Aus dem Parlament

Ergebnisbericht aus der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Friedrichsdorf vom 15.09.2022*)

*) Weitere Informationen finden Sie unter www.friedrichsdorf.de im

„Politischen Informationssystem“

Zu Beginn der Sitzung wurden folgende Einwendungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juli 2022

Die FDP-Fraktion hatte zu der Niederschrift unter Punkt 11 (Wohnbauentwicklungsfläche Philipps Quartier) folgende Ergänzung:

Nach der Sitzungsunterbrechung gab die FDP-Fraktion zu Protokoll, dass sie davon ausgeht, dass das Thema Haftung mit einer entsprechenden Formulierung im späteren städtebaulichen Vertrag geregelt sein wird.

Bürgermeister Keitel zog die Beschluss-Vorlagen

• Gestaltung der neuen Stadtbücherei und
• Kostensteigerung neue Stadtbücherei

zurück und nahm Bezug auf die Gespräche in den Sitzungen des Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung und des Ältestenrates vom 8. September 2022. Es war der Wunsch von mehreren Fraktionen, die finale Entscheidung in die Beratungen zum Haushalt 2023 zu verschieben. Bürgermeister Keitel hat daraufhin mehrere Telefonate mit dem Vermieter geführt, da der Zeitplan mit ihm im Vorfeld abgestimmt war. Der Vermieter hat sich mit einer Verschiebung der Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen einverstanden erklärt. Bürgermeister Keitel konnte in diesen Gesprächen auch erreichen, dass der Bauantrag bereits jetzt eingereicht wird, um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden. Im Falle einer negativen Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen kann der Bauantrag zurückgezogen werden.

Herr Keitel brachte zum Ausdruck, dass der Vermieter und er in dem Neubau der Stadtbücherei nicht nur ein Infrastrukturprojekt für den Houiller Platz sehen, die neue Bücherei sei zudem eine Bildungseinrichtung und soziale Einrichtung.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes e.V.

Der Vorsitzende gratulierte Herrn Stadtverordneten Norbert Fischer im Namen der Stadtverordnetenversammlung zur einstimmigen Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Hessen e.V.

Mitteilungen des Magistrates

Verteilung der Weihnachtsgabe der Stadt Friedrichsdorf an ältere Mitbürger/innen

Auch in diesem Jahr sollen wieder alle älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine städtische Weihnachtsgabe erhalten. Dieser Personenkreis besteht aus allen mit Hauptwohnsitz in Friedrichsdorf gemeldeten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die 85 Jahre und älter sind. In 2022 besteht dieser Personenkreis aus ca. 750 Berechtigten.

Als Weihnachtsgabe erhalten die Seniorinnen und Senioren Saft und Gebäck zusammen mit einer Grußkarte.

Damit diese Verteilungsaktion wie in den letzten Jahren durchgeführt werden kann, werden die Mitglieder des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Seniorenbeirates gebeten, sich an der Verteilung zu beteiligen. Auf Grundlage eines Verteilerplanes werden die Mitglieder in der Zeit vom 22.11. bis zum 25.11.2022 die entsprechende Anzahl von Präsenten mit Grußkarten erhalten, damit die Verteilung in der Adventszeit erfolgen kann. Die Gesamtausgabe für die Weihnachtsgabe beläuft sich auf ca. 8.000,00 €.

Die Verteilung der Weihnachtsgabe wird in der Presse angekündigt. Zu beachten ist bei der Verteilung der Weihnachtsgabe, dass an Seniorinnen/Senioren, die in einem Alten-/Pflegeheim leben, keine Weihnachtsgabe abgegeben werden soll. Die Alten-/Pflegeheime erhalten eine gesonderte Zuwendung. Dies geschieht z. B. in Form einer Bezuschussung eines Programmpunktes zu einer Weihnachtsfeier, da auf diese Weise alle Senioren in unseren Alten-/Pflegeheimen gleichermaßen bedacht werden.

Mitteilung über die Verlängerung des Friedrichsdorfer Weihnachtsmarktes 2022

Der Friedrichsdorfer Weihnachtsmarkt findet in der Regel am dritten oder vierten Adventswochenende von Freitag bis Sonntag statt.

Für dieses Jahr plant die Stadt Friedrichsdorf, den Weihnachtsmarkt um einen Tag zu verlängern und schon donnerstags zu beginnen. Der diesjährige Friedrichsdorfer Weihnachtsmarkt soll demnach von Donnerstag, 15. Dezember, bis Sonntag, 18. Dezember 2022, stattfinden.

