Titel Logo
Mitteilungsblatt für die Gemeinde Freiensteinau
Ausgabe 30/2018
Aus dem Rathaus wird berichtet
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Das Ortsgericht Freiensteinau informiert:

„Nicht aufschieben, bis es zu spät ist!“

Viel zu wenige Menschen denken daran, rechtliche Vorsorge für weniger gute Zeiten zu treffen. Dabei sollte sich jeder die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für ihn treffen soll, wenn er selbst handlungsunfähig ist und wie dann seine Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden können. Wir alle wünschen uns, dass wir nie in eine solche Lage geraten. Sollte es aber tatsächlich einmal so weit kommen, kann der Wert einer gut durchdachten rechtlichen Vorsorge gar nicht hoch genug veranschlagt werden - für den Betroffenen selbst und seine Angehörigen.

Überblick und Orientierung: Wer braucht was?

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung - jeder hat die Begriffe schon einmal gehört. Aber was ist darunter genau zu verstehen?

Was brauche ich zur Vorsorge in meiner persönlichen Situation, in der ich gerade lebe?

Durch eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht lässt sich sicherstellen, dass im Falle der Handlungsunfähigkeit die eigenen Wünsche und Vorstellungen zu medizinischen Behandlungen bestmöglich zur Geltung kommen.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie zudem eine rechtliche Betreuung vermeiden und diejenigen zu ihrem Vertreter bestimmen, dem sie am meisten vertrauen.

Über eine Betreuungsverfügung können sie bereits heute ein späteres Betreuungsverfahren inhaltlich beeinflussen und dafür sorgen, dass ihnen im Betreuungsfall eine Person ihres Vertrauens an die Seite gestellt wird.

Schließlich sollten Eltern mit minderjährigen Kindern eine Sorgerechtsverfügung verfassen. Der Vorteil ist, dass eine bekannte und vertraute Person die Vormundschaft übernimmt, falls beiden Eltern etwas zustößt.

Jeder über 18 Jahre benötigt eine Vorsorgevollmacht, um zu verhindern, dass das Betreuungsgericht eine Person als Betreuer bestellt, wenn infolge Unfall, Alter oder Krankheit jemand nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen.

Die Vorsorgevollmacht

Niemand wünscht sich, dass eine fremde Person über ihn entscheidet, wenn er selbst infolge eines Unfalls, einer Krankheit oder im Alter nicht mehr dazu in der Lage ist. Beugen sie für den Ernstfall vor, dann kann ihnen das nicht passieren. Es kostet nur wenig Zeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Begriff und Unterschied zur Betreuungsverfügung

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson beauftragt, im Namen des Betroffenen tätig zu werden. Sie wird erst dann wirksam, wenn er keine eigenverantwortlichen Entscheidungen mehr treffen und seine Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln kann, insbesondere bei einer schweren dauerhaften Erkrankung oder bei Pflegebedürftigkeit. Es sollte festgelegt werden, dass dies durch einen Arzt oder mehrere Ärzte festgestellt werden muss.

Wenn dieser Fall schon eingetreten ist und der Bevollmächtigte damit die Bedeutung seiner Handlungen nicht mehr einschätzen könnte, kann eine Vorsorgevollmacht nicht mehr erteilt werden. Es muss daher rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.

Ein gesetzlicher Betreuer wird dagegen vom Gericht bestellt, soweit der Betroffene wegen einer Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst warnehmen kann. Das Verfahren ist bei der Vorsorgevollmacht also unkomplizierter; weil es keine gerichtliche Kontrolle gibt; andererseits ist aber auch die Gefahr eines Missbrauchs größer. Der Betroffene sollte sich daher genau überlegen, wem er eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten.

Er/Sie kann eine Vertrauensperson für alle Angelegenheiten oder mehrere Vertrauenspersonen für verschiedene Bereiche bevollmächtigen, z.B. die Schwester für Wohnungsangelegenheiten und einen befreundeten Steuerberater für Vermögensangelegenheiten.

Der Vollmachtgeber kann auch bestimmen, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam handeln können oder einen Ersatzbevollmächtigten benennen, falls der Bevollmächtigte verhindert ist und die Möglichkeit zu Untervollmachten geben.

Er kann außerdem den Bevollmächtigten von der Vorschrift des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch befreien: In diesem Fall kann der Bevollmächtigte auch als Vertreter Geschäfte abschließen, an denen er selbst beteiligt ist.

