Bekanntmachung

Anhörung zum Planfeststellungsverfahren nach §§ 33 ff. Hessisches Straßengesetz (HStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in Flieden, Landkreis Fulda für den

Ausbau der freien Strecke der L3141 zwischen Rückers und Flieden im 2. Bauabschnitt

I. Anhörungsverfahren

Hessen Mobil hat die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für das genannte

Bauvorhaben beantragt.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit werden die Planunterlagen in der Zeit

vom 21.09.2026 bis 20.10.2026

in der Gemeinde Flieden (Bauamt, Vorraum, (2. OG), Hauptstraße 36, 36103 Flieden) während der Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zur Einsicht ausgelegt. Ergänzend dazu werden die Planunterlagen im Beteiligungsportal des Landes Hessen veröffentlicht

(https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/hauptportal/beteiligung/themen).

Anlass, Zweck und Art der Planung ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen „Flieden“, „Rückers/Flieden“ und „Höf und Haid“ in Anspruch genommen.

Für das Vorhaben besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, auch eine Vorprüfung im Einzelfall war nicht erforderlich (§ 33 Abs. 3 HStrG).

II. Einwendungen

Alle, deren Belange durch die Planung berührt werden, können sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist, also bis spätestens 03.11.2026 (Einwendungsfrist), beim Regierungspräsidium Kassel oder der Gemeinde Flieden äußern und Einwendungen erheben (§ 73 Abs. 4 HVwVfG). Die Erhebung der Einwendung kann zur Niederschrift oder in Textform (§ 3a Abs. 4 HVwVfG i.V.m. § 126b BGB) erfolgen, darunter fällt auch eine einfache E-Mail oder die Nutzung der Einwendungsfunktion im Beteiligungsportal. Eine Übermittlung der Einwendungen ist im Falle anwaltlicher Vertretung auch über das elektronische Behördenpostfach möglich.

Für Rückfragen und zur Benachrichtigung über einen etwaigen Erörterungstermin sowie für das weitere Verfahren ist der vollständige Name und eine zustellungsfähige postalische Anschrift mitzuteilen. Es obliegt den Personen und Vereinigungen bei Abgabe der Stellungnahme oder Einwendung durch ausreichende personenbezogene Angaben sicherzustellen, dass eine individualisierte, zweifelsfreie Zuordnung der Einwendung oder Stellungnahme möglich ist. Das Fehlen solcher Angaben kann die Geltendmachung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren erschweren.

Daneben wird um folgende Angaben gebeten:

• das unten angegebene Geschäftszeichen
• den geltend gemachten Belang
• das Maß der Beeinträchtigung
• die Gemarkung und Flurstücksnummer, sofern die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird
• Auszüge aus Miet- oder Pachtverträgen, sofern die Beeinträchtigung von daraus erwachsenden Rechten geltend gemacht wird

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 HVwVfG). Die Frist gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen nach Ziffer VI. dieser Bekanntmachung. Der maßgebliche Zeitpunkt ist das Eingangsdatum.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine der unterzeichnenden Personen mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertretung der übrigen Unterzeichnenden zu nennen. Bei der vertretenden Person muss es sich um eine natürliche Person handeln. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnenden ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HVwVfG).

Anbaubeschränkungen, Veränderungssperre

Mit Beginn der Auslegung der Pläne treten die Anbaubeschränkungen nach § 34 Abs. 1 HStrG in Kraft und auf den von der Planung betroffenen Flächen dürfen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast keine wesentlich wertsteigernden oder das geplante Vorhaben erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt. Auf § 34 Abs. 2 und 3 HStrG wird hingewiesen.

I. Erörterung

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Behörden und Vereinigungen sowie rechtzeitig erhobenen Einwendungen verzichten, insbesondere wenn diese einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung oder der Suche nach Einigungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht dienlich sein wird (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

Findet ein Erörterungstermin statt, werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen die Vertretungsperson sowie Vereinigungen, die rechtzeitig Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin

gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

Die Erörterung kann auf bestimmte Beteiligte und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen, Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. In diesem Fall werden nur die bestimmten Beteiligten benachrichtigt (bei mehr als 50 Benachrichtigungen gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung). Soweit eine Erörterung nicht nur mit bestimmten Beteiligten erfolgen soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

Die Vertretung durch eine bevollmächtigte Person ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben von Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

II. Entscheidung

Über die Einwendungen und Stellungnahmen sowie über die Zulässigkeit des Vorhabens wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung nach Maßgabe des § 74 Abs. 5 S. 1 HVwVfG ersetzt werden.

