Satzung der Gemeinde Greifenstein

(1)

Die Gemeinde Greifenstein ist gemäß §§ 1, 2 Abs 2 Landesaufnahmegesetz Hessen (LAG) verpflichtet, die in § 1 LAG aufgeführten ausländischen Personen auf Weisung des Lahn-Dill-Kreises gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 LAG aufzunehmen und Unterzubringen.

(2)

Die Gemeinde Greifenstein stellt die Unterkünfte als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 KAG bereit und ist Träger der Einrichtungen. Durch die Unterbringung wird gemäß § 4 Abs. 3 LAG ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis auf begrenzte Zeit begründet. Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht (§ 4 Abs. 2 LAG).

(3)

Für die Nutzung der Unterkünfte durch die in Absatz 1 genannten Personen erhebt die Gemeinde Greifenstein Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung.

(1)

Die Begründung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit der Zuweisung der Person durch die Gemeinde Greifenstein. Soweit keine Zuweisung erfolgt, wird das Nutzungsverhältnis durch die Aushändigung der Schlüssel für die Unterkunft an die Person begründet.

(2)

Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt mit vollständiger Räumung der Unterkunft durch die untergebrachte Person und Übergabe der Schlüssel an die Gemeinde Greifenstein oder die von ihr Beauftragten. Die Absicht der Räumung der Unterkunft ist der Gemeinde Greifenstein unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vorher, anzuzeigen.

(3)

Ohne Anzeige nach Abs. 2 erlischt das Nutzungsverhältnis zwei Wochen nach dem Verlassen der Unterkunft (§ 5 Abs. 4 LAG).

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Begründung des Nutzungsverhältnisses und wird kalendermonatlich erhoben. Sie endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Eine vorübergehende Nichtnutzung der Unterkunft lässt die Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der Gebühren unberührt. Wird das Nutzungsverhältnis während eines laufenden Kalendermonats begründet oder endet dieses innerhalb eines Kalendermonats, vermindert sich die Gebührenschuld entsprechend pro Tag um 1/30.

(2)

Die Gebühr für den ersten Kalendermonat wird erstmalig 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Im Folgenden wird die im Gebührenbescheid festgesetzte Monatsgebühr am fünften Werktag eines jeden Kalendermonats fällig.

(1)

Gebührenpflichtig ist jede Person, die in einer Unterkunft der Gemeinde Greifenstein untergebracht ist. Familienangehörige, Eheleute, Personen in eheähnlicher Gemeinschaft, bzw. Personen in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II haften für die Gebühren gesamtschuldnerisch.

(2)

Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind Personen, denen die Unterkunft als Sachleistung in Höhe des in § 6 Abs. 1 genannten Gebührensatzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt wird, soweit sie nicht über einzusetzendes Einkommen / Vermögen verfügen.

(1)

Die Gebühr bemisst sich pro Person (zugewiesene oder sonstige untergebrachte Bewohner/innen) und Kalendermonat.

(2)

Maßgeblich für die Höhe der Gebühr ist der Durschnitt der durch die Gemeinde Greifenstein für die Unterkünfte aufzuwendende Betrag pro Person und Monat.

(3)

Die Höhe der Gebühr ist in regelmäßigem Abstand, spätestens alle 2 Jahre zu überprüfen. Bei einer Abweichung von mehr als 5% ist die Unterbringungsgebühr mit Wirkung zum 01.01 des Folgejahres neu festzusetzen.

(1)

Die Unterbringungsgebühr beträgt pro Person und Monat 360,00 €.

(2)

Von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, welchen die Unterkunft als Sachleistung zur Verfügung gestellt wird und deren Einkommen/Vermögen den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigen, deren Einkommen/Vermögen jedoch nicht für die Begleichung der vollständigen Gebühr ausreicht, wird abweichend von § 6 Abs. 1 dieser Gebührensatzung eine ermäßigte Gebühr in Höhe des den Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG übersteigenden anzurechnenden Einkommens/Vermögens erhoben.

(1)

Die Gemeinde Greifenstein ist in einzelnen besonderen Härtefällen berechtigt, auf Antrag die Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. Die Angaben in Ermäßigungs- oder Erlassanträgen sind glaubhaft zu machen.

(2)

Vom Vorliegen einer besonderen Härte ist in der Regel dann nicht auszugehen, wenn die untergebrachte Person wiederholt eine zumutbare Wohnung ohne ausreichenden Grund ablehnt.