Aus dem Parlament

Ergebnisbericht aus der 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Friedrichsdorf vom 14.07.2022*)

*) Weitere Informationen finden Sie unter www.friedrichsdorf.de im

„Politischen Informationssystem“

Zu Beginn der Sitzung wurden folgende Einwendungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass in der Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Tagesordnungspunkt 17 „KUKUUN“ durchweg falsch geschrieben wurde (KUKUNN statt KUKUUN).

Im Nachgang wird die Schreibweise in der Niederschrift vom 12. Mai 2022 berichtigt.

Herr Fischer beantragte die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte

gemeinsam beraten werden.

Einstimmig wurde so beschlossen.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

Nachrücker in der Stadtverordnetenversammlung

Als Nachrücker für Frau Betz begrüßte der Vorsitzende Herrn Daniel Müller, der heute aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Herr Müller gehört dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport an.

Sitzungsterminplan 2023

Der Sitzungsterminplan 2023 wurde im Ältestenrat besprochen. Er ist bereits im Sitzungsdienstprogramm eingestellt. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sollen künftig um 22.30 Uhr enden. Die Geschäftsordnung ist diesbezüglich noch anzupassen. Die Verwaltung bereitet einen entsprechenden Entwurf vor.

Ende der heutigen Sitzung

Im Ältestenrat wurde im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung verabredete, das Sitzungsende von 22 Uhr auf 22.30 Uhr zu verlängern.

Mitteilungen des Magistrates

Mitplanen/Mitreden/Mitmachen

Ein Leitfaden zur städtebaulichen Planung

Bürgermeister Keitel wies auf den heute verteilten Leitfaden des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hin.

Teilnahme an "Global Nachhaltige Kommunen Hessen"

Die Stadt Friedrichsdorf hat sich fristgerecht um die Teilnahme beim Projekt „Global Nachhaltige Kommunen Hessen“ beworben. Leider wurde sie nicht als Modell-Kommune ausgewählt, allerdings wurde die Teilnahme an den Netzwerk-Treffen angeboten.

Wohnungsentwicklungsbericht

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2020 ist jährlich ein Wohnungsentwicklungsbericht mit Stichtag 31.12 den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Der jährliche Bericht mit Stichtag 31.12.2021 wurde vorgelegt.

Liquiditätsbericht zum 30.04.2022

Im Finanzplanungserlass für das Haushaltsjahr 2022 wurde den Kommunen auferlegt, zum 30.04.2022 einen weiteren Liquiditätsnachweis zu führen und den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Des Weiteren ist dieser Nachweis den städtischen Vertretungskörperschaften zur Kenntnis zu geben.

Der zum Stichtag 30.04.2022 gemeldete Liquiditätsnachweis hatte folgende Parameter:

Vorl. Rechnungsergebnis zum 31.12.2021:  —  -1.307.436,56 EUR

Stand der Liquidität am 31.12.2021:  —  28.097.173,67 EUR

Stand der Liquiditätskredite am 31.12.2021:  —  0,00 EUR

Längerfristig angelegte Geldvermögen:  —  0,00 EUR

Stand der gebundenen Liquidität zum 31.12.2021:  —  16.276.714,99 EUR

Verbleibende Liquidität zum 31.12.2021:  —  11.820.458,68 EUR

Vorzuhaltende Liquiditätsreserve 2021:  —  1.407.000,00 EUR

Bestand der Liquiditätsreserve am 31.12.2021:  —  1.407.000,00 EUR

Es wird darauf hingewiesen, dass zum Stichtag 30.04.2022 die Jahresabschlussarbeiten noch nicht ganz abgeschlossen waren. Es waren Anfang Mai 2022 noch einige Jahresabschlussbuchungen vorzunehmen. Von daher weicht das zum 30.04.2022 an die Aufsichtsbehörden übermittelte Vorläufige Rechnungsergebnis 2021 geringfügig vom tatsächlichen Rechnungsergebnis ab.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bis 50.000,00 €

für die Zeit vom 01.03.2022 bis 30.06.2022

Gemäß § 8 der Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2022 wird die Entscheidungsbefugnis bei Aufwendungen und Auszahlungen bis 25.000,00 € auf den Bürgermeister übertragen. Dem Magistrat wird die Zuständigkeit für über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 € übertragen. Diese Übertragung ist nach § 100 HGO möglich.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Stadtverordnetenversammlung von diesen zusätzlichen Ausgaben in regelmäßigen Abständen Kenntnis erhält. Dieser Vorgabe wurde durch die Mitteilung Rechnung getragen.

