Rede Haushalt 2023, DUB/Die Linke (Teil 1, ausbaufähige Punkte)
Bevor ich mit der Rede beginne, deutliche Worte zur Kritik der AfD am Haushalt: Die AfD war das gesamte Jahr nicht in der Lage, sich in irgendeiner Form positiv einzubringen. Weder wurden Anträge eingereicht, noch war sonst etwas zu hören was die Situation des Haushalts verbessern würde. Es ist eine Frechheit, sich jetzt negativ gegenüber der Verwaltung zu positionieren.
Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
zunächst möchte sich unsere Fraktion bei der Verwaltung, dem Bürgermeister Bernd Hertzler und gerade beim Punkt Haushalt bei Frau Katharina Stefan bedanken. Es ist ein sehr umfangreiches Werk und die zeitlich doch knapp terminierten Sitzungen im Vorfeld waren für uns eine Herausforderung.
Wir halten den Haushalt 2023 für ein solides, positives Planwerk.
| Ein paar Punkte sind ausbaufähig: | |
| - | Die Personalkosten steigen weiter massiv, die eingerechnete vorhergesagten Lohnsteigerungen halten wir für zu gering, um die tatsächlich kommenden Kosten zu decken |
| - | Die Ortsräte wurden nach unserem Verständnis dazu angehalten, ihre angesparten Budgets zu verausgaben, man kann das jetzt als „stärkeren Fokus auf die Stadtteile“ bezeichnen, Fakt bleibt, dass man den Ortsräten ein alternatives Modell für größere Investitionen langfristig anbieten muss |
| - | Kritik üben wir auch an der Art, wie Reparaturen oder Bedarf an Möbel in unseren Schulen ihren Weg ins Budget finden. Die Abfrage des Ist-Zustands führt gezwungenermaßen zu einer retrospektiven Bedarfserfassung. Sinnvoller wäre es, das Budget mit wesentlich mehr Freiheit für Nachmeldungen und kommende Schäden auszustatten, um über ausreichend Mittel zur direkten Handlung zu verfügen. Dieser Punkt betrifft nur das Verfahren, wir möchten uns ausdrücklich bei Guido Freidinger für die schnelle und sachliche Beantwortung unserer Fragen bedanken und wissen seine Arbeit sehr zu schätzen |
| - | Die Ausgaben im Bereich Gesundheit und Sport hätten etwas üppiger ausfallen können, wir wünschen uns nach wie vor eine Art Trimm Dich Bereich in Blieskastel, gerne analog zum Calisthenics Park in Bexbach oder den Geräten an der Universität des Saarlandes |
| - | Die Wirtschaftsförderung ist nach wie vor stark ausbaufähig, hier hoffen wir auf Offenheit für neue Ideen mit Blick auf die Zukunft insbesondere in Richtung Gründerzentrum |
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke
Die Rede wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt. da unser Zeichenlimit auf 2500 gesetzt wurde.