Bekanntmachung HFA 21.03.2023
Bekanntmachung
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Am 21.03.2023, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde Flieden, Hauptstraße 36 in 36103 Flieden, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Flieden sind zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.
Tagesordnung
| 1. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 2. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 3. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 4. | Benennung von Personen gegenüber dem Amtsgericht Fulda zur Schöffenwahl 2023 |
| 5. | Liquditätsnachweis der Gemeinde Flieden zum 31.12.2022 |
| 6. | Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Flieden zum 31.12.2021 |
| 7. | Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Flieden für das Haushaltsjahr 2023 |
| 8. | Alternative Trauorte in der Gemeinde Flieden |
| 9. | Dorfentwicklungsprozess |
| 10. | Mitteilungen und Anfragen |
Flieden, 13.03.2023
gez. Carina Scheich
Vorsitzende