T e i l A:

Vorlagen des Magistrates

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden unter Hinweis auf die vorliegenden Beschlussempfehlungen des Magistrates und der Ausschüsse ohne Beratung im Block zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Beitritt zu den Rahmenkooperationsvereinbarungen zwischen der Gigabitregion

FrankfurtRheinMain GmbH und Deutsche Giganetz GmbH, Deutsche Glasfaser

Wholesale GmbH und Telekom Deutschland

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag auf Beitritt der Stadt Friedrichsdorf zu den Rahmenkooperationsvereinbarungen zwischen der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und Deutsche GigaNetz GmbH, Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH und Telekom Deutschland GmbH und denen in dieser Rahmenkooperationsvereinbarung festgehaltenen Bedingungen für einen Ausbau zu.

Neuer Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Süwag Energie AG

Beschluss

Mit der Süwag Energie AG soll für die Stadtteile Friedrichsdorf, Köppern, Seulberg und Burgholzhausen (westlich der BAB 5) ein neuer Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag soll eine Laufzeit vom 01.2023 bis 31.12.2042 haben und nach dem Modell „Licht und

Leistung“ vereinbart werden. Am Ende der regulären Laufzeit sollen die Straßenbeleuchtungsanlagen in das Eigentum der Stadt Friedrichsdorf übergehen.

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß § 50 Abs. 1 HGO

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung für die Zeit vom 15.07.2022 bis einschl. 14.09.2022 die Beschlussfassung für folgende Angelegenheiten:

Die von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 28.02.2008 zu 1. und 2. festgelegten Wertgrenzen werden für den o.a. Zeitraum aufgehoben. Die laufenden Haushaltsansätze im Grundstücksetat sind zu beachten.

Nach diesem Zeitpunkt tritt die bestehende Regelung (lt. Stadtverordnetenbeschluss vom 28.02.2008) wieder in Kraft.

Jahresabschlüsse 2012 ff. - Weitere Vorgehensweise

Die Änderung der weiteren Vorgehensweise zu den Jahresabschlüssen der Jahre 2012 bis 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Kostenstelle 1107-100

,,Abwasserbeseitigung", Sachkonto 6165000 „Instandhaltung von

Sachanlagen Gemeingebrauch Infrastrukturvermögen“

Beschluss

Der Sperrvermerk bei der Kostenstelle 1107-100,,Abwasserbeseitigung“, Sachkonto 6165000 „Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch Infrastrukturvermögen“ wird aufgehoben.

Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Kostenstelle 1302-200

,,Hochwasserschutz", Investition 13-0649-07 „Automatischer Hochwassermesspegel“

Beschluss

Der Sperrvermerk bei der Kostenstelle 1302-200, „Hochwasserschutz“, Investition 13-0649-07

„Automatischer Hochwassermesspegel“ wird aufgehoben.

Außerplanmäßige Ausgabe bei der Kostenstelle 1106-100 „Abfallbeseitigung“,

Sachkontonummer 6171061 „Verwendungsaufwendungen DSD“ für den Haushalt 2022

Beschluss

Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 120.000,00 € bei der Kostenstelle 1106-100 „Abfallbeseitigung“, Sachkontonummer 6171061 „Verwendungsaufwendungen DSD“ für den Haushalt 2022 wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt vollumfänglich durch Mehreinnahmen durch die von den Systembetreibern einzufordernde Entschädigung für die Mitbenutzung der Sammelstruktur.

T e i l B:

Wohnbauentwicklungsfläche Backesgärten

Städtebauliche Rahmenvereinbarung

Auf einen evtl. Interessenwiderstreit wurde hingewiesen.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung berichteten über das Ergebnis der Ausschussberatungen.

Die CDU-Fraktion beantragte, dass auf mindestens 20% der Wohnbaufläche und bei mindestens 20% der Anzahl der Wohneinheiten öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen sind.

Mit 7 Stimmen dafür, bei 18 Gegenstimmen, wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss

Die städtebauliche Rahmenvereinbarung vom 21.06.2022 soll als vertragliche Grundlage für die Baulandentwicklung (Bauleitplanung, Bodenordnung, Erschließung und Bebauung) „Backesgärten“ mit der LIPJ GmbH und Prof. Dr. Lutz Johanning abgeschlossen werden.

Mit 18 Stimmen dafür, bei 7 Gegenstimmen, wurde so beschlossen.

Herr Knapp nahm an den Abstimmungen nicht teil.

