Gemeinsamer Änderungsbeschluss

Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Süd-A 66 (Verfahrens-Nr. UF 1429)

Gz.: 2-FD-05-14-29-01-B-0001#010

Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Mitte-A 66 (Verfahrens-Nr. UF 1587)

Gz.: 2-FD-05-15-87-01-B-0001#009

Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Nord-A 66 (Verfahrens-Nr. UF 1588)

Gz.: 2-FD-05-15-88-01-B-0001#007

Flurbereinigungsverfahren Flieden-Süd A66 (Verfahrens-Nr. UF 1951)

Gz.: 2-FD-05-19-51-01-B-0001#013

Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinsamer Änderungsbeschluss

1. Anordnung der Änderung

Gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird

1. im Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Süd-A 66 der vom Hessischen Landesvermessungsamt erlassene Flurbereinigungsbeschluss vom 20.11.2002, geändert durch den 1. Änderungsbeschluss des Hessischen Landesvermessungsamtes vom 26.08.2003, den 2. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 26.08.2005 sowie den 3. Änderungsbeschluss des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation vom 18.10.2010,
2. im Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Mitte-A 66 der vom Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation erlassene Flurbereinigungsbeschluss vom 09.09.2005, geändert durch den 1. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 13.10.2006 sowie den 2. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 11.10.2007,
3. im Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Nord-A 66 der vom Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation erlassene Flurbereinigungsbeschluss vom 09.09.2005 sowie
4. im Flurbereinigungsverfahren Flieden-Süd A 66 der vom Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation erlassene Flurbereinigungsbeschluss vom 21.12.2010, geändert durch den 1. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 14.07.2014, den 2. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 19.03.2018 sowie den 3. Änderungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Fulda vom 30.03.2023

wie folgt geändert:

Die Flurbereinigungsgebiete haben sich durch die Zuziehung und den Ausschluss von Grundstücken geändert.

2. Flurbereinigungsgebiete

1. Das Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Süd-A 66 hat unter Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten Änderungen eine Gesamtfläche von rund 579 ha. Damit verringert sich das Flurbereinigungsgebiet um 7 ha.
2. Das Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 hat unter Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten Änderungen eine Gesamtfläche von rund 222 ha. Damit vergößert sich das Flurbereinigungsgebiet um 10 ha.
3. Das Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Nord-A 66 hat unter Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten Änderungen eine Gesamtfläche von rund 365 ha. Damit vergrößert sich das Flurbereinigungsgebiet um 21 ha.
4. Das Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Flieden-Süd A 66 hat unter Berücksichtigung der unter Nummer 1 genannten Änderungen eine Gesamtfläche von rund 998 ha. Damit vergrößert sich das Flurbereinigungsgebiet um 2 ha.

Die mit diesem Änderungsbeschluss aus dem Flurbereinigungsgebiet des

Verfahrens Neuhof-Süd-A 66 ausgeschlossenen und gleichzeitig zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 zugezogenen Grundstücke sind:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 4 die Flurstücke 310/3, 312, 313, 314, 315/1, 317/1, 318/1, 319, 321

von der Flur 7 die Flurstücke 55/1, 65/2, 65/4, 66 108/1, 120, 121, 122, 123

von der Flur 9 die Flurstücke 125/1, 131/1

Das mit diesem Änderungsbeschluss aus dem Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 ausgeschlossene und gleichzeitig zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Süd-A 66 zugezogene Grundstück ist:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 4 das Flurstück 299/27

Das mit diesem Änderungsbeschluss aus dem Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 ausgeschlossene und gleichzeitig zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Flieden-Süd-A 66 zugezogene Grundstück ist:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 2 das Flurstück 64

