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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Flieden
Ausgabe 17/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Ortsbeirat Rückers

Protokoll 1. Öffentliche Ortsbeiratssitzung Rückers 2024

Anwesend:

Roland Besel (Ortsvorsteher)

Alexander Gärtner (Ortsbeirat)

Tobias Hack (Ortsbeirat)

Abwesend:

Christian Müller (Ortsbeirat) Entschuldigt

Carmen Hüttl (Ortsbeirat) Entschuldigt

Themen:

Top 1:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ortsvorsteher Roland Besel eröffnete die Sitzung des Ortsbeirates Rückers und begrüßt die Anwesenden.

Zur Ortsbeiratssitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen und es besteht Beschlussfähigkeit.

Top 2:

Stellungnahmen zu den Haushaltsmitteln 2024

Ortsvorsteher Roland Besel trug die Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde Flieden zu den angemeldeten Maßnahmen die für Rückers vorgesehen Haushaltsmitteln vor.

1.

Anschaffung eines Defibrillators

Maßnahme wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt.

2.

Friedhof: Parkplatz für Behinderte

Diese Maßnahme wurde bereits zum Haushalt 2023 angemeldet und befindet sich in der Bearbeitung durch die Fachabteilung.

3.

Neu Bestuhlung DGH Rückers

Für die neuen Stühle und Tische wurden im Haushaltsplan 2023 Mittel in Höhe von 25.000 € eingeplant. Für weitere Beschaffung werden im Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2024 weitere Mittel in Höhe von 40.000€ vorgesehen.

4.

Straßendecke der Huttener Straße nach Buchheller

Die Mittel für eine neue Straßendecke werden nicht eingeplant. Die vorhandenen Schäden sollen vorerst repariert werden.

5.

Sämtliche Feldwege in der Gemarkung Rückers in Ordnung bringen

Die Sanierung eines Teilbereichs ist bereits in Planung. Ein entsprechendes Budget steht zur Verfügung. Dies soll durch Fördermaßnahmen abgedeckt werden.

6.

Gehweg bzw. Bürgersteig am Schwimmbad verlängern bis Abzweig Fußweg nach Rückers

Dieses Projekt ist für spätere Jahre vorgesehen. Vorher müssen noch Grundstückverhandlungen geführt werden.

7.

Beleuchtung Sandweg

Diese Maßnahme wird im Rahmen des Budgets für Straßenbeleuchtung umgesetzt.

Top 3:

Zustand der Straßen „Mühlenstraße“ und „Schulstraße“

Die Straßen weisen viele Schlaglöcher auf, welche eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Auf Höhe der Kirche wurden die Kabelschächte lediglich geschottert, welcher immer wieder ausgefahren wird. Hier soll darauf hingearbeitet werden, die Löcher verfüllt werden, ggf. in Eigenregie.

Top 4:

Verwendung des Ortsbeiratsbudgets

Es soll ein Insektenhotel angeschafft und aufgestellt werden. Der Standort muss noch festgelegt werden.

Top 5:

Nutzungsordnung für Säuplatz und Steinkammer

Um eine einheitliche Nutzung zu gewährleisten, möchte der Ortsbeirat, dass eine Nutzungsordnung seitens der Gemeinde erstellt und veröffentlicht wird.

Top 6:

Lärmschutzwall

Erneut kamen Beschwerden anwesender Bürger, dass der Lärmschutzwall von Motorcross-Fahrern genutzt wird und dies einen erheblichen Lärm verursachen. Hieraus kam die Bitte, dass die Wege so angelegt werden, dass es nicht möglich sein wird mit Motorrädern diese zu befahren.

Ende der Sitzung: 20.30 Uhr

Rückers, den 08.03.2024

gez.

Roland Besel  —  Alexander Gärtner
Ortsvorsteher  —  Stellv. Schriftführer