Sitzung des Kreistages am 7. Oktober in Flieden

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreisausschusses

I.1.

Kenntnisnahme des zweiten Statusberichtes zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2024

I.2.

Kenntnisnahme über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2023

I.3.

Kenntnisnahme über die Aufnahme von sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung C - gemäß § 16 des Hess. Investitionsfondsgesetzes zur Finanzierung von Schulbauinvestitionen für das Haushaltsjahr 2024

II.

Sach- und Resolutionsanträge

II.1.

Antrag der CWE-Fraktion "regelmäßige Informationen für den Kreistag und die Öffentlichkeit" - TOP III.3. der Kreistagssitzung vom 23.05.2024

II.2.

Antrag der Fraktion Grüne/Volt "Ausweisung von Kaskadenschlucht und Rotem Moor als Naturschutzgebiet"

II.3.

Antrag der AfD-Fraktion "Nachnutzungskonzept für Wohncontaineranlagen im Landkreis Fulda"

II.4.

Antrag der CWE-Fraktion "Regelung der thematischen Zuständigkeiten der Kreistagsausschüsse"

II.5.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Meldestelle für Impfschäden und Coronafolgeerkrankungen"

II.6.

Antrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Anpassung des Nahverkehrsplanes"

II.7.

Antrag der Fraktion Grüne/Volt "Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Fulda vor den Haushaltsberatungen 2025"

II.8.

Antrag der Fraktion Grüne/Volt "Bericht über den aktuellen Sachstand Groenhoff-Areal"

III.

Berichtsanträge

III.1.

Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Voraushelfergruppen"

III.2.

Berichtsantrag der Fraktion Grüne/Volt "Sachstand Milseburghütte"

III.3.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Aktivitäten der Region Fulda GmbH"

III.4.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Missbräuchliche Heimatreisen von Asylbewerbern, finanzielle Mittel und behördliche Kontrolllücken"

III.5.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Kosten, Nutzung und Verbleib der in Corona-Zeiten beschafften Luftreinigungsgeräte für Gebäude und Räume des Landkreises"

III.6.

Berichtsantrag der Fraktion Christen für Osthessen "Innere Sicherheit im Landkreis Fulda"

III.7.

Berichtsantrag der Fraktion Grüne/Volt "Fortführung von Maßnahmen aus dem LIFE-Projekt Rhöner Bergwiesen durch den Landkreis Fulda"

III.8.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Ersatzneubau Autobahnbrücke A7 Uttrichshausen - Lärmschutz"

III.9.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Asylbewerber in die gemeinnützige Arbeit im Landkreis integrieren - Teil 2"

III.10.

Berichtsantrag der Fraktion Grüne/Volt "Aktuelle Zahlen der Flüchtlingsunterbringung im Kreisgebiet"

III.11.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Aktueller Stand zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber"

IV.

Verschiedenes