Haushaltssatzung der Gemeinde Greifenstein für das Haushaltsjahr 2024

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 15.828.850 EURO

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf  — 16.697.336 EURO

mit einem Saldo von 868.487 EURO

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  — 45.000 EURO

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  --- EURO

mit einem Saldo von  — 45.000 EURO

mit einem Fehlbedarf von —  823.487 EURO

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  — -261.382 EURO

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

auf —  1.715.650 EURO

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

auf  — 3.338.000 EURO

mit einem Saldo von  — 1.622.350 EURO

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf  — 1.650.000 EURO

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf  — 373.650 EURO

mit einem Saldo von  — 1.276.350 EURO

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres

von  — 607.382 EURO

Als im Umfang erheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO und damit der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfend gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab einem Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall.

Die Investitionsmaßnahme Nr. 1201-1491A „Straßenbau Lockenbachsgraben Umlegung“ unterliegt einer Auszahlungssperre. Diese kann nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden.

der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO bis zu einem Gesamtbetrag von

1.650.000 € (i.W.: eine Millionen sechshundertfünfzigtausend Euro)

des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zur Höhe von

900.000 € (i.W.: neunhunderttausend Euro)

Den Finanzstatusbericht haben Sie erst Anfang Januar 2024 in der Kommunaldatenbank final erfasst und am 9. Januar 2024 freigegeben. Der Finanzstatusbericht ist allerdings gem.§ 1 Abs.4 Nr. 11 GemHVO eine Pflichtanlage des Haushaltsplanes und hätte den Gremien bereits zur Beratung vorliegen müssen. Den Gremien ist im Nachgang zu den Haushaltsberatungen der Finanzstatusbericht bis zum 31. Januar 2024 in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Einen Nachweis hierüber bitte ich bis zum 31. Januar 2024 zu übersenden.

Über die Aufsichtsbehördliche Genehmigung incl. der Haushaltsbegleitverfügung ist die Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs.3 HGO bis zum 15. Februar 2024 in geeigneter Form zu informieren. Den Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung (incl. der Auflagen) i.S.v. § 97 Abs.4 HGO bitte ich ebenfalls bis zum 15. Februar 2024 zu erbringen.

Aufgrund des von der Gemeinde zu verantwortenden erheblichen Prüfungsrückstandes bei den Jahresabschlüssen bitte ich bis zum 20. März 2024 um Vorlage eines verbindlichen Zeit- und Arbeitsplanes, der erkennen lässt, wie, bis wann und mit welchen Mitteln Sie den Prüfungsrückstau innerhalb von maximal 5 Jahren aufarbeiten wollen.

Im Sinne der Vorgaben des § 112 Abs.5 HGO ist der Jahresabschluss 2023 bis zum 30. April 2024 fristgerecht aufzustellen und die Gemeindevertretung entsprechend zu informieren. Um Vorlage des Aufstellungsbeschlusses und der „drei Rechnungen“ (§ 112 Abs.2 HGO) bis zum 15. Mai 2024 wird gebeten.

Aufgrund der doch wieder angespannten Haushaltssituation der Gemeinde möchte ich auch zeitnah an Ihrem Berichtswesen im Sinne von § 28 GemHVO teilhaben und bitte darum, mir die Berichte innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Stichtag zu übersenden. Bitte teilen Sie mir bis zum 20. März 2024 mit, zu welchen Stichtagen Sie 2024 die Gremien im Sinne von § 28 GemHVO über den Vollzug des Haushalts 2024 informieren wollen.

Bis zum 15. Mai 2024 ist zudem eine Aufstellung vorzulegen, die erkennen lässt, wann die 2022, 2023 und 2024 geplanten investiven Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen und welchen Status diese Maßnahmen zum Stichtag 30. April 2024 haben (incl. Baukostenkontrolle).