4. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert am 15. Februar 2023 (BGBl. I S. 254) und §§ 31 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18.Dezember 2006 (GVBl. I, S. 698), zuletzt geändert am 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 5759) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert am 28. Mai 2018 (GVBl S 247) hat die Gemeindevertretung Flieden in ihrer Sitzung am 21. Juni 2023 folgende
4. Änderung der Kostenbeitragssatzung
zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden
in der Fassung vom 28. Mai 2015
zuletzt geändert am 12. Juni 2019
beschlossen:
Artikel I
§ 2 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
§ 2
Kostenbeiträge
(1) | Für die Nutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden haben die Eltern bzw. die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. |
| 1. | Die Gebühren betragen je Kind und Monat (ohne Mittagsversorgung) bei einer |
| a) | Vormittagsbetreuung — 120,00 Euro |
| b) | Vormittagsbetreuung und 2 feste Nachmittage — 156,00 Euro |
| c) | Ganztagsbetreuung (ab 7:15 Uhr) — 192,00 Euro |
| d) | Ganztagsbetreuung und früh (ab 7:00 Uhr) — 198,00 Euro |
|
| Kinder, für die keine Betreuungszeiten am Nachmittag gebucht wurden, können in Ausnahmefällen auch nachmittags betreut werden. Die Betreuung ist mit dem Personal der Kindertagestätte abzustimmen. Die Gebühr beträgt je Kind und Nachmittag 10 Euro. |
| 2. | Für eine tägliche Betreuung eines Kindes von bis zu sechs Stunden wird kein Kostenbeitrag erhoben so lange die Gemeinde Flieden hierfür die Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag gewährt wird (sh. Abs. 4). Das Verpflegungsentgelt bleibt von der Freistellung unberührt. |
|
| Für Betreuungszeiten, die über einen täglichen Betreuungszeitraum von sechs Stunden hinaus gehen, wird der diesem Zeitanteil entsprechende Kostenbeitrag wie folgt erhoben: |
| a) | Vormittagsbetreuung — 0,00 Euro |
| b) | Vormittagsbetreuung und 2 feste Nachmittage — 19,40 Euro |
| c) | Ganztagsbetreuung (ab 7:15 Uhr) — 67,40 Euro |
| d) | Ganztagsbetreuung und früh (ab 7:00 Uhr) — 73,10 Euro |
Artikel II
Die 4. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden tritt zum 1. August 2023 in Kraft.
Flieden, 21. Juni 2023