Haushaltsrede der Bürgermeisterin zum Entwurf der Haushaltssatzung 2024

Sehr geehrter Vorsitzender der Gemeindevertretung,

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon in normalen Zeiten ist es kein leichtes Unterfangen, einen Haushalt aufzustellen, der

Aber in Zeiten wie diesen, und den sich immer stärker eintrübenden konjunkturellen Aussichten, ist ein Haushalt der jeden dieser Aspekte berücksichtigt für alle Beteiligten eine ganz besondere Herausforderung.

Die Planung der Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2024 bleibt wie in den vergangenen Jahren mit Unsicherheiten behaftet. Insbesondere zu nennen sind das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine, die Konflikte in Israel, die Entwicklung der Zahl der unterzubringenden Geflüchteten, die nur langsam zurückgehende Inflation, stark gestiegene Zinsen, sowie mögliche Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes (steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen). Dazu kommen immer wieder zusätzliche Aufgaben wie z.B die kommunale Wärmeplanung. Was kommt denn noch…fragt man sich…

„Halt! So geht es nicht weiter!“ so zitiere ich Bürgermeister Markus Röder, Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der Kommunalkonferenz der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung am 23. Juni: „Viele Leistungsversprechen aus Bundes- und Landespolitik sind für niemanden erfüllbar, weil Personal und Geld fehlen und nicht herbeigezaubert werden können.“ Beispielhaft zeigt sich das laut Röder bei der Kinderbetreuung: „Aus Berlin kommt der Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz, aus Wiesbaden der hohe Personalstandard, mit dem der Rechtsanspruch nicht voll umzusetzen ist. Was von Bund und Land nicht kommt ist ausreichend und dauerhaft Geld für Investitionen - da gibt es gar nichts - und laufenden Betrieb. Das kann so nicht weitergehen,“ sagt Röder.

Der heute eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist das Ergebnis eines sehr intensiven Planungs- und Abwägungsprozesses, der sowohl die finanziellen Chancen als auch die finanziellen Risiken bewertet, aber vor allem versucht hat, die Frage zu beantworten:

Wie werden wir unserer Gemeinde und den hier lebenden Menschen in Zukunft am besten gerecht? Um das vor Ihnen liegende Zahlenwerk richtig einordnen zu können, erlauben Sie mir aber zunächst einen kurzen Blick auf die aktuelle Situation der Greifensteiner Gemeindefinanzen. Wo steht der Greifensteiner Haushalt heute

Greifenstein startet mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von 5,7 Mio. € (Stand 31.12.2022) in das Jahr 2024. Daraus resultiert, dass der Gemeinde in den letzten Jahren ausreichend liquide Mittel zur Verfügung standen, um Zahlungen für die Bewirtschaftung der Gemeinde, die Zahlungen für die Investitionen in die Gemeinde und die Tilgung der Kredite der Gemeinde leisten zu können. Überdies waren Kreditaufnahmen nicht notwendig, so dass zum Ende des Jahres 2023 ein Finanzmittelbestand von rd. 670.000 € vorrätig sein wird.

Diese Tatsachen verdeutlichen, dass Greifenstein mit einem Rücklagenpolster in das Jahr 2024 startet.

Überblick über das Haushaltsjahr 2024

Der Finanzplanungserlass für das Haushaltsjahr 2024 führt unter anderem aus, dass sich die deutsche Wirtschaft angesichts der Belastungen aus der Energiepreiskrise als anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen hat. Die Entwicklung im laufenden Jahr 2023 wird daher leicht optimistischer eingeschätzt als noch im Oktober 2022 angenommen. In den Jahren 2024-2027 wird von einer Erholung - verbunden mit einem kontinuierlichen BIP-Wachstum - ausgegangen.

Die gute Prognose bei Einkommensteueranteil sowie Mehrerträge bei der Windenergie können die geplanten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer (-300.000 € gegenüber 2023) und der Schlüsselzuweisung (-176.000 € gegenüber 2023) jedoch nicht ausgleichen.

Auf der Aufwandsseite schlagen rd. 350.000 € höhere Personalkosten zu Buche und beeinflussen den Haushaltsausgleich ebenfalls negativ.

Die Kreisumlagegrundlagen, die Basis zur Berechnung der Kreis- und Schulumlage sind, bleiben zum jetzigen Zeitpunkt annähernd auf dem Wert des Jahres 2023, so dass sich hier zunächst, zieht man die ursprünglichen Hebesätze aus dem Jahr 2023 heran,- keine Veränderung gegenüber den Planansätzen 2023 ergibt.

