Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU & SPD im Stadtrat Blieskastel

Datum: 17.11.2025

Koalition von CDU und SPD stellt Weichen für Kitas:

Nachtragshaushalt 2025 und Wirtschaftsplan 2026 der Kita gGmbH beschlossen

Blieskastel, 18. November 2025 – In der vergangenen Sitzung des Blieskasteler Stadtrates am 17. November 2025 hat die Mehrheitskoalition von CDU und SPD die entscheidenden finanziellen Weichen für die Zukunft der Kinderbetreuung in Blieskastel gestellt. Einstimmig und auf Empfehlung der Koalition wurden sowohl der Nachtragshaushalt für 2025 als auch der Wirtschaftsplan 2026 für die Kita Bliesgau gGmbH verabschiedet.

Nachtragshaushalt sichert Weiterbau der Kita Niederwürzbach

Der Nachtragshaushalt 2025 wurde notwendig um den Neubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Niederwürzbach weiterhin ohne zeitliche Unterbrechung fortzuführen und die im Jahr 2025 noch zu vergebenden Leistungen haushalts- und aufsichtsrechtlich einwandfrei abzusichern.

Die Nachfinanzierung im laufenden Jahr stellt sicher, dass die Baumaßnahme über den Jahreswechsel 2025/2026 hinaus durchgeführt werden kann, sodass die Inbetriebnahme der Einrichtung im Frühjahr 2026 erfolgen kann. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Beginn des neuen Kita-Jahres zum 01.08.2026 von erheblicher Bedeutung, weil nur bei gesicherter Fertigstellung eine geordnete Belegungs- und Personalplanung möglich ist.

Mark Herzog, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dazu: „Mit diesem Beschluss sichern wir die planmäßige Fertigstellung der Kita Niederwürzbach im Frühjahr 2026. Als Koalition übernehmen wir Verantwortung und sorgen für Verlässlichkeit. Ein Baustopp, der zu massiven Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten geführt hätte, ist damit vom Tisch. Wir investieren hier direkt in die Zukunft unserer Familien und erfüllen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.“

Der Nachtragshaushalt sieht zusätzliche Investitionsauszahlungen von 1,2 Millionen Euro für den Kita-Neubau vor. Dem stehen jedoch erfreulicherweise auch zusätzliche geplante Zuschüsse von Land (480.000 €) und Kreis (360.000 €) in Höhe von insgesamt 840.000 € gegenüber.

Patrick Hüther, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „Die verbleibende Differenz von 360.000 Euro wird über einen Sonderkredit finanziert. Dies ist haushaltsrechtlich sauber und notwendig, um die bereits begonnene, pflichtige Maßnahme abzusichern. Es handelt sich hier nicht um neue Wunschausgaben, sondern um die konsequente Finanzierung eines laufenden, millionenschweren Projekts, für das wir hohe Fördermittel von Land und Kreis erhalten. Diese Investition ist richtig und wichtig.“

Wirtschaftsplan 2026 stellt Betrieb der Kitas auf solide Füße

Ebenso wichtig war die Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2026 der Kita Bliesgau gGmbH. Dieser Plan bildet die finanzielle Grundlage für den Betrieb aller Kindertagesstätten in Trägerschaft der gGmbH im kommenden Jahr.

Mit dem Wirtschaftsplan 2026 liegt nun das erste voll belastbare Planwerk vor, das auf den Erfahrungen des ersten Betriebsjahres aufbaut. Die Spartentrennung zwischen Blieskastel und Gersheim ist sauber dargestellt und zeigt nachvollziehbar, welche Anteile die Stadt Blieskastel trägt und was die Gesellschaft für beide Kommunen leistet.

Der Plan berücksichtigt insbesondere die Übernahme der Kita und FGTS in Niederwürzbach von der katholischen Kirche sowie die Inbetriebnahme des Neubaus mit sieben Gruppen im Frühjahr 2026. Der Wirtschaftsplan sieht für den Anteil der Stadt Blieskastel einen Betriebsmittelzuschuss (Jahresfehlbetrag) von rund 1,18 Millionen Euro vor.

„Die Koalition aus CDU und SPD steht stabil zu ihrer Verantwortung für die verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger als eine unserer zentralsten Aufgaben“, so Herzog und Hüther abschließend. „Wir freuen uns, dass wir diese wichtigen Beschlüsse gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) auf den Weg bringen konnten, um Blieskastel als familienfreundliche Stadt weiter zu stärken.“

V. i. S. d. P.