Haushalt 2023 im Stadtrat beschlossen – Grüne weisen auf Mängel hin
Der Stadtrat von Blieskastel hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Nach Auffassung der Grünenfraktion sind einerseits wichtige Investitionen vorhanden, andererseits fehlen aber auch viele wichtige Projekte. Aus ihrer Sicht sind die Investitionen in den Neubau der Kita in Niederwürzbach sowie in Blickweiler, in den Neubau der Brücken in Niederwürzbach und Breitfurt-Wolfersheim, die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Blieskastel-Mitte, die Planungskosten für die Feuerwehrgerätehäuser in Bierbach und Blickweiler-Ballweiler-Wecklingen sowie die Mittel zur Neugestaltung des Luitpoldplatzes zu einem Mehrgenerationenplatz mit Spielmöglichkeit in der Altstadt begrüßenswert. Gleichwohl lässt der städtische Haushaltsentwurf jedoch einige Investitionen vermissen.
Bliesgau-Festhalle und P-Werk nicht im Haushalt - Stillstand beim Biosphärenhaus
Im von SPD und CDU ausgehandelten Haushaltsentwurf sind keine Investitionen in die geschlossene Festhalle vorgesehen. Ebenso wenig ist das P-Werk berücksichtigt, dessen Café ebenfalls geschlossen ist. Dass im Haushalt keine Gelder für die Festhalle bereitgestellt werden, bedeute Stillstand für die Halle und damit für die Blieskasteler Kultur auf unabsehbare Zeit. Aus Sicht der Grünen bedarf es einer detaillierten Planung entweder für einen Neubau oder für eine Komplettsanierung. Im beschlossenen Haushalt seien die benötigen Planungskosten nicht enthalten. Beim P-Werk würde es sich ähnlich verhalten, auch da bedarf es eines Sanierungs- oder Neubaukonzeptes. Die Grünen sehen diese Investitionen für den Kulturstandort Blieskastel und die Jugendkultur als unerlässlich an. Alles andere käme einer kulturellen Bankrotterklärung gleich.
Schwimmbad, Ausbau von PV-Anlagen und Biosphärenhaus fehlen
Ebenso fehle aus Sicht der Grünen der Eigenanteil für die Sanierung des Blieskasteler Schwimmbades und Gelder für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Der Geldsegen aus Berlin für die Sanierung des Blieskasteler Schwimmbades sei ein echter Erfolg für die Barockstadt. Allerdings könne die Sanierung nur mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil von ungefähr zwei Millionen Euro gelingen. Bislang sei völlig unklar, woher dieser Eigenanteil kommen soll. Ebenfalls haben die Grünen beantragt, dass Gelder für den Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Haushalt eingestellt werden, was jedoch von der rot-schwarzen Mehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen kritisieren zudem, dass keine Gelder für weitere Schritte in Sachen Biosphärenhaus im Haushalt vorgesehen sind. Hier seien die politisch Verantwortlichen von Stadt, Kreis und Land ihrer Pflicht, gemeinsam nach einer Lösung für den Standort Blieskastel zu suchen, bisher leider nicht gerecht geworden.
Die komplette Stellungnahme der Grünenfraktion zum Haushalt 2023 kann unter www.gruene-blieskastel.de abgerufen werden.
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