Wenn rechtzeitig eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt wurde, wird häufig die Bestellung eines Betreuers unnötig sein. Für den Fall, dass dies doch notwendig wird, kann der Bevollmächtigte vorsorglich als Betreuer benannt werden. Die Vollmacht sollte dann bezeichnet werden als „Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“.

Form und Aufbewahrung

Anders als ein Testament muss eine Vorsorgevollmacht nicht handgeschrieben sein.

Auf der Vollmachtsurkunde sollte der Betroffene Ort und Datum angeben und erklären, dass er die Vollmacht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte abgibt. Darüber macht sich der Ortsgerichtsvorsteher oder Notar ein Bild.

Behörden oder Banken erkennen Vorsorgevollmachten teilweise nur an, wenn sie öffentlich beglaubigt (durch das Ortsgericht) oder notariell beurkundet sind. Das gilt vor allem, wenn die Vollmacht auch Grundstücksgeschäfte umfassen soll, aber auch für andere Vermögensangelegenheiten. Soweit z.B. Banken einen Vollmachtsvordruck bereit halten, ist dieser zu verwenden.

Die Gebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift betragen beim Ortsgericht 6-10 €; beim Notar wird entsprechend dem „Vermögenswert“ nach deren Gebührenordnung abgerechnet.

Um einen Verlust oder Missbrauch auszuschließen, sollte das Vollmachtsformular sicher aufbewahrt werden, entweder beim Betroffenen, der Heimleitung, beim Bevollmächtigten oder z.B. bei einem Rechtsanwalt oder Notar.

Natürlich kann der Betroffene die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Er sollte sie auch regelmäßig überprüfen und dies - auch wenn er die Vollmacht nicht ändern will - mit Datumsangabe auf der Vollmachtsurkunde vermerken. Der Bevollmächtigte sollte eine Kopie der Vollmacht erhalten und sich das Original im Ernstfall schnell beschaffen können. Er sollte daher wissen, wo sich die Vollmacht befindet. Ebenso sollte er den Aufbewahrungsort anderer wichtiger Unterlagen sowie Adressen und Telefonnummern kennen.

In der Vorsorgevollmacht kann auch die Weitergeltung nach dem Tod bestimmt werden, bis die Erben die Geschäfte übernehmen.

Geht die Originalvollmacht verloren, kann sie das Amtsgericht durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären.

Inhalt

Der Betroffene sollte möglichst genau angeben, für welche Bereiche er die Vollmacht erteilt.

Aufenthalt

Für den Fall, dass der Betroffene sich nicht mehr alleine versorgen kann, könnte er bestimmen, dass er soweit möglich zu Hause betreut werden möchte und einen Pflegedienst benennen. Er kann auch ein Heim angeben, in dem er untergebracht werden will.

Für diesen Fall kann der Bevollmächtigte mit der Kündigung der Mietwohnung oder mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung/eines Eigenheims (dann ist aber eine notarielle Beurkundung ratsam) und mit der Haushaltsauflösung beauftragt werden. Dabei kann auch der Verbleib von Haustieren geregelt werden.

Nur wenn die Vollmacht dies ausdrücklich umfasst, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme in einem Heim oder in einer Anstalt zulässig (z.B. das Anbringen von Bettgittern). Außerdem muss der Bevollmächtigte dann in der Regel die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen.

Post

Es kann bestimmt werden, dass der Bevollmächtigte die Post öffnen darf.

Ärztliche Versorgung

Der Bevollmächtigte sollte auch zur Abgabe von Erklärungen zur medizinischen Versorgung ermächtigt werden, z.B. eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht oder zur Einwilligung für einen dringenden ärztlichen Eingriff. Es kann auch geregelt werden, welche lebensverlängernden Maßnahmen bei einer schweren Erkrankung getroffen werden sollen.

Wenn durch eine Untersuchung, Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Betroffene sterben oder dauerhaft schwer geschädigt werden könnte, muss die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen. Außerdem ist dann in der Regel eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Vermögensangelegenheiten

Hier sollte bestimmt werden, dass der Bevollmächtigte Erklärungen gegenüber Kreditinstituten (Kontovollmacht), Versicherungen und Behörden abgeben, Verträge schließen und Rechtsstreitigkeiten führen kann.

Es folgen:

  • Betreuungsverfügung

  • Patientenverfügung

Freiensteinau, 16.07.2018

Friedel KoppOrtsgerichtsvorsteher