Titel Logo
Mitteilungsblatt für die Gemeinde Freiensteinau
Ausgabe 41/2018
Aus dem Rathaus wird berichtet
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bericht des Gemeindevorstandes gemäß § 66 Hess. Gemeindeordnung (HGO) über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 27. September 2018, DGH Fleschenbach

Bericht des Gemeindevorstandes gemäß § 66 Hess. Gemeindeordnung (HGO) über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, 27. September 2018, DGH Fleschenbach

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der ordnungsgemäßen Ladung und Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Friedel Kopp, eröffnet die 17. Sitzung der Legislaturperiode 2016-2021 und begrüßt alle Anwesenden. Es sind 18 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Kopp stellt die ordnungsgemäße Ladung, Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ein Antrag auf Annahme einer Resolution der SPD-Fraktion, der am 18.09.2018 im Rathaus eingegangen ist (DS 119-XI/GV), liegt vor.

Da der Antrag nicht fristgerecht innerhalb der 10-Tages-Frist eingereicht wurde, steht er nicht auf der heutigen Tagesordnung.

Fraktionsvorsitzender Paul Heid stellt den Antrag auf Eilbedürftigkeit.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Somit wird der Antrag auf die nächste GV-Sitzung vertagt.

TOP 2

Mitteilungen des Vorsitzenden

Besuch deutsch-französische Freundschaft

Vorsitzender Kopp berichtet über den Besuch der deutsch-französischen Freundschaft vom 07.-13.07.2018 und bedankt sich bei den Unterstützern, Helfern, Teilnehmern und insbesondere bei den Gastgeberfamilien für die Organisation und Gastfreundschaft.

Nächste Sitzungen

Ausschusssitzungen: 06. und 08.11.2018

GV- Sitzung: 15.11.2018

TOP 3 Mitteilungen und Informationen des Bürgermeisters aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verwaltung

TOP 3.1

Fuhrpark - Gemeindebauhof

Ein Leasingfahrzeug wurde nach Ende der Laufzeit für netto rund 5.700 € übernommen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2018 bereit.

TOP 3.2

Wasserversorgung

Zuletzt wurden vermehrt leichte Verkeimungen im Hochbehälter Ober-Moos festgestellt. Diese sind auf Undichtigkeiten insbesondere am Dach und auch an den Außenwänden und dem Boden zurückzuführen.

Die auftretende Verkeimung kann durch Spülen und teilweise Chlorung beseitigt werden.

Am Hochbehälter besteht jedoch Handlungsbedarf. Die Sanierung des Daches war bereits eingeplant. Derzeit werden ebenfalls die Sanierungsmöglichkeiten des gesamten Gebäudes geprüft.

TOP 3.3

Abwasserentsorgung - Kanalsanierung gemäß Eigenkontrollverordnung

In den Orten Weidenau, Reichlos, Gunzenau, Holzmühl und Radmühl sind teilweise Kanalsanierungen vorgesehen. Dabei werden insbesondere die Schäden der Schadensklasse 1 behoben, d.h. Schäden, die kurzfristig zu beheben sind.

Der Auftrag wurde zu rund 139.000 € an die Firma Kiel, Estenfeld vergeben.

TOP 3.4

Abwasserentsorgung - TV-Befahrung gemäß Eigenkontrollverordnung

Gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die gemeindlichen Abwasserkanäle einer TV-Untersuchung zu unterziehen. Es wurde die Ausschreibung für die TV-Untersuchung für den Kernort Freiensteinau in Auftrag gegeben. Für die 11 km Kanalleitung wird mit Kosten in Höhe von rund 60.000 € gerechnet. Die benötigten Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.

TOP 3.5

Gemeindestraßen Sanierung/Ausbau der Rue de Tourouvre in Freiensteinau

Der Ingenieurvertrag wird mit dem Büro Nüchter für die Leistungsphasen 5 bis 7 ohne Bauüberwachung abgeschlossen. Die Kosten betragen rund 5.500 €.

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2018 den durch die Gemeindevertretung beschlossenen Sperrvermerk zu dieser Haushaltsstelle aufgehoben.

TOP 3.6

Baugebiet "An der Steingasse" / Erschließungsarbeiten

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „An der Steingasse“ in Freiensteinau wurden an die Firma Jökel Bau in Schlüchtern zu brutto 565.000 € vergeben. Die Arbeiten laufen derzeit und sollen bis Ende November abgeschlossen sein.