Folgende Öffnungszeiten sind geplant:

Hintergrund

Nachdem der Weihnachtsmarkt sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 Corona bedingt ausfallen musste, soll nun in diesem Jahr die Traditionsveranstaltung verlängert werden, um einerseits den Ausstellern (darunter sind Friedrichsdorfer Vereine und Gewerbebetriebe) zu einem Einnahmeausgleich zu verhelfen sowie andererseits den Besucherinnen und Besuchern zu ermöglichen, endlich wieder einen Weihnachtsmarkt in all seiner Vielfalt und zeitlich flexibel zu erleben.

Der vierte zusätzliche Tag verursacht Mehrkosten von einem mittleren vierstelligen Betrag. Die Standgebühren werden leicht angepasst. Die Kostenkalkulation des Weihnachtsmarktes macht jedoch deutlich, dass die Fixkosten der Veranstaltung eine Verlängerung rechtfertigen, da die

wesentlichen Kostenpunkte wie Marketing und Eventmanagement sowie Technik gleichbleiben.

Auch die Kosten für den Auf- und Abbau verändern sich bei vier Tagen nur gering. Der hohe Organisationsaufwand dieser großen städtischen Veranstaltung bekräftigt ebenfalls den Entschluss der Verlängerung auf vier Tage.

Die Verlängerung auf vier Veranstaltungstage ist darüber hinaus als Test zu betrachten, mit dem wichtige Erfahrungen für die kommenden Jahre gesammelt werden können.

T e i l A:

Vorlagen des Magistrates

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden unter Hinweis auf die vorliegenden Beschluss-empfehlungen des Magistrates und der Ausschüsse ohne Beratung im Block zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Friedrichsdorf

zum 31. Dezember 2021 und die Verwendung des Jahresergebnisses sowie der Bericht der SWS Schüllermann und Partner AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf

Beschluss

Gemäß § 5 Ziffer 11 Eigenbetriebsgesetz wird der Jahresabschluss zum 31.Dezember 2021 wie folgt festgestellt:

Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf beträgt in der Summe aller Betriebszweige 21.311.807,63 Euro.

Das Jahresergebnis für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2021 beläuft sich nach der Gewinn- und Verlustrechnung auf -863.447,10 Euro und gliedert sich in die einzelnen Betriebszweige wie folgt auf:

Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Der Jahresgewinn für den Bereich Wasserversorgung in Höhe von 172.252,61 Euro wird in die Rücklagen eingestellt.

Der Jahresverlust im Bereich Verkehrsbetrieb in Höhe von -1.045.456,35 Euro wird durch die Entnahme aus den Rücklagen abgedeckt. Der nicht verwendete Anteil der Verlustab-deckung der Stadt Friedrichsdorf wird in Höhe von -94.543,65 Euro auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustausgleich im Folgejahr verrechnet.

Der Jahresgewinn im Bereich Bau- und Betriebshof in Höhe von 11.294,78 Euro wird in die Rücklagen eingestellt.

Der Jahresgewinn im Bereich Stromerzeugung in Höhe von 4.681,42 Euro wird in die Rücklagen eingestellt.

Der Jahresverlust im Bereich Wohnungsbau in Höhe von -6.219,56 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Bericht der SWS Schüllermann und Partner AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie der Jahresabschluss mit dem Lagebericht der Betriebsleitung der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2021 werden zur Kenntnis genommen.

Anpassungen im Budget der Kindertagesstätten

Hier: Kita Spatzennest und Kinderburg Holzhausen

Beschluss

Den geänderten Budgetvereinbarungen für die Kita Spatzennest und Kinderburg Holzhausen in 2023 wird zugestimmt.

Änderung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung

Beschluss

Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung soll so geändert werden, dass die Halbnachtschaltung / Leistungsreduzierung abends um 21:00 Uhr beginnt und am darauffolgenden Morgen um 6:00 Uhr endet.

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf zum 1. Januar 2023

Beschluss

Der vorliegende Entwurf der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt

Friedrichsdorf vom 30. November 2018 wird als Satzung beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

T e i l B:

Anträge der Fraktionen / der Stadtverordneten

Aufwertung Spielplatz “Am Oberberg” - Antrag FDP -

Der Antrag der FDP-Fraktion lautete:

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Aufwertung und Modernisierung des Spielplatzes “Am Oberberg” in Burgholzhausen zu erarbeiten. In die Aufwertung sollten unter anderem folgende Punkte aufgenommen werden:

• Ersatz-Installation eines fest installierten (gegen Vandalismus gesicherten) Grills im überdachten Bereich
• Sicherung des Spielplatzes durch eine Umzäunung
• Bereitstellung einer öffentlichen Toilette - zumindest in der Sommerzeit durch die Aufstellung des Toilettenwagens
• Einbeziehung des Erlenbaches in die Spielfläche durch Wasserspiele
• Reinigung des Wehrwiesen-Teiches und Sicherung der Uferzone (unter Berücksichtigung von Naturschutzaspekten und unter Beteiligung der örtlichen Naturschutz-Vereine wie NaBu und/oder BUND)

Das Konzept soll dabei die möglichen Kosten sowie einen Zeitplan beinhalten und der Stadtverordnetenversammlung bei Einbindung des Ortsbeirates Burgholzhausen vorgelegt werden.