Die mit diesem Änderungsbeschluss aus dem Flurbereinigungsgebiet des

Verfahrens Neuhof-Nord-A 66 ausgeschlossenen und gleichzeitig zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 zugezogenen Grundstücke sind:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Dorfborn

von der Flur 4 die Flurstücke 64/2, 100/4, 103/2, 104, 105, 106, 107, 108, 109/3

Die mit diesem Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 zugezogenen Grundstücke sind:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 2 die Flurstücke 5/9, 105/4, 131/7

von der Flur 3 die Flurstücke 94/66, 94/67

von der Flur 4 die Flurstücke 246/27, 299/13, 299/16, 299/17, 299/19, 299/20

von der Flur 10 das Flurstück 50/19

Die mit diesem Änderungsbeschluss vom Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Mitte-A 66 ausgeschlossenen Grundstücke sind:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Dorfborn

von der Flur 4 die Flurstücke 20/1, 37/7, 37/8

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 3 die Flurstücke 94/63, 94/64

von der Flur 4 die Flurstücke 271/2, 275/6, 297/2

von der Flur 10 die Flurstücke 49, 50/15

von der Flur 11 die Flurstücke 167/5, 167/6

von der Flur 20 das Flurstück 10/6

Die mit diesem Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Neuhof-Nord-A 66 zugezogenen Grundstücke sind:

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Dorfborn

von der Flur 2 das Flurstück 65/28

Gemeinde Eichenzell, Gemarkung Kerzell

von der Flur 6 die Flurstücke 36/5, 36/6, 39/3, 44/6, 44/7, 106, 107, 108, 109, 112, 120

Gemeinde Neuhof, Gemarkung Neuhof

von der Flur 30 das Flurstück 14

Die mit diesem Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsgebiet des Verfahrens Flieden-Süd A 66 zugezogenen Grundstücke sind:

Gemeinde Kalbach, Gemarkung Mittelkalbach

von der Flur 13 das Flurstück 51/2

Stadt Schlüchtern, Gemarkung Klosterhöfe

von der Flur 10 die Flurstücke 24/1, 30/4, 31, 32, 33

Die betroffenen Flurstücke sind in der Gebietsübersichtskarte zum Änderungsbeschluss (Anlage 1) und den Gebietskarten (Anlage 2a bis 2k) kenntlich gemacht. Die Karten sind keine Bestandteile dieses Änderungsbeschlusses.

3. Teilnehmergemeinschaft

Durch diesen Änderungsbeschluss tritt keine Änderung in der Bezeichnung der Teilnehmergemeinschaften ein.

4. Beteiligte

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

Die Träger des Unternehmens sind Nebenbeteiligte gem. § 88 Nr. 2 FlurbG.

5. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Änderungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes folgende Einschränkungen:

1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.

Die Genehmigungspflicht für die o. g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

6. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

7. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

8. Bekanntmachung

Dieser Änderungsbeschluss wird in den Flurbereinigungsgemeinden Eichenzell, Flieden, Neuhof, Kalbach und Stadt Schlüchtern öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig wird der Änderungsbeschluss mit Begründung, die Gebietsübersichtskarte zum Änderungsbeschluss (Anlage 1) und die Gebietskarten (Anlage 2) gem. § 6 Abs. 3 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt bei der Gemeindeverwaltung Neuhof -Bauabteilung-, Beet-hovenstraße 12 in 36199 Neuhof, der Gemeindeverwaltung Flieden, Haupt-straße 36 in 36103 Flieden, der Gemeindeverwaltung Eichenzell -Bau- und Liegenschaftsverwaltung-, Schlossgasse 7a in 36124 Eichenzell, der Gemeindeverwaltung Kalbach, Hauptstraße 12 in 36148 Kalbach und der Stadtverwaltung Schlüchtern, Krämerstraße 2 in 36381 Schlüchtern während der Dienstzeiten.

Darüber hinaus sind die zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen über die Internetadressen

https://hvbg.hessen.de/UF1429

https://hvbg.hessen.de/UF1587

https://hvbg.hessen.de/UF1588

https://hvbg.hessen.de/UF1951

abrufbar.

Begründung

Nach Fertigstellung der Bundesautobahn 66 (BAB 66) und den damit verbundenen Grundstückszerschneidungen und -zersplitterungen hat sich an den gemeinsamen Grenzen der Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Süd-A 66, Neuhof-Mitte-A 66 und Neuhof-Nord-A 66 herausgestellt, dass die derzeitigen Gebietsabgrenzungen im Bereich der BAB 66 eine zweckmäßige Gestaltung der neuen Grundstücke nicht ermöglichen.