TOP 3.7

Gemeindekindergarten "Arche Noah" - Fassadensanierung

Die Fassade des Gemeindekindergartens „Arche Noah“ soll saniert werden. Der Auftrag wurde an die Firma Lau, Hosenfeld zu rund 15.800 € vergeben. Der neue U3-Anbau ist davon nicht betroffen.

TOP 3.8

Gemeindefinanzen 1

Der Einkommensteueranteil für die Gemeinde Freiensteinau beträgt im II. Quartal 2018 rund 338.000 €. D.h. ein Minus von 6.000 € gegenüber dem Vorjahr.

TOP 3.9

Gemeindefinanzen 2

Die Sparkasse Oberhessen hat mitgeteilt, dass ab dem 01.09.2018 für Guthaben von mehr als 1 Mio. Euro Verwahrzinsen („Strafzinsen“) in Höhe von 0,4 % anfallen. Das gemeindliche Guthaben liegt bei der Sparkasse derzeit noch unter dieser Grenze.

TOP 3.10

Friedhofswesen - Neufassung der gemeindlichen Friedhofsordnung

Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Verwaltungsentwurf der neuen Friedhofsordnung befasst und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Durch die Satzung wird die Nutzung moderner und pflegearmer Gräber ermöglicht.

In Kürze soll die dazugehörige Gebührenkalkulation vervollständigt werden. Es ist vorgesehen, dass die neue Friedhofsordnung und die Gebührenkalkulation in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden kann.

TOP 3.11

Friedhofswesen - Grabmalprüfung

Die Friedhofsverwaltung ist gemäß Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft dazu verpflichtet, die Standsicherheit aller Grabmale zu überprüfen.

Der Auftrag für die Prüfung von mehr als 1.000 Grabstellen wurde an die Firma Becker und Weißbach aus Grävenwiesbach zu 920 €/Jahr für die nächsten 3 Jahre vergeben.

TOP 3.12

Kommunale Forstwirtschaft

Der Auftrag für die motormanuelle Aufarbeitung von Holz im Gemeindewald wird für die Saison 2018/2019 an die Firma Gabo-Holz vergeben.

TOP 3.13

Tourismusförderung

Zur Anbindung des Campingplatzes an den Vulkanexpress in Grebenhain wurde probeweise durch die Gemeinde ein Shuttlebus eingesetzt.

Dieser war von Juni bis August an 24 Tagen im Einsatz. Er wurde insgesamt von 40 Fahrgästen in Anspruch genommen. Die Kosten betragen rund 2.600 €.

Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen, den Probebetrieb zunächst nicht zu verstetigen.

TOP 3.14

NABU - Infoveranstaltung am 05./06.10.2018

Für den 05.10.2018, 19.00 Uhr, lädt das Land Hessen, das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg und die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe zu einer Infoveranstaltung in das DGH Ober-Moos ein.

Dabei wird über die zurückliegenden und aktuellen Entwicklungen im Bereich des Reichloser und des Ober-Mooser Teichs informiert.

Am 06.10.2018 findet von 10.30 bis 13.00 Uhr im Rahmen des europaweiten BirdWatch-Wochenendes eine Exkursion zum Ober-Mooser Teich statt.

TOP 3.15

Gewerbeschau 2018 - Infostand der Gemeinde

Die Gemeinde Freiensteinau war auf der diesjährigen Gewerbeschau mit einem Infostand vertreten. Die Resonanz der Besucherinnen und Besucher war gut. Insbesondere die Informationen und Prospekte zum Thema Tourismus wurden sehr gut angenommen. Des Weiteren fanden u.a. Gespräche zu allgemeinen Themen und zum Baugebiet „An der Steingasse“ statt.

TOP 4

Bauleitplanung der Gemeinde Freiensteinau Bebauungsplan "Wächtersbacher Straße", Gemarkung Freiensteinau

2. Änderung Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

DS 112-XI/GV

Bürgermeister Spielberger erläutert die DS 112-XI/GV. Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA), Lothar Schneider, berichtet aus der Ausschusssitzung vom 20.09.2018 und erläutert die DS. Er empfiehlt der GV, die DS 112-XI/GV laut Beschlussempfehlung zu beschließen.

