Bericht zur zweiten Stadtratssitzung
Die zweite Sitzung war von wichtigen und guten Entscheidungen geprägt. In den kommenden Ausgaben der BKN werden wir unsere Positionen veröffentlichen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte sind als Überschrift hervorgehoben.
Ö13 Kita gGmbH - Redebeitrag
Unsere Fraktion begrüßt die Gründung der gGmbH. Wir erhoffen uns davon eine Steigerung der Qualität im Betrieb und eine bessere Organisationsform, die schnelles Handeln beim Personaleinsatz bzw. bei Neueinstellungen ermöglicht.
Für mögliche Personalwechsel darf es nicht zu unakzeptablen Nachteilen kommen. Tarifbindung, klare Vertragsstrukturen und frühzeitige Kommunikation und Planungssicherheit werden für die Beschäftigten im Fokus stehen.
Wir hoffen auf eine frühzeitige Planung der Stellenbeschreibungen für die Personalstruktur. Langfristig sollte die Führungsebene so besetzt werden, dass die nötigen nachgewiesenen Kompetenzen im betriebswirtschaftlichen bzw. rechtlichen Umfeld der gGmbH und in der internen Verwaltung vorhanden sind. An der Stelle erinnert man sich gerne an die Besetzung von Saartoto, was beim Bund der Steuerzahler schon für Kritik sorgte. Oder wie es die SZ sehr konkret formulierte: „Gemeint sei damit eine Vergabe der Geschäftsführer-Posten nach Parteibuch.“ Wir halten verschiedene Übergangslösungen für tragbar und gerechtfertigt. Langfristig darf die Führungsebene der Kita gGmbH allerdings auf keinen Fall durch Parteibücher geprägt sein, sondern durch nachgewiesene Kompetenzen.
Ö14.3 Strategische Ziele – Erläuterung des Antrags
Unser Antrag dient dazu, parteiübergreifend die Ziele der Stadt für jeden transparent und deutlich sichtbar zu machen. Strategische Ziele geben die Richtung an, wie sich eine Stadt langfristig entwickeln soll. Sie vermitteln eine Art Leitbild, wie man sich die Stadt langfristig vorstellt. Solche Ziele findet man für viele Städte wie beispielsweise Mannheim, Minden, Kiel, Osnabrück, Leipzig und viele anderen. Wir wollen, dass unsere Stadt sich auf übergeordnete Ziele festlegt. Wir freuen uns über eine weitere Beratung in den Ausschüssen.