Wohnbauentwicklungsfläche Philipps Quartier

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

2. Städtebaulicher Vorvertrag

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung berichtete über das Ergebnis der Ausschussberatungen.

Seitens der CDU-Fraktion wurde die Haftungsfrage sowie die notwendige Haftungsfreistellung der Stadt thematisiert. Sie stellte folgenden Änderungsantrag:

Die Dekontaminationskosten sind von einem Fachunternehmen festzustellen. Für diesen Kostenaufwand ist eine Sicherheit in gleicher Höhe bei der Stadt Friedrichsdorf zu stellen oder zu hinterlegen.

Ferner beantragte die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung.

Die FDP-Fraktion führte aus, dass die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgetretenen Fragen seitens des Magistrates zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Sie fragte nach, ob in dem betreffenden Gebiet Kinderbetreuungsplätze vorgesehen sind und ob und inwieweit dies bei den bisherigen Gesprächen ein Thema war. Bürgermeister Keitel teilte mit, dass diesbezüglich mit den Investoren noch nicht gesprochen wurde. Er wies darauf hin, dass in der Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplans 2022 bis 2024 dieses Gebiet noch nicht berücksichtigt ist. Von daher gibt es noch keine genauen Zahlen für die Entwicklung danach. Das Thema wird dann im Rahmen der Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag angesprochen.

Seitens der FDP-Faktion wurde im Hinblick auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung von 20.15 Uhr. Die Sitzung wurde um 20.23 Uhr fortgesetzt.

Der Vorsitzende ließ zunächst über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen.

Mit 9 Stimmen dafür, bei 14 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, wurde die nach § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geforderte Anzahl von einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten nicht erreicht.

Danach ließ der Vorsitzende über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Die Dekontaminationskosten sind von einem Fachunternehmen festzustellen. Für diesen Kostenaufwand ist eine Sicherheit in gleicher Höhe bei der Stadt Friedrichsdorf zu stellen oder zu hinterlegen.

Mit 7 Stimmen dafür, bei 18 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Über die Beschlussvorlage des Magistrates wurde getrennt abgestimmt.

Beschluss

Mit 26 Stimmen dafür wurde so beschlossen.

Mit 19 Stimmen dafür, bei 7 Gegenstimmen, wurde so beschlossen.

Unerledigte Punkte aus der Stadtverordnetensitzung vom 12. Mai 2022

Sanierungsfahrplan Städtische Gebäude - Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen lautete:

Der Magistrat wird gebeten, auf Basis des in DS 273/2020 vorgelegten Zustandsberichts der städtischen Gebäude einen Sanierungsfahrplan bis zur Treibhausgasneutralität vorzulegen.

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Digitale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren - Antrag FWG -

Schaffen von niederschwelligen Informations-

und / oder Schulungsangeboten

Der Antrag der FWG-Fraktion lautete:

In der Aussprache wurden von Vertretern mehrerer Fraktionen die tollen und auch niederschwelligen Angebote im PC-Treff Mausklick gelobt. Bürgermeister Keitel wies zudem auf die weiteren Angebote im Seniorentreff Köppern hin.

Am Ende der Aussprache ließ der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Mit 23 Stimmen dafür, bei 3 Gegenstimmen, wurde der Antrag angenommen.

Intelligente Straßenbeleuchtung - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Punkt „intelligente Straßenbeleuchtung“ zur Anhörung und Diskussion in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollen Straßenbeleuchtungsexperten eingeladen werden, wie Vertreter anderer Kommunen, die bereits Erfahrungen mit neuen Lichtkonzepten haben, sowie aus dem KOMPASS-Programm, um den Sicherheitsaspekt zu erörtern. In diesem Zuge wird der Magistrat gebeten, über die eigenen Planungen zur Erstausrüstung der Neubaugebiete sowie der Umrüstung bestehender Straßenbeleuchtung innerhalb der Gesamtstadt Friedrichsdorfs zu berichten.

In der Aussprache bat Bürgermeister Keitel zu bedenken, dass die Bedingungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich sind und er von daher die Einladung von Vertretern anderer Kommunen nicht als gewinnbringend ansieht.

In der Aussprache ergab sich Konsens, dass geeignete Experten einzuladen sind; die Auswahl jedoch der Magistrat treffen soll.