Beschlussempfehlung:

(1)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wächtersbacher Straße“ - 2.Änderung im Ortsteil Freiensteinau im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

(2)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Folgende Flurstücke werden durch den Geltungsbereich erfasst: 39 tlw., 41, 42/1, 42/2, 43/1, 47 tlw. und 48 tlw. in der Flur 13, Gemarkung Freiensteinau.

(3)

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(4)

Mit der teilräumlichen Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes „Wächtersbacher Straße“ soll die bisher zulässige Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) erhöht werden, um eine städtebaulich vertretbare Nachverdichtung der rückwertigen Grundstücke zu ermöglichen. An der bisherigen Art der baulichen Nutzung (Mischgebiet) wird festgehalten. Die Planung dient der Nachverdichtung des Innenbereiches, sodass der § 13a BauGB zur Anwendung (Bebauungspläne der Innenentwicklung) kommt.

(5)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB sind einzuleiten.

(6)

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

(7)

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB ist einzuleiten.

Ergebnis:

Die Beschlussempfehlung wird mit 18 Ja-Stimmen beschlossen.

TOP 5

Bauleitplanung der Gemeinde Freiensteinau, Gemarkung Weidenau

Bebauungsplan "Im Strittchen" sowie FNP-Änderung

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

DS 111-XI/GV

Markus Herbert verlässt aufgrund Interessenwiderstreits den Saal.

Bürgermeister Spielberger gibt Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt und zur DS 111-XI/GV.

Der Vorsitzende des BPA, Lothar Schneider, berichtet von der Ausschusssitzung vom 20.09.2018. Er empfiehlt die Annahme der DS.

Beschlussempfehlung:

(1)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Strittchen“ in dem Ortsteil Weidenau sowie die FNP-Änderung in diesem Bereich.

(2)

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind die Flurstücke 23 tlw., 24, 26 tlw., 27/1, 27/4, 27/5 und 28 in der Flur 5, Gemarkung Weidenau.

(3)

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die FNP-Änderung ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(4)

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Strittchen“ ist die Ausweisung bzw. Darstellung eines Gewerbegebietes zur Schaffung von Erweiterungsflächen für den dort ansässigen Getränkehandel sowie die Neuerrichtung einer Abstellhalle eines ortsansässigen Fuhrparkunternehmens. Die Erschließung des Plangebietes ist bereits weitestgehend gesichert und soll ausgehend von der Straße „Im Strittchen“ sowie über eine bestehende Zufahrt zur Landesstraße L3292 erfolgen. Die Planziele und städtebaulichen Rahmenbedingungen gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

(5)

Die Aufstellung der Bauleitpläne erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung und erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. zur FNP-Änderung zu integrieren.

(6)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung und/oder durch eine Bürgerversammlung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB eingeleitet.

Ergebnis:

Die Beschlussempfehlung wird mit 17 Ja-Stimmen beschlossen.

Nach der Abstimmung betritt Markus Herbert wieder den Saal.

TOP 6

Produkt 51101 Bauleitplanung

Neuaufstellung des Regionalplanes Mittelhessen durch die Regionalversammlung

hier: Gemeindliche Stellungnahme zu unseren Entwicklungsvorstellungen

Bürgermeister Spielberger erläutert die Punkte aus der BPA-Sitzung vom 20.09.2018.

Der Vorsitzende des BPA, Lothar Schneider, berichtet ebenfalls von der Ausschusssitzung. Der BPA empfiehlt der GV die Neuaufstellung des Regionalplanes Mittelhessen.

GV- Vorsitzender Friedel Kopp gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt in seiner Eigenschaft als Präsidiumsmitglied der Regionalversammlung Mittelhessen ab und schlägt vor, den GVO zu beauftragen, den ausgefüllten Fragebogen dem BPA zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen, da es um die Gemeindeentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre geht.

Ergebnis:

Zustimmung mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

TOP 7

Produkt 11113 Liegenschaften

Eingabe eines Investors zur Errichtung einer zusätzlichen Windkraftanlage in der Windvorrangfläche "Dilläcker" Fleschenbach/Radmühl

DS 114-XI/GV

GV- Vorsitzender Herr Kopp weist auf die DS 114-XI/GV hin, die keine konkrete Beschlussempfehlung des GVO beinhaltet.

