FDP: Haushaltsrede 2024
Aufgrund der Beschneidung des Zeichenkontingentes: Fortsetzung von der vergangenen Woche:
Wenn wir schon bei den Grünen sind: Auch hier komme ich zurück auf die Argumente vom Vorjahr: Im Wesentlichen ein Jammern über schlechte Wirtschaftspolitik. Die Argumente für eine Wirtschaftspolitik hatte man von uns übernommen.
“Der Bürgermeister soll federführend die Wirtschaft ankurbeln”, war eine solche Forderung von vielen, was man alles tun sollte.
Allerdings kam im vergangenen Jahr zu diesen Themen kein einziger Antrag mit Substanz aus den Reihen der Grünen. Einem Antrag in Richtung Wirtschaftsförderung hätte ich gerne zugestimmt.
Stattdessen substanzlose Anträge zum Schotter, für Pauschalbudgets für Solaranlagen ohne konkrete Projekte, Zuwendungen zum Tierheim Homburg ohne kaufmännische Grundlage oder andere Anträge zum Geldausgeben ohne Sinn und Verstand.
Statt eine starke Opposition zu bilden, begnügt man sich mit Selbstdarstellungsanträgen.
Aber: Wir lösen die Probleme nicht durch Umverteilung oder durch zusätzliche Ausgaben, sondern durch eine solide Einnahmebasis.
Hier liegen wir meilenweit zurück.
Drei Dinge möchte ich daher abschließend erwähnen:
Erstens: Natürlich stimme ich dem Haushalt zu. Natürlich werde ich die geplanten Investitionen nicht ausbremsen.
Aber Ideologie, Ego oder das Festhalten an alten Zöpfen sind schlechte Ratgeber. Streiten um des Streitens willen löst keine Probleme.
Deshalb zweitens: Wir sollten weniger jammern und mehr tun.
Wir sollten innovativer werden und Dinge anpacken, statt abzuwarten und Opfer zu sein. “Wer ernten will, muss säen und auch pflegen": Wir brauchen viel mehr Aktivität in der Wirtschaftsförderung.
Und drittens: Konzentration darf nicht nur vom Kreis gefordert werden. Ein gezieltes, konzentriertes Stadtmarketing und die dazugehörige Wirtschaftsförderung müssen eine zentrale Aufgabe in der Verwaltung werden.
Ich werde also weiter auf Wirtschaftsförderung und Aktivitäten in diesem Bereich drängen und dann hoffentlich irgendwann dafür sorgen, dass die Verwaltung nicht nur Schulden tilgen muss, sondern echtes Geld zum Ausgeben hat.
In diesem Sinne: Danke an die Verwaltung, insbesondere an Frau Stephan und Herrn Welsch, und an alle Beteiligten für die Erstellung des Haushalts 2024.
Und Ihnen allen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen und im kommenden Jahr.