Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
| Zwischen | ||
| der Gemeinde Flieden | - | vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser vertreten durch den Bürgermeister Christian Henkel und den Ersten Beigeordneten Horst Vormwald |
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| - im Folgenden: - Kommune - |
| und | ||
| dem Landkreis Fulda | - | vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt |
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| - | im Folgenden: - Landkreis - |
wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung
geschlossen:
§ 1
Aufgabendelegation
Der Landkreis verpflichtet sich, gemäß § 24 Abs. 1 erste Alternative und § 25 Abs. 1 KGG i.V.m. § 1 Abs. 2 und § 2 ProstSchGZustV folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:
- Vollzug des Abschnittes 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit der Landkreis nicht schon für diese Aufgabe zuständig ist (§ 10 ProstSchG)
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 33 ProstSchG
[…]
§ 3
Dauer der Vereinbarung
| (1) | Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.07.2023 bis 30.06.2033 abgeschlossen. |
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| Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. |
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| Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. |
| (2) | Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Vereinbarung werden die Vertragspartner über eine Fortsetzung entscheiden. Die Vertragspartner erklären bereits jetzt, dass sie im Falle einer Fortsetzung eine neue Vereinbarung schließen werden, die mindestens für eine Dauer von zehn Jahren gelten wird. |
§ 4
Genehmigung und Bekanntmachung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) und muss öffentlich bekannt gemacht werden
(§ 26 Abs. 1 KGG).
[…]
| Landkreis Fulda Der Kreisausschuss | Gemeinde Flieden Der Gemeindevorstand |
| Fulda, 24.02.2023 | Flieden, 30.03.2023 |
| gez. Bernd Woide Landrat | gez. Christian Henkel Bürgermeister |
| gez. Frederik Schmitt Erster Kreisbeigeordneter | gez. Horst Vormwald Erster Beigeordneter |
Genehmigung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Fulda und der
| - | Gemeinde Flieden (24.02.2023 / 30.03.2023), |
[…]
über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften vom 11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), aufsichtsbehördlich genehmigt.
RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/8 — Kassel, den 14. Juni 2023
— Regierungspräsidium Kassel
— Im Auftrag
— gez. Tampe