Ein Antrag der Fraktionen FW und Bündnis mit der DS 118-XI/GV wurde hierzu eingereicht.

Andre Heil stellt die Anfrage, ob ein GV-Mitglied im Interessenwiderstreit steht. Herr Kopp verliest hierzu die eingeholte Antwort des HSGB.

Bürgermeister Spielberger gibt Ausführungen zur DS 114-XI/GV. BPA-Vorsitzender Lothar Schneider berichtet aus der öffentlichen BPA- und HFA-Sitzung vom 20.09.2018. BPA und HFA geben zu diesem Punkt keine Beschlussempfehlung ab.

Gerhard Spielberger erläutert den Antrag (DS 118-XI/GV) der Freien Wähler und des Bündnisses vom 19.09.2018.

Antragstext:

„Die Gemeinde unterstützt das Vorhaben auf den gemeindeeigenen Flurstücken 158 und 144 in Flur 4 der Gemarkung Hess. Radmühl „Am Küppelwald".

Die daraus für die Gemeinde zu erzielenden jährlichen Einnahmen, zusammen mit den Pachterlösen aus der WEA „Dilläcker I", (ca. 1,8 Mio. € auf 25 Jahre) sind in eine zweckgebundene Rücklage einzustellen und für folgende Zwecke einzusetzen.

a)

für Unterhaltungs-und Saniemngsmaßnahmen an in der Baulast der Gemeinde stehende Teileinrichtungen von Gemeinde - und klassifizierten Straßen (z.B. Gehwege in Ortsdurchfahrten bei Kreis- und Landesstraßen). Damit soll erreicht werden, dass Anlieger von möglichen Straßenbeiträgen entlastet werden.

b)

Unterhaltungs-und Sanierungsmaßnahmen an in unseren Gemarkungen liegenden öffentlichen Feldwegen und Brücken.

c)

Die Zuführungen in diese zweckgebundene Rücklage und deren Entwicklung sind im jährlichen Gemeindehaushalt abzubilden. Dadurch soll dokumentiert und sichergestellt werden, dass die Mittel auch zweckentsprechend verwendet werden.

d)

Der GVO wird beauftragt, die Aufhebung der geltenden gemeindlichen Straßenbeitragssatzung zur Beschlussfassung an die GV vorzulegen.“

Es wurde im Antrag folgender Satz ergänzt: „Insoweit wird der GVO ermächtigt, ggfls. alle notwendigen Verfahrensschritte umzusetzen.“

Es findet eine ausführliche Diskussion statt. Auf Antrag der FW findet eine Sitzungsunterbrechung (vor der Abstimmung) von 10 Minuten statt.

Nach der Unterbrechung geht die öffentliche Diskussion weiter.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird der Antrag von FW und Bündnis zurückgestellt bis die Hessenwahlergebnisse und der daraus resultierende Koalitionsvertrag mit Stichwort „ Wegfall der Straßenbeiträge“ vorliegen.

Ein Antrag von UBL, SPD und CDU wird eingereicht:

„Die GV der Gemeinde Freiensteinau unterstützt den weiteren Ausbau mit Windenergieanlagen und damit eine zweite Anlage an den Gemarkungsgrenzen von Fleschenbach und Radmühl.“

Die Sitzung wird nochmals unterbrochen. GV-Vorsitzender Kopp eröffnet die Sitzung wieder. Die Diskussion wird fortgeführt.

Ergebnis:

Es wird über den Antrag abgestimmt: 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

TOP 8

Produkt 11113 Liegenschaften

Veräußerung von Baugrundstücken in der Gemarkung Freiensteinau, "Am Windberg" (Baugebiet "An der Steingasse")

  • Kaufpreisfestlegung
  • Ermächtigung des Gemeindevorstandes abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung

DS 115-XI/GV

Bürgermeister Spielberger gibt Erläuterungen zur DS 115-XI/GV.

Der Vorsitzende des HFA, Reinhard Prachtl, berichtet von der Ausschusssitzung am 24.09.2018. Er empfiehlt die Annahme der DS 115-XI/GV.

Es gibt verschiedene Wortmeldungen zu dem Punkt.

Beschlussempfehlung:

1.

