Auszugsweise Niederschrift
der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau
| ORT | TAG | UHRZEIT |
| Johanniterhalle Grebenau | Mittwoch, 10. Februar 2021 | 20:00 Uhr |
Anwesende
| Stadtverordnete | |
| FW | Carsten Ritz |
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| Renate Herrmann |
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| Stefan Dörr |
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| Matthias Muhl |
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| Rüdiger Schwalm |
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| Michael Müller |
| SPD | Gerhard Agel |
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| Steffen Krug |
| CDU | Jens Heddrich |
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| Harald Weppler |
| GL | Erhard Spohr |
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| Klaus Krug |
| Magistrat | |
| Bürgermeister | Lars Wicke |
| FW | Arno Eidt |
| FW | Hermann Heinbach |
| CDU | Martin Heddrich |
| GL | Thorsten Gröger |
| Entschuldigt: | |
| SPD | Herbert Appel |
| SPD | Walther Theis |
| CDU | Christina Hedrich |
| Magistrat | Klaus Weitzel (SPD) |
Carsten Ritz eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.
Die Mitglieder/innen der Stadtverordnetenversammlung, sowie Mitglieder/innen des Magistrats wurden durch Einladung vom 27.01.2021 fristgerecht, unter Mitteilung der Tagesordnung, eingeladen.
1) Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes zum Stichtag 31.12.2016 und Entlastung des Magistrates für das Haushaltsjahr 2016
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
- den geprüften Jahresabschlussbericht zum 31.12.2016 festzustellen und
- den Magistrat für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Den Beschlüssen 1.+2. wird somit zugestimmt.
2) Grundstücksangelegenheiten
Das Grundstück in der Gemarkung Schwarz Flur 2, Flurstück 48/22 wird gemäß
Vorlage verkauft. Es wird kein Bauzwang vereinbart.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Dem Beschluss wird somit zugestimmt.
3) 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Kindertages-Einrichtungssatzung der Stadt Grebenau vom 04.07.2018
Hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Kindertageseinrichtungssatzung der Stadt Grebenau vom 04.07.2018.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Dem Beschluss wird somit zugestimmt.
4) Anbindung von Schwarz an den ÖPNV
Gemeinsamer Antrag von FREIEN WÄHLERN, SPD, CDU, GL
Klaus Krug stellte den Antrag, die Resolution um folgende Textpassage zu ergänzen:
„Zweimal am Tag, einmal vormittags und einmal nachmittags soll die Busverbindung X33 von Alsfeld nach Bad Hersfeld durch Schwarz führen, damit die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt und zur Apotheke fahren können. Die Änderungen sind entsprechend im Fahrplan auszuweisen.“
Abstimmung über den Zusatztext zur Resolution: 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
Damit ist der Zusatztext abgelehnt.
Anbindung von Schwarz an den ÖPNV
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen:
Der Magistrat wird gebeten alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Stadtteil Schwarz (aktuell 7 Fahrten - Linie 390) wieder direkt an die Linie X33 anzubinden (36 Fahrten).
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Damit wird der Resolution zugestimmt.
5) Haushaltssatzung mit -plan 2021
Hier: Beratung und Beschlussfassung
In seiner Funktion als 1. Vorsitzender des HFA berichtet Jens Heddrich über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Vorfeld dieser Stadtverordnetenversammlung. Im Januar und Februar fanden insgesamt 2 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses statt, in denen sich intensiv mit der Haushaltssatzung bzw. Haushaltsplan befasst wurde. Jens Heddrich berichtet von einem ausgeglichenen Haushalt, der zu Zeiten der Corona Pandemie nicht selbstverständlich ist.
Auf Haushaltsreden und Diskussionen wurde coronabedingt verzichtet.
Abstimmung über die Anträge vom Magistrat:
| a) | 20.000 € | Bauhof - Umbau Bahnhofstraße |
| b) | 5.000 € | Straßenbeleuchtung - Straßenlampe Leitengarten/Wallersdorf |
| c) | 5.000 € | Straßenbeleuchtung - Straßenlampe Herzbergweg/Bieben |
| d) | 15.000 € | Feuerwehr - FW Gerätehaus Grebenau - Spinde |
| e) | 2.500 € | Feuerwehr - FW Wallersdorf - Stromerzeuger |
| f) | 20.000 € | Feuerwehr - FW Gerätehaus Grebenau, Sanierung Altbestand |
| g) | 10.000 € | Feuerwehr - für HLF10 Führerscheine |
Die Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung 2021 werden entsprechend angepasst.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)
Den Anträgen des Magistrates zu a) bis g) wird zugestimmt.
Abstimmung über die Fraktions-Anträge:
Antrag der FW/CDU-Fraktion
Für den Einbau einer behindertengerechten Toilette im Rathaus werden 120.000 € in das Investitionsprogramm des Haushalts eingestellt.
Vor Umsetzung ist die Förderfähigkeit zu prüfen.
Bei einer Förderquote von 90 % stehen 108.000 € als Fördermittel des Landes gegenüber.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Den Antrag der FW/CDU-Fraktion wird zugestimmt.
Stellungnahmen der Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte Grebenau, Schwarz, Udenhausen, Wallersdorf, Bieben, Eulersdorf und Reimenrod haben ihre Zustimmung signalisiert bzw. keine Anregungen und Bedenken abgegeben. Eine Abstimmung entfällt somit.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplan 2021 folgende Beschlüsse:
| a) | Der Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Grebenau für das Haushaltsjahr |
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| 2021 einschließlich der Ergebnis- und Finanzpläne für das Jahr 2021 incl. der soeben beschlossenen Änderungen wird zugestimmt. |
| b) | Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. |
| c) | Der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2024 einschließlich der beschlossenen Änderungen wird zugestimmt. |
| d) | Dem Stellenplan 2021 wird zugestimmt. |
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Den Beschlüssen a) bis d) wird somit zugestimmt
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Lars Wicke berichtet, dass…
- die Arbeiten der Firma TNG bezüglich Glasfaserausbau aus Witterungsgründen gerade pausieren - die Hausbesuche allerdings im vollen Gange sind.
Anfragen:
- Erhard Spohr fragt an, nach welchen Kriterien die Hausbesuche der Firma TNG erfolgen?
- Lars Wicke: Die Vorgehensweise der Firma TNG ist nicht bekannt. Das Ziel bleibt aber weiterhin den Anschluss aller Haushalte ans Glasfasernetzt bis zur Mitte des Jahres abzuschließen.
- Gerhard Agel fragt an, ob die Stadt Grebenau aufgrund der entgangenen Gewerbesteuer, eine Beantragung zur Kompensierung dieses Ausfalls getätigt hat?
- L.W.: Die Stadt hat keine Beantragung getätigt. Im letzten Jahr hat die Stadt Grebenau eine Gewerbesteuerkompensationsleistung vom Land Hessen erhalten (Thema in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.20)
Carsten Ritz schließt die letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen am 14.03.2021 und bedankt sich für die Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.
Sitzungsende: 20:52 Uhr