III. Weitere Informationen

Kosten, die durch die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder durch Vertretungsbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

• vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie der
• sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind

von der Auslegung des Plans. Auf § 73 Abs. 4 HVwVfG wird hingewiesen.

VII. Information über die Verarbeitung Ihrer Daten

Falls Sie im Anhörungsverfahren Einwendungen erheben, verarbeitet das Regierungspräsidium Kassel personenbezogene Daten von Ihnen. In diesem Fall beachten Sie bitte nachfolgende Informationen gem. Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO).

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Telefon: 0561 1060

Fax: 0611 327641611

E-Mail:poststelle@rpks.hessen.de

2. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Regierungspräsidiums Kassel erreichen Sie unter den vorgenannten Kontaktdaten sowie über folgende E-Mail: dsb@rpks.hessen.de.

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt nach § 3 Abs. 1 HDSIG in Verbindung mit den Regelungen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 33 Hessisches Straßengesetz (HStrG) i. V. m. § 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Bearbeitung Ihrer Einwendung, zur Information über einen Erörterungstermin sowie in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen zur Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich. Sofern Sie durch das Vorhaben in Ihrem Grundeigentum betroffen sind, werden entsprechende Angaben vom Vorhabenträger über die Grundbuchämter der zuständigen Amtsgerichte eingeholt; sie sind nicht Teil der öffentlich auszulegenden Unterlagen. Sollten Sie bei der Erhebung Ihrer Einwendung von einer anderen Person vertreten werden, werden uns Ihre personenbezogenen Daten durch diese Person mitgeteilt.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist es erforderlich, Ihre Einwendung an den Vorhabenträger und an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. als zuständige Planfeststellungsbehörde weiterzuleiten. Wenn Ihre Einwendung den fachlichen Zuständigkeitsbereich von am Verfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belange berührt, wird Ihre Einwendung diesen zur Prüfung übermittelt. Sofern der Vorhabenträger externe Gutachter oder ein Planungsbüro beauftragt hat, wird Ihre Einwendung diesen zur Vorbereitung einer Erwiderung übermittelt. Im Falle eines anschließenden Gerichtsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten an das zuständige Gericht übermittelt. Im Falle eines anschließenden Enteignungs- oder Flurbereinigungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, an die zuständige Enteignungsbehörde oder das zuständige Amt für Bodenmanagement übermittelt. Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen von den genannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verarbeitet werden.

5. Speicherdauer und -fristen

Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung beachtet das Regierungspräsidium Kassel die Aufbewahrungsfristen, sich aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (AfE) und den damit zusammenhängenden, gesetzlichen Vorgaben ergeben.

6. Ihre Rechte

Nach Art. 15 DSGVO können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung der Daten. Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Recht auf Löschung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Regierungspräsidium Kassel übertragen wurde, Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Art. 18 Abs. 1 DSGVO gewährt Ihnen unter den dort aufgeführten Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Art. 20 DSGVO gewährt Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nach § 35 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht, soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verpflichtet.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde bei dem o. g. behördlichen Datenschutzbeauftragten einreichen. Darüber hinaus können Sie nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO Beschwerde bei der folgenden Aufsichtsbehörde einreichen:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

7. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die unter Ziffer 3 genannten Zwecke erforderlich. Die Nichtbereitstellung kann für Sie Nachteile haben und insbesondere die Geltendmachung Ihrer Belange im Verwaltungsverfahren erschweren.

VIII. Kontaktmöglichkeiten

Regierungspräsidium Kassel

Dezernat 22 - Verkehr

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Telefon: 0561/106-1682

E-Mail: verkehr-planfeststellung@rpks.hessen.de

FAX: 0611/327640918

Besonderes

Behördenpostfach: DE.Justiz.5282ba70-8fd0-4806-8936-2e429e4c42b1.e4bd

Regierungspräsidium Kassel 0030-22-066j03.30-00006 Im Auftrag gez. Koch