In der Aussprache brachten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck, dass sie keine Betrachtung von einzelnen Spielplätzen favorisieren, sondern vielmehr die Gesamtheit der Spielplätze im Ausschuss behandelt sehen möchten. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erinnerte zudem daran, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zu inklusiven Spielplätzen gefasst hat.

Der Vorsitzende fasste die Diskussion zusammen und stellte folgenden, geänderten Antrag zur Abstimmung:

Das Thema Spielplätze soll allgemein im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport in einer der nächsten Sitzungen umfangreich diskutiert werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden war die FDP-Fraktion damit einverstanden, dass über ihren Antrag nicht abgestimmt wird. Sie geht davon aus, dass die Anregungen aus dem Antrag auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport sein werden.

Weltkindertag - gemeinsamer Antrag von FDP und Stadtverordneten Schallmayer (LF) -

Der gemeinsame Antrag der FDP-Fraktion und des Stadtverordneten Schallmayer lautete:

Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass jährlich ein Fest zum Weltkindertag durchgeführt wird.

In der Diskussion zeigten sich alle Redner grundsätzlich offen für den Antrag. Es bestand zudem Einvernehmen, dass das Fest nicht am kalendarischen Weltkindertag stattfinden muss. Es soll vielmehr jährlich ein Fest geben, bei dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Idealerweise könnte dies im zeitlichen Zusammenhang mit dem Weltkindertag stehen.

Die Fraktionen von FWG und Bündnis90/Die Grünen sagen jedoch vor der Beschlussfassung die Notwendigkeit einer Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport, bei der auch die Kosten detaillierter betrachtet werden sollen. Sie beantragten daher das Thema Weltkindertag zunächst im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport zu diskutieren und eine Evaluierung des letzten Weltkindertages durchzuführen.

Mit dieser Maßgabe stellte der Vorsitzende den Überweisungsantrag zu Abstimmung.

Mit 21 Stimmen dafür, bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen wurde die Überweisung so beschlossen.

Nutzung wiederverwendbarer Gartenmüllbehälter - Antrag Stadtverordneter bei der Abholung von Gartenmüll Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, frühestmöglich den Bürgern und Bürgerinnen in Friedrichsdorf die Möglichkeit zu geben, dass Gartenabfällen ebenfalls in wiederverwendbaren Gartenmüllbehältern abgefahren werden.

Bürgermeister Keitel informierte, dass die Nutzung von wiederverwendbaren Gartenmüllbehältern bei der Abholung von Grünabfall aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen unzulässig ist, da die Mitarbeiter nicht in die Schüttung oder den Pressraum greifen dürfen. Dies ist von der Berufsgenossenschaft verboten worden. Aus diesem Grund darf der Gartenabfall nur gebündelt oder in Jute- oder Papiersäcken eingesammelt werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Keitel zog Herr Schallmayer seinen Antrag zurück.

Errichtung von Solarbänken - Antrag Stadtverordneter Schallmayer (LF) -

Der Antrag des Stadtverordneten Schallmayer lautete:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wie es möglich wäre, moderne Solarbänke mit USB-Anschlüssen in der Stadt aufzustellen.

In der Aussprache bat die FWG-Fraktion in den Ausschussberatungen auch die Erfahrungen der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe zugänglich zu machen und einen Blick auf die Kosten zu richten. Die FDP-Fraktion unterstützte grundsätzlich den Antrag. Sie wies daraufhin, dass es schon Ladestationen für Handys gibt, allen voran am Landgrafenplatz. Das Ganze muss aber relativ gegen Vandalismus sicher gemacht werden.

Bürgermeister Keitel informierte, dass eine einzelne Bank aktuell im Schnitt zwischen 7.400,00 Euro und 8.500,00 Euro angeboten wird.

Der Vorsitzende ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Mit 31 Stimmen dafür, bei 1 Gegenstimme, wurde der Antrag angenommen.

Anfragen der Fraktionen / der Stadtverordneten

Die Anfragen

wurden von Bürgermeister Keitel in der Sitzung beantwortet.

Dr. Gerd Brücks

Stadtverordnetenvorsteher