Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste
Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Flieden für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Fulda und den Strafkammern des Landgerichts Fulda
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 29.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Fulda und das Amtsgericht Fulda gefasst.
Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 17.04.2023 bis 24.04.2023 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Flieden aus:
Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 13,
| Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag | 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Montag, Dienstag und Mittwoch | 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr |
| Donnerstag | 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr |
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Rathaus der Gemeinde Flieden, Hauptstraße 36, 36103 Flieden, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Flieden, 03.04.2023