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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Freiensteinau
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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- 64 - Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Freiensteinau

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassungder Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetzv. 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz v. 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und des § 39 der Friedhofsordnung der Gemeinde Freiensteinau vom 12.12.2018 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 12.12.2018 für die Friedhöfe der Gemeinde Freiensteinau folgende

Satzung (Gebührenordnung)

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1

Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Freiensteinau vom 12.12.2018 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a)

Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b)

Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassenhaben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c)

Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d)

Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

(2)

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1)

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2)

Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1)

Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5

Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle

und des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben:

Aufbewahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen

60,00 €

Für jeden weiteren Tag

20,00 €

b)

Aufbewahrung einer Aschenurne bis zu 3 Tagen

30,00 €

Für jeden weiteren Tag

10,00 €

c)

Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag

22,50 €

(2)

Für die Benutzung des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben je Tag 70,00 €

(3)

Für die bei der Benutzung der Leichenhallen, Aufbewahrungsräumen, Kühlzellen und Friedhofskapellen entstehenden Kosten (Stromgeld und sonstiges) werden Gebühren nach den anfallenden tatsächlichen Höhen erhoben.

§ 6

Bestattungsgebühren

(1)

Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten

5. Lebensjahr

1) in einer Reihengrabstätte

1.200,00 €

2) in einer Wahlgrabstätte

aa) Erstbestattung

1.200,00 €

bb) jede weitere Bestattung

1.500,00 €

b)

Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten

5. Lebensjahr

1) in einer Reihengrabstätte

675,00 €

2) in einer Wahlgrabstätte

aa) Erstbestattung

675,00 €

bb) jede weitere Bestattung

1.020,00 €

(2)

Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung:

a) in einer Urnenreihengrabstätte

300,00 €

b) in einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne)

300,00 €

c) in einer Grabstätte für Erdbestattung

300,00 €

d) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

300,00 €

e) in einer Baumgrabstätte

300,00 €

f) in einer Urnengemeinschaftsanlage

300,00 €

(3)

Für Bestattungen außerhalb der Bestattungszeiten gemäß § 10 Abs. 4 der Friedhofsordnung sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 50 % der vollen Gebühr berechnet.

§ 7

Umbettungsgebühren

Für Umbettungen werden zusätzlich zu den Bestattungsgebühren folgende Gebühren erhoben.

(1)

Umbettung einer Leiche

a) innerhalb desselben Friedhofs

1.100,00 €

b) innerhalb der Gemeinde

1.200,00 €

c) in eine andere Stadt/Gemeinde

1.200,00 €

(2)

Für die Umbettung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren beträgt die Gebühr 50 % der vorstehenden Sätze.

(3)

Für die Umbettung einer Aschenurne

a) innerhalb desselben Friedhofs

300,00 €

b) innerhalb der Gemeinde

400,00 €

c) in eine andere Stadt/Gemeinde

400,00 €

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an

einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres

340,00 €

b)

Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres

610,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben 170,00 €.

§ 9

Erwerb von Nutzungsrechten an

Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Grabstelle

730,00 €

b) Für eine Doppel-Grabstelle

1.460,00 €

für jede weitere Beisetzung je

730,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstelle erhoben

a)

für eine Urnenwahlgrabstätte

207,00 €

b)

für eine Urnendoppelwahlgrabstätte

255,00 €

c)

für eine Urnendreierwahlgrabstätte

420,00 €

(3) Für die Verlängerung/Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten

je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 37,00 €

b) bei Urnenwahlgrabstätten

je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 15,00 €

§ 10

Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für eine Beisetzungsstelle in einem

Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

310,00 €

b)

Für eine Baumgrabstätte

505,00 €

c)

Urnengemeinschaftsgrabanlage

690,00 €

d)

Raseneinzelwahlgrab

940,00 €

sowie für jede weitere Beisetzung

940,00 €

e)

Rasendoppelwahlgrab

1.880,00 €

sowie für jede weitere Beisetzung

940,00 €

(2)

Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließlich der Rasenpflege.

(3)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für eine Baumgrabstätte

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

25,-- €

b)

Für eine Urnengemeinschaftsgrabanlage

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

34,-- €

c)

Für eine Rasengrabstätte

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

47,-- €

§ 11

Gebühren für Grabräumung

(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 34 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen

1) bei Erd-Reihengrabstätten und einstelligen Wahlgrabstätten

330,00 €

2) bei mehrstelligen Erd-Wahlwahlgrabstätten

480,00 €

3) Urnenreihengrabstätten und einstelligen Urnenwahlgrabstätten

200,00 €

4) bei mehrstelligen Urnenwahlgrabstätten

290,00 €

b)

Die Gebühren entstehen nach erfolgter Abräumung.

§ 12

Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Wi- derspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amts- handlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

a)

Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung)

1) einmalig

30,00 €

2) für die Dauer von 1 Jahr

40,00 €

3) für die Dauer von 5 Jahren

50,00 €

b)

Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung)

50,00 €

c)

Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 32 der Friedhofsordnung)

50,00 €

(2)

Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3)

Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4)

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a)

wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b)

wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c)

wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung vom 17.12.2013 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Freiensteinau, den 12.12.2018
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Freiensteinau
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Freiensteinau
Dienstsiegel — Gez. Sascha Spielberger
Bürgermeister