Der Kaufpreis soll wie folgt festgelegt werden:

Grundstück: 35,00 € / qm, zzgl. der Erschließungsbeiträge für Kanal, Kläranlage, Wassernetz und Baustraße (22,70 €)

Der Nachlass für Kinder soll gemäß Ergänzungsantrag zu DS 154-VIII/GV vom 19.12.2005 gewährt werden.

2.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, abweichend der des § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Baugrundstücke zu veräußern.

3.

Es ist eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren zu vereinbaren.

Ergebnis:

Die Beschlussempfehlung wird mit 18 Ja-Stimmen beschlossen.

TOP 9

Produkt 12601 Sicherstellung des Brandschutzes in der Gemeinde Freiensteinau

hier: Beschaffung von 2 TSF-W Fahrzeugen für die Wehren Salz und Weidenau

DS 113-XI/GV

Bürgermeister Spielberger erläutert den Punkt und die DS 113-XI/GV.

Der Vorsitzende des HFA, Reinhard Prachtl, berichtet von der Ausschusssitzung vom 24.09.2018. Er empfiehlt den Beschluss zur DS 113-XI/GV.

Beschlussempfehlung:

  1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis,

a)

dass der Gemeindevorstand zwei Verpflichtungserklärungen für jeweils ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W abgegeben hat.

b)

dass Kosten für die Fahrgestelle (IVECO DAILY E6 Doppelkabine) durch das Land Hessen getragen werden.

  1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Aufbau gemäß den Vorgaben des Landes Hessen auszuschreiben. Im Teilfinanzhaushalt unter 12601.081000 steht im Jahr 2018 ein Haushaltsansatz in Höhe von 55.000 € für das TSF-W Salz und eine Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 55.000 € für das TSF-W Weidenau zur Verfügung.

  1. Die Gemeindevertretung stellt zusätzlich weitere 11.000 €/pro Fahrzeug für zusätzliche Beladung (Stromerzeuger, Licht, Tauchpumpen, Motorsäge, …) und Zusatzaustattung zur Verfügung.

Ergebnis:

Die Beschlussempfehlung wird mit 18 Ja-Stimmen beschlossen.

TOP 10

Produkt 11118 Finanzen

203. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2017 - Siedlungsstruktur" des Hess. Rechnungshof

hier: Schlussbericht

DS 110-XI/GV

Bürgermeister Spielberger erläutert den Schlussbericht für die vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2017 - Siedlungsstruktur“ gemäß DS 110-XI/GV.

GV-Vorsitzender Kopp ergänzt die Ausführungen von Bürgermeister Spielberger.

Es gibt eine Wortmeldung von Paul Heid.

Ergebnis:

Die GV nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis.

TOP 11

Produkt 11113 Liegenschaften

Kaufabsichten eines Investors für die Grundstücke Wächtersbacher Straße 6-10, Gemarkung Freiensteinau

hier: Beratung und Beschlussfassung

DS 116-XI/GV

Bürgermeister Spielberger gibt Informationen zu diesem Punkt.

Der Punkt wird aufgrund personenbezogener Daten nicht öffentlich behandelt. GV und GVO verlassen den Saal zur weiteren Behandlung in einen Nebenraum.

GV-Vorsitzender Kopp gibt Erläuterungen hierzu. Bürgermeister Spielberger geht auf die DS 116-XI/GV ein.

Der HFA hat den Punkt in der letzten Sitzung beraten. Reinhard Prachtl berichtet von der Sitzung am 24.09.2018; der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Beschlussempfehlung.

Eine ausführliche Diskussion findet statt.

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau beschließt:

a)

Der Gemeindevorstand wir damit beauftragt, die Grundstücke Wächtersbacher 6-10 in Freiensteinau für die Errichtung von Gewerbe- und Wohnflächen zu 36.480 € verkaufen.

b)

Es ist eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren zu vereinbaren.

Ergebnis:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird der Beschluss bekannt gegeben.

TOP 12

Verlesen und Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift wird von Schriftführerin Astrid Liebke verlesen, durch die GV genehmigt und vom Vorsitzenden und der Schriftführerin unterschrieben.

Der Vorsitzende der GemeindevertretungFriedel Kopp

Veröffentlicht: Freiensteinau, 04.10.2018

Der Gemeindevorstand der Gemeinde FreiensteinauSascha Spielberger, Bürgermeister