Anzumerken ist, dass es sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung und Kreis- und Schulumlage um geschätzte Zahlen handelt. Die Schlüsselzuweisung und Umlagegrundlagen stammen aus der Trendberechnung vom September. Die Hebesätze für das Jahr 2023 des Kreises liegen derzeit noch nicht vor.

Diese beschriebenen Widrigkeiten können im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2024 nicht ausgeglichen werden, so dass ein Fehlbedarf von rd. 786.000 € entsteht. Ebenso entsteht beim Zahlungsmittelfluss der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Fehlbedarf von rd. 180.000 €, so dass die Tilgung der Kreditverpflichtungen nicht gesetzeskonform bedient werden kann.

Zum Haushaltsausgleich kann das oben beschriebene Rücklagenpolster von rd. 5,7 Mio. € herangezogen werden.

Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes kann der positive Finanzmittelbestand zum 01.01.2024 von 670.000 € herangezogen werden, so dass die Tilgung der Kreditverpflichtungen von rd. 373.000 € gesichert ist.

Der Haushaltsentwurf 2024 bildet die Erfüllung der kommunalen Aufgaben ab, orientiert an den gesetzlich geforderten Standards und den dringend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die auf finanzieller Seite umfangreichste Aufgabe ist die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung - mit einem Zuschussbedarf von insgesamt 1,5 Mio. €. Bei dieser Zahl sind die Elternbeiträge von 46.000 € und die Landeszuschüsse von 640.000 € bereits abgezogen. Wenn man bedenkt, dass wir drei Kindertagesstätten finanzieren, müssen die Bürger der Gemeinde pro Kindertagesstätte rd. 500.000 € aufbringen.

Da scheint es im Gegenzug gering, dass 9 Feuerwehren ebenfalls mit rd. 500.000 € bezuschusst werden müssen.

In diesem Jahr wurde die Erschließung der zweiten Bauabschnitte in den Neubaugebieten Odersberg, Rodenroth und Allendorf umgesetzt inkl. der Endausbauten der Erschließungsstraßen. Um an den Endausbauten weiterhin dran zu bleiben, ist vorgesehen mit dem Endausbau der Erschließungsstraßen Dammweg, Am Wettelsberg und Lockenbachsgraben weiter zu machen. Gleichzeitig ist mit der Planung der Ortsdurchfahrt in Allendorf zu beginnen, um die Sanierung der Straße inkl. Wasser- und Kanalleitungen zügig voran zu bringen. Im Anschluss daran wären die Heimlingstraße und Biskirchener Straße zu sanieren, die seit Jahren im Investitionsprogramm vorgesehen sind.

Weiterhin wird uns das Thema Sanierung der Kanalleitungen begleiten. Diesen Betrag haben wir von 500.000 € auf 300.000 € gesenkt, da hier noch diverse Haushaltsreste verfügbar sind, die zunächst verausgabt werden sollen.

Dazu gehört auch die dringend notwendige Sanierung der Wasserleitungen, die im Zuge der Kanalsanierung mit ausgetauscht werden müssen, um das marode Wasserleitungsnetz instand zu setzen.

Weiter ist der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen zu nennen. Für den ersten Bauabschnitt wurden die Aufträge zum Ausbau vergeben und der zweite Bauabschnitt soll im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Für den Bereich Brandschutz soll ein Notstromaggregat auf einem Anhänger sowie Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden. Die Zahlungen für die Fahrzeuge werden auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

In Summe sollen nächstes Jahr 2.101.000 € investiert, von denen 952.000 € durch Zuschüsse finanziert werden.

Wie bereits berichtet, wurden seit 2020 keine Kredite aufgenommen, so dass sich der Schuldenstand auf 5,2 Mio. € verringert hat. Auf diesem Niveau war der Schuldenstand zuletzt im Jahr 2011.

So können wir nur hoffen, dass sich die Voraussetzungen, die ich zu Beginn meiner Haushaltsrede aufgezählt habe, sich verbessern, damit wir eine Chance haben, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.

Liebe Mitglieder der Gemeindevertretung, liebe Vorstandskollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir unserer Verantwortung gerecht, für das Wohl von Greifenstein und seinen Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Deshalb bitte ich Sie schon jetzt, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen sowie nach der Verabschiedung mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung zu arbeiten.

Vielen Dank.