Der Vorsitzende fasste die Diskussion zusammen und stellte im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion folgenden Antragstext zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Punkt „intelligente Straßenbeleuchtung“ zur Anhörung und Diskussion in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen. In diesem Zuge wird der Magistrat gebeten, über die eigenen Planungen zur Erstausrüstung der Neubaugebiete sowie der Umrüstung bestehender Straßenbeleuchtung innerhalb der Gesamtstadt Friedrichsdorfs zu berichten und geeignete Experten einzuladen.

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag so angenommen.

Online-Vorhabenliste auf der Website - Antrag FDP -

der Stadt Friedrichsdorf

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, bei der Überarbeitung der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf eine sogenannte „Vorhabenliste“ zu implementieren. Diese Vorhabenliste soll angelehnt an das Vorbild Königsteins (https://vorhabenliste.koenigstein.de) alle Bürger*innen informiert halten und zur Transparenz städtischen Handelns beitragen.

In der Aussprache wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Transparenz städtischen Handelns unterstrichen. Der Pflegeaufwand einer Vorhabenliste zur Aufrechterhaltung der Aktualität sollte jedoch vor einer Entscheidung beleuchtet werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte daher, den Antrag zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zu überweisen.

Im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion stellte der Vorsitzende den Überweisungsantrag zur Abstimmung.

Die Überweisung wurde einstimmig beschlossen.

Gestaltung Fahrbahnbegrenzung Hugenottenstraße - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten die ca. 110 Poller entlang der Hugenottenstraße auf ihre Notwendigkeit und ihren Zustand hin zu überprüfen. Grundsätzlich sollten die existierenden Metallpoller zumindest begradigt und gestrichen werden.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, zum einen überflüssige Poller zu entfernen sowie die Poller durch natürlichere Begrenzungen zu ersetzen, wie beispielsweise Natursteine oder versetzbare und damit wiederverwendbare Pflanzkübel.

Die FWG-Fraktion machte deutlich, dass ihr der Antrag zu weitgehend ist, da die Erneuerung der Hugenottenstraße in absehbarer Zeit ansteht.

Bürgermeister Keitel informierte, dass im Investitionsprogramm des genehmigten Haushaltsplans für 2022/23 Gelder für die Planung und für die Jahre 2024/25 Gelder für die Sanierung der Hugenottenstraße vorgesehen sind. Zudem wies er daraufhin, dass beschädigte Poller mehrfach ausgetauscht wurden. Schmale Poller sind zudem notwendig, um ein Durchkommen für Fußgehende, Rollator-Fahrende oder gar Kinderwagen zu ermöglichen und die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 zu berücksichtigen sei. Er plädierte dafür, das Thema insgesamt im Rahmen der Erneuerung der Hugenottenstraße anzupacken.

Die CDU-Fraktion stellte fest, dass der Gesamtzustand schlecht und eine einheitliche Stadtmöblierung nötig ist. Der zweite Teil des Antrages sollte jedoch bis zur Innenstadtplanung zurückgestellt werden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden war die FDP-Fraktion damit einverstanden, dass nur der erste Teil ihres Antrages zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag lautete nunmehr:

Der Magistrat wird gebeten die ca. 110 Poller entlang der Hugenottenstraße auf ihre Notwendigkeit und ihren Zustand hin zu überprüfen. Grundsätzlich sollten die existierenden Metallpoller zumindest begradigt und gestrichen werden.

Mit 11 Stimmen dafür, bei 15 Gegenstimmen, wurde der Antrag abgelehnt.

Errichtung einer eingezäunten Hundewiese - Antrag Stadtverordneter Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Herrn Schallmayer lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Ausschuss für Umwelt, Mobilität Stadtentwicklung über die Errichtung einer eingezäunten Hundewiese beraten und über die Errichtung dieser entscheiden soll.

Mit 4 Stimmen dafür, bei 20 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, wurde der Antrag abgelehnt.

Die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten und abgestimmt.

Wirtschaftsförderung - Antrag CDU -

Der Antrag der CDU-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des HFWD einen Bericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung vorzulegen, der insbesondere die in der Begründung aufgeführten Fragen aufgreift.

Jahresbericht Wirtschaftsförderung - Antrag CDU -

Der Antrag der CDU-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten ab 2023 einen jährlichen Bericht der Wirtschaftsförderung vorzulegen.

Mit 26 Stimmen dafür wurden die beiden Tagesordnungspunkte so beschlossen.

World Cleanup Day - Antrag CDU -

Der Antrag der CDU-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, am diesjährigen World Cleanup Day teilzunehmen und die hierzu notwendigen Mittel bereitzustellen.

