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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Freiensteinau
Ausgabe 31/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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-30- Bauleitplanung der Gemeinde Freiensteinau

Ortsteil Reinhards

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Steinbergstraße“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau hat am 27.06.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Steinbergstraße“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB im Ortsteil Reinhards beschlossen.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Gemarkung Reinhards, in der Flur 1, die Flurstücke 21 tlw., 23 tlw. und 29 tlw. sowie in der Flur 2, die Flurstücke 25 tlw., 26 tlw. und 32 tlw.

(3) Geplant ist die Abgrenzung und Festlegung der bebauten Ortsteile im Bereich südlich der Steinbergstraße, da die einbezogene Fläche durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Flächen entsprechend geprägt ist. Geplant ist die Neuausweisung eines Baugrundstückes im Westen der Ortslage, da dieser Bereich bereits über die Steinbergstraße erschlossen ist, über den Flächennutzungsplan aber nur bedingt als bestehende Siedlungsfläche (Dorfgebiet und landwirtschaftliche Fläche) dargestellt wird. Der Ortsrand erfährt in diesem Bereich eine sinnvolle städtebauliche Abrundung. Zur Ausweisung gelangt analog der angrenzenden Nutzungen ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO.

(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(5) Gemäß § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

(6) Im vereinfachten Verfahren, das bei einem Satzungsverfahren nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB anzuwenden ist, wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird.

(7) In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

08.08.2019 – 09.09.2019 einschließlich

in der Gemeindeverwaltung Freiensteinau, Alte Schulstraße 5, Eingang Hauptgebäude, Finanzabteilung, 36399 Freiensteinau, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden

Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag

08:00 – 12:00 Uhr

Dienstag

15:00 – 18:00 Uhr

Samstag

09:00 – 11:00 Uhr

oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden. Auch die Abgabe der Stellungnahmen per Email ist möglich, siehe zu (8).

(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.freiensteinau.de unter der Rubrik Bauen, Gewerbe und Wirtschaft, Unterpunkt Bebauungspläne eingesehen und heruntergeladen werden.

(9) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(10) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Freiensteinau das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

Übersichtskarte

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Steinbergstraße“, in Reinhards

Ausschnitt genordet, ohne Maßstab