neue Bau- und Planungsdezernat

Eine wesentliche Veränderung bringen das neue Bau- und Planungsdezernat und das Umweltdezernat mit sich, die aus dem bisherigen Fachbereich Umwelt, Planung und Bauen hervorgegangen sind. Einerseits werden mit der Aufteilung in Bauverwaltungs-, Stadtplanungs-, Hochbau- und Tiefbauamt klare organisatorische Trennungen vorgenommen, andererseits werden die Ablaufprozesse mit der Verlagerung von Aufgaben zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Die Einrichtung des Umweltdezernates beweist einmal mehr, dass der Schutz unserer Natur und notwendige Anpassungen an den Klimawandel einen hohen Stellenwert in der großen Koalition aus CDU und SPD einnehmen.

Einer der wichtigsten Punkte der Prozessanpassung ist zweifellos die Verlagerung dieser Zuständigkeiten und die Bündelung der Kompetenzen bei der Bauunterhaltung für bestehende Hoch- und Tiefbauten oder bei der Planung von Projekten für Neu-, Um- oder Rückbauten erläuterte Patrick Hüther, der als Beigeordneter ab sofort für dieses Dezernat zuständig ist.

Öffentliche Sicherheitsstrukturen stärken

„Der weitere Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur hat für uns einen sehr hohen Stellenwert mit entsprechender Priorität. Gerade beim Pfingsthochwasser hat sich die Schlagkraft und Organisationsstärke dieser Verwaltungseinheit gezeigt. Hier muss aber noch mehr getan werden, um die Sicherheit der Menschen im gesamten Stadtgebiet von Blieskastel noch besser zu gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung und Bekämpfung von

Extremwetterereignissen, auch den Aufbau des Kommunalen Ordnungsdienstes wollen wir jetzt angehen und umsetzen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Gründung der „Kita Bliesgau gGmbH“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der ersten Arbeitssitzung des Stadtrates war die Gründung der Kita Bliesgau gGmbH. Die große Koalition im Stadtrat sieht durch die Gründung der neuen „KiTa Bliesgau gGmbH“ erfolgende Auslagerung der städtischen Kitas in eine eigene Organisationsform einen wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt. Nachdem die Beitragsfreiheit für die Eltern in Blieskasteler Kindertageseinrichtungen dank der ebenfalls in der ersten Arbeitssitzung des Stadtrates beschlossenen, weiteren Absenkung der Beiträge wieder ein Stück näher gerückt ist, werden durch die Kita GmbH die Möglichkeiten für eine Vereinheitlichung der Qualität in allen städtischen Kindertageseinrichtungen auf einem hohen Niveau geschaffen – beispielsweise bei didaktischem Konzept, Öffnungszeiten oder Platzvergabe.

Auch unter wirtschaftlichen Aspekten wird die Kita gGmbH Vorteile gegenüber den bisherigen Organisationsstrukturen haben und ein agileres Arbeiten ermöglichen. Synergieeffekte werden zusätzlich dadurch gefördert, dass die Kita GmbH gemeinsam mit der Gemeinde Gersheim gegründet wird. Auch als Arbeitgeber kann sich die Kita gGmbH besser am Markt positionieren und damit Vorteile bei der Personalgewinnung mit sich bringen. Motiviertes Personal ist für hochwertige Betreuung entscheidend, daher wurde das vorhandene Personal in den städtischen Kitas bei den Planungen mit einbezogen, um so frühzeitig Klarheit zu schaffen, dass die neue Organisationsform für sie keine Nachteile mit sich bringt.

„Diese Gründung der Kita Bliesgau gGmbH wird die Qualität und Kapazitäten in der frühkindlichen Bildung nachhaltig stärken“, erläuterte der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Matthias Seel.

„Die SPD dankt der Verwaltung und insbesondere ihrem Beigeordneten Guido Freidinger für die sorgsame Vorbereitung aller notwendigen Schritte zur Gründung der Kita Bliesgau gGmbH und freut sich, dass mit der Entscheidung des Stadtrates der Weg für die gemeinsame Gestaltung dieser zukunftsweisenden Einrichtung nun frei ist“, so der Fraktionsvize der Blieskasteler SPD Dr. Cristian Ramelli.

Aufstellung eines Bebauungsplans in Ballweiler „Am Rubenheimer Weg“

Die Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen im Blieskasteler Stadtrat, CDU mit 14 Sitzen und SPD mit 11 Sitzen, erweist sich unmittelbar vorteilhaft für die Bürger. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Rubenheimer Weg“ wird die große Koalition aktiv die Entwicklung eines neuen Baugebiets in Ballweiler vorantreiben. Das Hauptziel ist es, eine attraktive Wohnumgebung zu schaffen, die sowohl Neubürger als auch die ansässigen Einwohner anspricht. CDU-Fraktionsvize Stefan Noll äußert stolz: „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans reagieren wir auf die steigende Nachfrage nach Wohnraum und fördern gleichzeitig die positive Dorfentwicklung.“

Der Bebauungsplan sieht die Schaffung von rund 10 neuen Bauplätzen auf einer Fläche von 6.500 m² vor, was eine harmonische Abrundung der bestehenden Dorfstruktur darstellt. Diese Maßnahme trägt zur Förderung einer geordneten, nachhaltigen und lebenswerten Dorfentwicklung bei. Zudem schafft der Bebauungsplan Planungssicherheit und klare Vorgaben für die Nutzung der Grundstücke, was Eigentümern und Investoren Rechtssicherheit bietet. Mark Herzog Fraktionsvorsitzender der SPD im Blieskasteler Stadtrat ergänzte: neue, bedarfsgerecht ausgelegte Baugebiete können entscheidend dazu beitragen, unseren Stadtteilen und Dörfern Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und ich freue mich, dass dies hier im Einvernehmen mit dem Ortsrat von Ballweiler-Wecklingen funktioniert hat.