In der Diskussion zeigte sich, dass Einvernehmen dahingehend besteht, die Initiative zu unterstützen und zu bewerben. Im Sinne der Buttom-Up-Bürgerbewegung sollen die Einwohner durch den Magistrat aufgerufen werden, sich an dieser Sammelaktion zu beteiligen.

Am Ende der Aussprache wurde der Antrag von der CDU-Fraktion wie folgt modifiziert:

Der Magistrat wird gebeten, den diesjährigen World Cleanup Day zu bewerben, die hierzu notwendigen Mittel bereitzustellen und sich auf der angegebenen Webseite zu registrieren.

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag so angenommen.

Einrichtung eines Verschenk- und Tauschmarktes - Antrag FDP -

in Friedrichsdorf

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, eine Online Tauschbörse „Verschenk- und Tauschmarkt“ in Friedrichsdorf zu initiieren, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei, einfach und direkt die Möglichkeit zur Weiterverwertung und Nutzung gebrauchter Gegenstände bietet. Das kann mit einem Link auf der städtischen Homepage mit wenig Aufwand geschaltet werden, so wie es in vielen Städten und Gemeinden bereits angeboten wird.

In der Aussprache wiesen Herr Schallmayer und die SPD-Fraktion darauf hin, dass es bereits verschiedene Plattformen mit der gleichen Zielrichtung gibt und von daher keine weitere Plattform notwendig sei.

Danach ließ der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Mit 10 Stimmen dafür, bei 16 Gegenstimmen, wurde der Antrag abgelehnt.

Hinweisschild Autobahn - Antrag CDU -

Der Antrag der CDU-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten am Friedrichsdorfer Autobahnstück eine touristische Unterrichtungstafel zu erwirken, die auf Friedrichsdorf als Philipp-Reis-Stadt und / oder Stadt des Zwiebacks hinweist.

Bürgermeister Keitel informierte, dass - angeregt durch die kürzlich in den Medien verbreitete Studie des Tourismusforschers Prof. Sven Groß / Hochschule Harz („Touristische Unterrichtungstafeln an Autobahnen in Deutschland“) - eine vor einigen Jahren seitens des Philipp-Reis-Hauses entstandene Idee wieder aufgegriffen wurde, auch für Friedrichsdorf solch eine braune Hinweistafel zu initiieren. Eine entsprechende Anfrage wurde daher bereits bei den zuständigen Behörden gestellt. Als Piktogramm war ein Hinweis auf Philipp Reis und die Erfindung des Telefons angedacht. Die entsprechenden Kosten für die Aufstellung des Schildes hat der Antragsteller (Entwicklung des Layouts, Tafelproduktion und Aufstellung durch hessen.mobil; insgesamt ca. 10.000 Euro) zu tragen.

Die Autobahn GmbH des Bundes kam abschließend zu dem Ergebnis, dass unter Zugrundelegung der „Richtlinien für die touristische Beschilderung“ (RtB) eine Aufstellung der Beschilderung im Zuge der BAB A5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Gambacher Kreuz aufgrund:

• der bereits erreichten max. zulässigen Anzahl der Standorte touristischer Unterrichtungstafeln
• der dichten Folge der Anzeigequerschnitte der Verkehrsbeeinflussungsanlage
• der dichten Knotenpunktfolge nicht möglich ist.

Nach diesen Ausführungen zog die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.

Anträge der Fraktionen / der Stadtverordneten

Die drei nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten.

Errichtung zusätzlicher Mülleimer - Antrag Stadtverordneter

bei den Waldwegen Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer (LF) lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Ausschuss für Umwelt, Mobilität Stadtentwicklung über die Errichtung weiterer Mülleimer im Waldgebiet der Stadt Friedrichsdorf berät und auf dem Ergebnis der Diskussion ein Entschluss fasst.

Errichtung zusätzlicher Mülleimer - Antrag Stadtverordneter

im Friedrichsdorfer Stadtgebiet Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer (LF) lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Ausschuss für Umwelt, Mobilität Stadtentwicklung über die Errichtung weiterer Mülleimer im Friedrichsdorfer Stadtgebiet berät und auf dem Ergebnis der Diskussion ein Entschluss fasst.

Errichtung eines zusätzlichen Mülleimers - Antrag Stadtverordneter

an der Freifläche Berliner Str. / Industriestr. Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer (LF) lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung übergibt dem Magistrat den Auftrag, bei der Graffiti Freifläche an der Ecke Berliner Str./ Industriestr. einen zusätzlichen Mülleimer zu errichten.