Voraussetzung ist, dass die neuen Grundstücksgrenzen im Zuge der Neugestaltung mit den tatsächlichen Besitzverhältnissen und den örtlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden können.

Um dies zu erreichen, ist es notwendig, Grundstücke der Gemarkung Neuhof aus dem Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Süd-A 66 auszuschließen und zum Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Mitte-A 66 zuzuziehen sowie umgekehrt, Grundstücke der Gemarkung Dorfborn aus dem Verfahren Neuhof-Nord-A 66 auszuschließen und zum Verfahren Neuhof-Mitte-A 66 zuzuziehen sowie ein Grundstück aus dem Verfahren Neuhof-Mitte-A 66 auszuschließen und zum Verfahren Neuhof-Süd-A 66 hinzuzuziehen.

Daneben werden im Flurbereinigungsverfahren Neuhof-Mitte-A 66 weitere Grundstücke zur zweckmäßigen Abgrenzung des Verfahrensgebietes zum Verfahren

zugezogen und ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Splitter- und Kleinstgrundstücke im unmittelbaren Bereich der Verfahrensgrenze, die z. B. infolge einer Straßenschlussvermessung entlang der Schwebener Straße / Kolpingstraße entstanden sind, oder um bebaute Grundstücke ohne Neuordnungsbedarf.

Die auszuschließenden Grundstücke sind zur Erreichung der Verfahrensziele entbehrlich.

Die Zuziehung von weiteren Grundstücken zum Verfahren Neuhof-Nord-A 66 ist erforderlich, um bestehende Nutzungskonflikte im Bereich der BAB 66 und der Zufahrt zum Gewerbegebiet in Dorfborn durch Bodenordnung aufzulösen und für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Grundstücke des Unternehmensträgers, die im bereits abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren Eichenzell-A 66 nicht benötigt wurden und der Minderung des Landabzuges dienen, oder um gemeindliche Grundstücke. Gleichzeitig ergeben sich hierdurch weitere Arrondierungsmöglichkeiten, die zu einer Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft führen.

Der Ausschluss eines Grundstücks des Unternehmensträgers aus dem Verfahren Neuhof-Mitte-A 66 mit gleichzeitiger Zuziehung zum Verfahren Flieden-Süd A 66 sowie die Zuziehung von weiteren Grundstücken zum Verfahren Flieden-Süd A 66 ist einerseits erforderlich, um die wertgleiche Landabfindung für Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch das Unternehmen BAB 66 in Anspruch genommen wurden, im Verfahren Flieden-Süd A 66 zu gewährleisten. Andererseits sollen Nutzungskonflikte und unklare Rechtsverhältnisse in der Gemarkung Klosterhöfe durch Bodenordnung einschließlich Änderung der Kreis- und Gemeindegrenze aufgelöst werden.

Insgesamt handelt es sich um geringfügige Änderungen der Flurbereinigungsgebiete. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 FlurbG sind damit erfüllt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim

Amt für Bodenmanagement Fulda

- Flurbereinigungsbehörde -

Washingtonallee 1

36041 Fulda

oder beim

Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung für das Flurbereinigungsverfahren kann im Internet unter der Internetadresse https://hvbg.hessen.de/datenschutz eingesehen werden.

Fulda, den 24.01.2024

Amt für Bodenmanagement Fulda

- Flurbereinigungsbehörde -

(LS)

gez. Bachner

………………………………….

(Bachner, Leitende Vermessungsdirektorin)

Die Unterlagen mit Gebietsübersichtskarten zum oben genannten Änderungsbeschluss liegen von Freitag, den 09.02.2024 bis einschließlich Freitag, den 23.02.2024 im Bauamt (2. OG) der Gemeinde Flieden, Hauptstraße 36, 36103 Flieden während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung für jede/n zur Einsicht öffentlich aus.

Die Dienststunden sind: