Titel Logo
Grebenau - Gründchen Bote - Mitteilungsblatt für die Stadt Grebenau
Ausgabe 43/2018
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Flurbereinigung Schwalmtal-Brauerschwend

Ausführungsanordnung

I. Im Flurbereinigungsverfahren

Schwalmtal-Brauerschwend - UF 1049 -

Vogelsbergkreis

wird gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet.

Die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes treten am

05.12.2018

in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen.

Die Teilnehmer werden zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der ihnen durch den Flurbereinigungsplan zugewiesenen neuen Grundstücke. Rechtswirksame Verfügungen können von diesem Zeitpunkt an nur noch über die neuen Grundstücke getroffen werden.

Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 24.07.2013 enden zum o. g. Zeitpunkt.

Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Übergang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den Überleitungsbestimmungen vom 15.07.2013 geregelt.

Soweit bei Pachtverhältnissen ein Wertunterschied zwischen dem alten und dem neuen Pachtbesitz eingetreten ist, kann die Flurbereinigungsbehörde den Unterschied durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise ausgleichen. In Fällen erheblicher Änderung kann das Pachtverhältnis zum Ende des laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufgehoben werden (§ 70 FlurbG). Eine Regelung erfolgt nur auf Antrag. Anträge sind innerhalb von drei Monaten nach Erlass dieser Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen (§ 71 Satz 2 und 3 FlurbG).

Innerhalb der gleichen Frist kann bei der Flurbereinigungsbehörde auch eine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge von Nießbrauchern (§ 69 FlurbG) beantragt werden.

Gründe:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 und 3 des FlurbG bekannt gegeben und ist unanfechtbar. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG liegen vor.

Durch die Ausführung des Flurbereinigungsplanes soll der vorläufig eingewiesene Besitz einheitlich mit dem grundbuchmäßigen Eigentum in Übereinstimmung gebracht werden, damit die vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten im Zusammenhang mit allen anhängigen Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.

II. Die sofortige Vollziehung dieser Ausführungsanordnung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 - BGBl. I S. 686 - in der derzeit geltenden Fassung unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen angeordnet.

Gründe:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten geboten.

Ein längerer Aufschub des Eintritts der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes würde voraussichtlich zu erheblichen Behinderungen im Grundstücksverkehr führen und ist für die Beteiligten nicht zumutbar. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Ausführungsanordnung kann die Berichtigung der öffentlichen Bücher unmittelbar eingeleitet werden, wodurch die notwendige Rechtssicherheit geschaffen wird.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist auch gegeben, da in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl aufs engste miteinander verflochtener Abfindungen besteht. Aus einer aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung eingelegten Rechtsbehelfe würde der Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes über einen längeren Zeitraum verzögert werden.

Die sofortige Vollziehung liegt ebenso im öffentlichen Interesse, da die Abwicklung des Flurbereinigungsverfahrens dadurch erheblich beschleunigt wird und der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in der Flurneuordnung investierten öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Ausführungsanordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Fulda, Washingtonallee 1, 36041 Fulda, erhoben werden.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, erhoben wird.

Der Lauf der Frist beginnt am 1. Tag der Öffentlichen Bekanntmachung.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Fulda, 15.10.2018

Im Auftrag

gez. Witte L.S.
Witte
(Verfahrensleiter)