Nach den Hinweisen der FWG-Fraktion, dass diese Anträge eher in den jeweiligen Ortsbeiräten verortet seien oder auch diesbezüglich direkt auf die Verwaltung zugegangen werden könne, zog Herr Schallmayer alle drei Anträge zurück.

Parkplätze Köpperner Straße - Antrag Stadtverordneter Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer (LF) lautete:

Der Magistrat wird gebeten, die beiden Parkplätze auf der Köpperner Straße im Stadtteil Köppern zu entfernen und nicht zu verlängern, sobald in der Stadt Friedrichsdorf die Initiative Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmer rechtlich bindend ist.

Herr Schallmayer modifizierte seinen Antrag wie folgt:

Der Magistrat wird gebeten, die drei Parkplätze auf der Köpperner Straße im Stadtteil Köppern schnellstmöglich zu entfernen.

Die SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass die Stadtverordnetenversammlung mit der Abstimmung über diesen Antrag den laufenden Diskussionen im Ortsbeirat vorgreifen würde.

Herr Schallmayer zog daraufhin seinen Antrag zurück.

Photovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft - Antrag FWG -

und Ausgleichsflächen vorantreiben

Der Antrag der FWG-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wo in Friedrichsdorf Agri-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen und Ausgleichsflächen sinnvoll errichtet werden können. Ziel soll es sein, Stromerzeugung mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und / oder Blühstreifen zu kombinieren.

In die Prüfung sind die Hainropp und die Blühstreifen entlang der Umgehungsstraße einzubeziehen.

Befinden sich aus Sicht des Magistrats geeignete Flächen im Eigentum von landwirtschaftlichen Betrieben, so sind diese über Möglichkeiten der Agri-Photovoltaikanlagen zu informieren und durch Beratungsleistungen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Im Rahmen der Diskussion wies der Vorsitzende darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und er davon ausgeht, dass über das Ergebnis in den Fachausschüssen berichtet wird.

Gegen Ende der Aussprache stellte der Vorsitzende einen breiten Konsens für folgenden, modifizierten Antrag fest:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in Friedrichsdorf Agri-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen und Ausgleichsflächen sinnvoll errichtet werden können. Ziel soll es sein, Stromerzeugung mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und / oder Blühstreifen zu kombinieren.

In die Prüfung sind die Hainropp und die Grundstücke entlang der Umgehungsstraße einzubeziehen.

Befinden sich aus Sicht des Magistrats geeignete Flächen im Eigentum von landwirtschaftlichen Betrieben, so sind diese über Möglichkeiten der Agri-Photovoltaikanlagen zu informieren und durch Beratungsleistungen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Über diesen abgeänderten Antrag ließ er im Einvernehmen mit der antragstellenden Fraktion abstimmen.

Mit 23 Stimmen dafür, bei 3 Stimmenthaltungen, wurde der Antrag so angenommen.

Änderung der Geschäftsordnung der - Antrag Stadtverordneter

Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse Schallmayer (LF) -

der Stadt Friedrichsdorf zur Stärkung des Ausländerbeirats

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer (LF) lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedrichsdorf, der aktuell wie folgt lautet,

‚‚Die Ausschüsse hören den Ausländerbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Sie setzen dem Ausländerbeirat eine Frist zur Stellungnahme von einem Monat. Die Stellungnahme ist in schriftlicher oder elektronischer Form an die oder den Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses zu richten. Sie oder er kann in Einzelfällen die Frist angemessen verlängern oder kürzen. Äußert sich der Ausländerbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.”,

folgendermaßen abzuändern:

‚‚Der Ausländerbeirat ist berechtigt, jeweils mit einem Vertreter an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.”

wurde von ihm vor der Sitzung zurückgezogen.

Herr Dr. Brücks hatte Herrn Schallmayer im Vorfeld informiert, dass nach einer Besprechung im Ältestenrat die Rechte des Ausländerbeirats, der Jugendvertretung und des Seniorenbeirats in der GO angleichen werden sollen. Ein generelles Rederecht ist allerdings nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird dazu einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Inklusive Spielplätze - Antrag SPD -

Der Antrag der SPD-Fraktion lautete:

Wir stehen für eine inklusive Stadtgesellschaft, in der niemand vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird. Friedrichsdorf hat bereits viel in Sportstätten und Spielplätzen investiert. Aber die speziellen Bedürfnisse von Kindern mit Beeinträchtigungen fanden bei den Planungen bisher leider nicht immer die notwendige Berücksichtigung. Deshalb beantragen wir hier zeitnah nachzubessern.

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Jubiläumsbäume im Friedrichsdorfer Waldgebiet - Antrag SPD -

Der Antrag der SPD-Fraktion lautete:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen für die Pflanzung von Jubiläumsbäumen im gesamten Waldgebiet von Friedrichsdorf zu benennen und entsprechende Angebote für die Bevölkerung umzusetzen.

Der Antrag wurde in der Sitzung wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen für die Pflanzung von Jubiläumsbäumen im gesamten Waldgebiet oder auf Streuobstwiesen von Friedrichsdorf zu benennen und entsprechende Angebote für die Bevölkerung umzusetzen.

Der Vorsitzende ließ über den insoweit geänderten Antrag abstimmen.

Mit 25 Stimmen dafür, bei 1 Stimmenthaltung, wurde der Antrag so angenommen.

Durchgängiger Betrieb der S5 nach Frankfurt - gemeinsamer Antrag von trotz Brückenschadens - Fortführen des seit Bündnis 90/Die Grünen,

Jahresbeginn geltenden Betriebs FWG und SPD -

Der gemeinsame Antrag von Bündnis90/Die Grünen, FWG und SPD lautete:

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Naturnahe Bewirtschaftung städtischer Obstbaumwiesen - Antrag FWG -

Der Antrag der FWG-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten städtische Obstbaumwiesen, die momentan in einem schlechten Kulturzustand oder ganz mit Brombeeren zugewachsen sind, in eine naturnahe Bewirtschaftung zu nehmen.

Mit 26 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Herr Schlocker stellte um 22.30 Uhr den Geschäftsordnungsantrag, die heutige Sitzung um eine weitere ½ Stunde zu verlängern. Der Vorsitzende ließ über diesen Antrag abstimmen.

Mit 12 Stimmen dafür, bei 9 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen, wurde der Antrag auf Verlängerung der Sitzung angenommen.

Benennung einer Straße / eines Platzes in Seulberg - Antrag SPD -

nach unserem ehemaligen Bürgermeister Wilfried Fey

Der Antrag der SPD-Fraktion lautete:

Die Verwaltung wird gebeten im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Seulberg einen geeigneten Platz / eine geeignete Straße nach dem ehemaligen Bürgermeister Wilfried Fey zu benennen.

Herr Atkinson und Herr Schallmayer hätten es für gut befunden, wenn sich der Ortsbeirat Seulberg zuvor mit dem Antrag befasst hätte. Die SPD-Fraktion stellte klar, dass im Antragstext explizit das Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Seulberg angesprochen wurde.

Mit 22 Stimmen dafür, bei 2 Stimmenthaltungen, wurde der Antrag angenommen.

Situation am Kreisel Färberstraße/Cheshamer Straße, - Antrag FDP -

Philipp-Reis-Schule entschärfen

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Verkehrssituation am Kreisel der Philipp-Reis-Schule (Färberstraße/Cheshamer Straße) zu Stoßzeiten entspannt werden kann in Bezug auf Stau der Verkehrsteilnehmer und Sicherheit der Schüler und Schülerinnen.

Bürgermeister Keitel informierte, dass die Problematik der Verkehrssituation am Kreisel der Philipp-Reis-Schule (Färberstraße/CheshamerStraße) zu Stoßzeiten in Bezug auf Staus der Verkehrsteilnehmer und Sicherheit der Schüler und Schülerinnen bekannt ist.

Insoweit gab es bereits im letzten Jahr morgens zu den Stoßzeiten einen Vororttermin mit der Schulleitung, dem Leiter der Geschäftsstelle Landesverkehrswacht Hessen e.V. und der Leiterin des Verkehrs- und Ordnungsamtes um Möglichkeiten zu eruieren, die die Situation entschärfen könnten.

Dabei wurde festgestellt, dass ein Schülerlotsendienst grundsätzlich möglich wäre und damit die Situation entspannen könnte. Allerdings könnte der Lotsendienst nur von Erwachsenen wahrgenommen werden. Kinder/Jugendliche würden sich aufgrund der Größe des Kreisels nicht immer sehen und damit nicht verständigen können. Insoweit hatte die Schulleiterin zugesagt die Elternschaft der PRS zu fragen, ob es Eltern gäbe, die diesen Lotsendienst übernehmen könnten. Laut Mitteilung der Schulleitung haben sich keine Eltern dafür gefunden.

