Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Stärkung der regionalen Energiewende durch vertragliche Regelungen zur finanziellen Beteiligung bei Erneuerbaren Energien

Der Stadtrat Blieskastel hat einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst: Zukünftige Betreiber von Wind- und Freiflächensolaranlagen, die eine Neuinstallation im Stadtgebiet planen, werden nun vertraglich dazu verpflichtet, die Stadt finanziell an ihren Projekten zu beteiligen. Grundlage dafür ist § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Kommunen eine anteilige Gewinnbeteiligung bei Energieprojekten ermöglicht.

Mit diesem Beschluss setzt Blieskastel auf eine faire Verteilung der Erträge und stärkt die Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt profitiert unmittelbar von den Erlösen der Anlagen und kann die zusätzlichen Einnahmen gezielt in regionale Projekte, Umweltschutzmaßnahmen und die lokale Infrastruktur investieren. So werden durch die Energiewende nicht nur umweltfreundliche Energiequellen genutzt, sondern auch die Stadtentwicklung nachhaltig gefördert.

Stadtrat Blieskastel beschließt Fortsetzung des Stadtbusses Dolmusch

Der Stadtrat Blieskastel hat in seiner letzten Sitzung entschieden, die Neuvergabe für den Stadtbus Dolmusch auf den Weg zu bringen und damit den Betrieb über das Jahr 2025 hinaus für weitere fünf Jahre sicherzustellen. 2025 geht der Dolmusch ins 30. Betriebsjahr. „Wir freuen uns, dass wir heute die Weichen für die Fortsetzung dieses beliebten Nahverkehrsangebots gestellt haben. Dass wir in Zeiten, in denen in manchen Bundesländern aus finanziellen Gründen darüber nachgedacht wird, ÖPNV-Angebote zu reduzieren, den Dolmusch mindestens im bisherigen Umfang fortsetzen, ist keine Selbstverständlichkeit“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ramelli. Im aktuellen Fahrplan werden montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 13 Uhr Fahrten angeboten. Neben Sonderfahrten zu Veranstaltungen in der Innenstadt besteht innerhalb der Laufzeit die Möglichkeit, das Angebot auszuweiten oder auf flexible Bedienformen umzustellen. Mit dem Start des On-Demand-Angebots Flitsaar in Gersheim und den südlichen Stadtteilen von Blieskastel mit Anbindung an den Busbahnhof Blieskastel und den Bahnhof Lautzkirchen zum 01.01.2025 ergeben sich möglicherweise Synergieeffekte, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein besseres Mobilitätsangebot machen können. Die Stadt Blieskastel wird für den Dolmusch auch künftig die Differenz zwischen den erzielten Einnahmen und den Gesamtkosten übernehmen. Bezüglich der Antriebstechnologie hat sich der Stadtrat für eine technologieoffene Ausschreibung entschieden.

Wichtiger Schritt für das Dorfleben in Brenschelbach

Der Stadtrat hat einen bedeutenden Schritt in Richtung der Nutzung des ehemaligen Sportgeländes in Brenschelbach für die Dorfgemeinschaft gemacht. Durch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans wird die Grundlage geschaffen, um das seit Jahren brachliegende Gelände zwischen Brenschelbach und Brenschelbach-Bahnhof für Freizeitaktivitäten der Dorfgemeinschaft zu revitalisieren. „Uns ist es wichtig, das Engagement der Dorfgemeinschaft, wieder Leben auf das seit Jahren brachliegende Gelände zurückzubringen, zu unterstützen“, so Dr. Willi Petri von der CDU-Fraktion. Geplant ist, das Sportgelände mit Spielfläche, Sportheim und Mehrzweckhalle wieder nutzbar zu machen. Dafür wurde am 15. Dezember 2022 der Aufstellungsbeschluss gefasst, seither folgten Entwurfsarbeiten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die eingegangenen Anregungen sind in die aktuelle Planung eingeflossen. Umweltrelevante Maßnahmen zur Minimierung und zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wurden ebenfalls berücksichtigt. Mit der einmonatigen Auslegung des Bebauungsplans haben nun Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Träger die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Nach Abschluss der Stellungnahmen wird der Stadtrat abschließend über den Bebauungsplan entscheiden.

Engagierte Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen wiedergewählt

Die Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat Blieskastel freuen sich über die Wiederwahl von Heinz Schöndorf zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten sowie Carmen Geraci und Wolfgang Giffel zu ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Blieskastel. Die beiden Ämter sind von zentraler Bedeutung für das Gemeinwohl. Sie tragen dazu bei, die Anliegen und Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderungen im Stadtrat wirkungsvoll zu vertreten und sicherzustellen, dass ihre Lebensqualität in Blieskastel stetig verbessert wird.

Heinz Schöndorf hat sich in den letzten Jahren unermüdlich für die Belange der älteren Generation eingesetzt und maßgeblich zur Gestaltung eines seniorenfreundlichen Lebensumfelds beigetragen. Ebenso sind Carmen Geraci und Wolfgang Giffel unermüdliche Fürsprecher der Menschen mit Behinderungen und engagieren sich mit großem Herz für Inklusion und Barrierefreiheit in unserer Stadt.

Die Fraktionen von CDU und SPD danken den wiedergewählten Beauftragten herzlich für ihren bisherigen Einsatz und freuen sich auf die Fortsetzung ihrer wertvollen Arbeit für die Gemeinschaft.

V. i. S. d. P.