Sitzung der Gemeindevertretung am 29. März 2023
Am 29.03.2023, um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Döngesmühle, Thomasstraße 14 in 36103 Flieden, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Flieden sind zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung besteht für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen, soweit diese sich nicht auf die unten genannte Tagesordnung beziehen.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
| 2. | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung |
| 3. | Genehmigung der Tagesordnung |
| 4. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 5. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 6. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zwischen der Gemeinde Flieden und dem Landkreis Fulda |
| 7. | Liquiditätsnachweis der Gemeinde Flieden zum 31.12.2022 |
| 8. | Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Flieden zum 31.12.2021 |
| 9. | Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Flieden für das Haushaltsjahr 2023 |
| 10. | Benennung von Personen gegenüber dem Amtsgericht Fulda zur Schöffenwahl 2023 |
| 11. | Bauleitplanung in der Gemeinde Flieden Bebauungsplan Flieden, Nr. 40 „Wohn- und Geschäftsquartier Bünnesch" Entwurfsvorstellung und Offenlegungsbeschluss gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB |
| 12. | Bauleitplanung in der Gemeinde Flieden Bebauungsplan Flieden, Nr. 41 „Schlüchterner Straße“
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| 13. | Bauleitplanung der Gemeinde Flieden, Ortsteil Rückers, Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 5 "Am Rücker Hof"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen; Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss gem. § 4 (2) BauGB |
| 14. | Kenntnisnahme von Beschlüssen des Bauausschusses zu Befreiungsanträgen |
| 15. | Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2023 zum Umgang mit Initiativen und Anregungen aus den Ortsbeiräten |
| 16. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.03.2023 zur schriftlichen Beantwortung von Anfragen in der Gemeindevertretersitzung und Aufnahme ins Protokoll |
| 17. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.03.2023 zu Informationen zu Sitzungen des Gemeindevorstandes |
| 18. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.03.2023 zum Stand der Bereitstellungen von Urnenreihengräbern als Rasengräber auf den Friedhöfen Buchenrod, Magdlos, Rückers und Schweben |
| 19. | Informationen aus dem Gemeindevorstand |
Flieden, 17.03.2023