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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Freiensteinau
Ausgabe 30/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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- 32 - Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Freiensteinau vom 30.04.2003 über die Betreuung von Kindern in der Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde Freiensteinau.

Aufgrung von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl.I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 26.04.2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau in ihrer Sitzung am 24.05.2018 nachstehende

Kostenbeitragssatzung

zur Satzung über die Betreuung von Kindern in der Tageseinrichtung der Gemeinde Freiensteinau beschlossen:

§ 1 Kostenbeitragspflicht

(1)

Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in der Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde Freiensteinau haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

(2)

Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

(3)

Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(4)

Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(5)

Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder sowie das pauschalierte Getränkegeld für die in der Tageseinrichtung für Kinder bereitgestellten Getränke und die Bastelpauschale.

Die Bastelpauschale stellt eine Kostenbeteiligung am Arbeitsmaterial für die sinnvolle Beschäftigung des Kindes dar. Sowohl die Kostenbeiträge als auch das Getränkegeld und die Bastelpauschale sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

(6)

Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

§ 2 Kostenbeitrag

(1) Der Kostenbeitrag beträgt für Kinder ab 3 Jahren monatlich:

1. für die ganztägige Betreung von 8 Stunden

(Montag-Freitag von 08.30 - 16.30 Uhr)

145,40 €

2. für die Regelbetreuung vormittags von 3:45 Stunden

(Montag - Freitag von 08:30 - 12.15 Uhr)

76,00 €

3. für die Übermittagbetreuung von 6 Stunden

(Montag - Freitag von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr)

97,40 €

4. für den Frühdienst von 1 Stunde

(Montag - Freitag von 07:30 - 08:30 Uhr)

10,00 €

(2) Der Kostenbeitrag beträgt für Kinder unter 3 Jahren monatlich:

1. für die ganztägige Betreuung von 8 Stunden

(Montag - Freitag von 08:30 - 16.30 Uhr)

170,00 €

2. für die Regelbetreuung vormittags von 3,45 Stunden

(Montag - Freitag von 08:30 - 12.15 Uhr)

110,00 €

3. für die Übermittagbetreuung von 6 Stunden

(Montag - Freitag von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr)

140,00 €

4. für den Frühdienst von 1 Stunde

(Montag - Freitag von 07:30 - 08:30 Uhr)

15,00 €

§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen

Soweit das Land Hessen der Gemeinde Freiensteinau jährliche Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen folgendes:

1.

ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde

2.

ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde (§ 32 c Abs. 2 Nr. 2 HKJGB)

3.

der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge

(1)

Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) in der Tageseinrichtung der Gemeinde Freiensteinau betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 festgelegten Kostenbeiträge, erhoben.

Bei gleichzeitigem Besuch von drei oder mehr Kindern einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) im Kindergarten erfolgt eine Einzelfall-Regelung durch Beschluss des Gemeindevorstandes.

(2)

Diese Kostenermäßigung (-befreiung) gilt für den jeweils niedrigeren zu zahlenden Kostenbeitrag, der sich für ein Kind einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 ergibt. Der jeweils höchste Kostenbeitrag nach dieser Satzung ist einmal in voller Höhe zu zahlen.

§ 5 Getränkegeld, Bastelpauschale und Verpflegungesentgelt

(1)

Das Getränkegeld wird einheitlich auf 3,00 €/Monat festgesetzt.

(2)

Als Bastelpauschale sind einheitlich 3,00 €/Monat zu entrichten.

(3)

Das Verpflegungsentgelt für das Mittagessen beträgt 3,00 €/Essen.

§ 6 Abwicklung der Kostenbeiträge

(1)

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)

Der Kostenbeitrag und das Spiel- und Getränkegeld sind am 01. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen.

(3)

Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z.B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiterzuzahlen.

(4)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit. Angebrochene Monate werden nicht erstattet.

(5)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlass des Kostenbeitrags entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der Hauptsatzung der Gemeinde Freiensteinau.

(6)

Im Rahmen des Abbuchungsverfahrens anfallende Bankrückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Kontodeckung gehen zu Lasten des Beitragspflichtigen.

§ 7 Kostenbeitragsübernahme

Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigtten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

§ 8 Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über

1.

Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

2.

Anschrift,

3.

Geburtsdatum des Kindes

4.

Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde Freiensteinau besuchen

5.

Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Konotdaten, Sepalastschriften).

(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft, gleichzeitig tritt die Gebührenordnung zur Satzung der Gemeinde Freiensteinau vom 30.04.2003 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Freiensteinau, den 24.05.2018

Der Gemeindevorstandder Gemende FreiensteinauSascha Spielberger, Bürgermeister