Daraufhin hat die Leiterin des Verkehrs- und Ordnungsamtes Kontakt mit dem Verein „Wir Friedrichsdorfer e.V.“ aufgenommen, um zu klären, ob sich von deren Mitgliedern jemand bereit erklären würde, den Lotsendienst zu übernehmen. Es gab keine Rückmeldung, so dass davon auszugehen ist, dass es auch im Verein keine Personen gibt, die die Tätigkeit übernehmen wollen.

Die Stadtpolizei kann den Lotsendienst nicht übernehmen, da dafür die personelle Ausstattung nicht gegeben ist.

Frau Oulds berichtete, dass sie als Elternteil nicht von der Schulleitung angesprochen wurde. Sie würde es als hilfreich ansehen, zu gegebener Zeit mit dem neuen Schulleiter die Thematik zu besprechen.

Der Vorsitzende ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Mit 10 Stimmen dafür, bei 12 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, wurde der Antrag abgelehnt.

Streetworker - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Punkt „aufsuchende Jugendarbeit“ zur Anhörung und Diskussion in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollen Tätige aus diesem Bereich bzw. Verantwortliche eingeladen werden, wie Vertreter anderer Kommunen, die bereits Erfahrungen in der aufsuchenden Jugendarbeit haben, um zu erörtern, welche Erfolge, Kosten, Problematiken etc. entstehen.

Mit 24 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Kinder- und Jugend-Bücherschrank am Houiller Platz - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Bücherschrank, der ausschließlich Literatur und Zeitschriften für Kinder und Jugendliche beinhaltet, umsetzbar ist. Als vorübergehender Standort würde sich dafür der Houiller Platz an der zukünftigen Bibliothek anbieten. Nach Eröffnung der Stadtbibliothek wäre zu evaluieren, ob die beiden Angebote sich ergänzen oder besser räumlich getrennt werden (z.B. Versetzung des Bücherschranks auf den Fritz-Levermann-Platz).

Mit 24 Stimmen dafür wurde der Antrag angenommen.

Ausbau der KiTa Hoher Weg - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zum Ausbau der Kapazitäten zur Betreuung für Grundschulkinder in der KiTa Hoher Weg (zur Zeit KiTa Kunterbunt und Kinderhort Kassiopeia) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit der Einbringung des Haushaltes

2023 vorzulegen. Ziel des Konzeptes soll es sein, nach Auszug der KiTa Kunterbunt in die neue KiTa "An der Bleiche" die freiwerdenden Räume so herzurichten, dass an dieser Stelle zusätzliche Betreuung von Grundschulkindern stattfinden kann. Das Konzept soll dabei die möglichen Kosten sowie einen Zeitplan - beginnend unmittelbar nach Auszug der KiTa Kunterbunt - beinhalten.

Bürgermeister Keitel informierte, dass sich der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Nachnutzung der Kita Kunterbunt zwischenzeitlich auf Mitte 2024 verschoben hat. Ursache hierfür ist die fehlende Baugenehmigung des Hochtaunuskreises für den Neubau der Kita „An der Bleiche“.

Gemäß dem aktuellen Kindertagesstättenentwicklungsplan besteht der dringende Bedarf zum Ausbau weiterer Betreuungsplätze an der Peter-Härtling-Schulung. Da der Hochtaunuskreis die Fertigstellung des Betreuungszentrums an der Schule frühestens 2027 in Aussicht gestellt hat, ist eine übergangsweise Zwischenlösung für die Betreuung unumgänglich.

Die Verwaltung ist nicht untätig und beschäftigt sich intensiv mit dieser Zwischenlösung. Ein Konzept für die Nachnutzung der Kita Kunterbunt wird bis zu den Haushaltsberatungen vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Umsetzung des o.g. Nachnutzungskonzepts soll 2023 in Auftrag gegeben werden. Die notwendigen Mittel für die Machbarkeitsstudie werden im Haushalt 2023 eingestellt. Mit der Studie sollen die baulichen Maßnahmen definiert und die erforderlichen Mittel bestimmt werden.

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Keitel ließ der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Mit 2 Stimmen dafür, bei 21 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, wurde der Antrag abgelehnt.

Anfragen der Fraktionen / der Stadtverordneten

• Nachfragen zum Sachstand TaunusLab - Anfrage FDP -
• „Leichte Sprache“ auf der städtischen Homepage - Anfrage FDP -
• Schließung der Betreuten Grundschule wegen Umzugs - Anfrage FDP -

wurden von Bürgermeister Keitel in der Sitzung beantwortet.

Dr. Gerd Brücks

Stadtverordnetenvorsteher