Aus den Stadtratsfraktionen
In der Sitzung vom 15.2.2023 befasste sich der Blieskasteler Stadtrat mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2023. Ein Rekorddefizit von über 9,4 Millionen Euro belasten das Ergebnis. Trotz deutlich gestiegener Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer, erreichen die Ausgaben und das Defizit einen historischen Höchststand.
Bedauerlich ist, dass die zum Aufbau und zur Unterstützung der Gewerbebetriebe vorgesehenen Mittel gar nicht erst verwendet wurden und das dafür vorgesehene Budget im Jahr 2023 gegenüber den Vorjahren nun noch weiter reduziert wurde. In 2022 wurden unter 3000 Euro für Wirtschaftsförderung eingesetzt – bei ca. 10 Millionen Gewerbesteuereinnahmen.
Wir unterstützen dennoch viele der geplanten Investitionen, insbesondere auch die für die kommenden Jahre vorgesehene Sanierung des Schwimmbades im Freizeitzentrum.
Aber die Handlungsfähigkeit der Stadt ist auf Dauer nur zu erhalten, wenn Politik und Verwaltung nicht nur Geld ausgeben, sondern auch die Voraussetzungen für Wachstum und Ansiedlung von Unternehmen schaffen. Der reflexartige Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen in Form von Hebesatz-Anhebungen darf nicht die Lösung für eine klamme Stadtkasse sein.
Als FDP schlagen wir deshalb gezielte Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vor. Der Redebeitrag von Ralf Armbrüster, FDP, zum Haushalt 2023 und die Vorschläge, wie Blieskastel mittel- und langfristig aus der Finanzklemme kommen kann, finden Sie im Anschluss der Sitzung online auf https://www.fdp-blieskastel.de/zukunftskonzept/