Bericht der Bürgermeisterin anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 07.12.2023
Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,
sehr geehrte Gäste, Vertreter/in von der Presse,
ich begrüße Sie heute recht herzlich im Dorfgemeinschaftshaus Beilstein.
Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz werden jetzt alle analogen Sirenen auf digitale Sirenen umgestellt, insgesamt 13 Stück. Das Projekt wurde bereits im Jahr 2021 hessenweit gestartet mit der Meldung der Anzahl der benötigten Sende- und Empfangsgeräte. Die Geräte wurden im September 2023 an die Gemeinde Greifenstein geliefert und werden von der Firma, welche auch die gemeindlichen Sirenen wartet, umgebaut. Diese Umrüstung kostet insgesamt 27.500 €. In Rodenberg kann man sich ansehen wie diese Art der Sirenen aussieht inkl. Mast.
Wir werden der Bürgerstiftung Waldhof beitreten mit einem Betrag von 15.000 €, um von Seiten der Gemeinde zur Unterstützung der heimischen Ärzte, die die medizinische Versorgung der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Greifenstein für die Zukunft sichern möchten, beizutragen. Wir können froh und stolz sein, dass das Areal Waldhof erhalten bleibt und der medizinischen Versorgung dienen soll.
In diesem Jahr wurden wieder viele Projekte umgesetzt. Die Projekte in Greifenstein werden hauptsächlich mit finanziellen Zuschüssen vom Land Hessen, Bund und der EU umgesetzt. Diese Unterstützung wir immer essentieller, da kleine Kommunen immer weniger notwendige Maßnahmen aus eigener finanzieller Kraft leisten können.
Im Jahr 2023 haben wir für den Lückenschluss des Ulmtalradweges zwischen Allendorf und Biskirchen einen Zuschuss in Höhe von 177.929 € erhalten.
Der Breitbandausbau im Zuge der Erschließungsmaßnahme „Auf der Bitz“ in Odersberg wurde mit einem Betrag von 100.968 € gefördert.
Der Abriss des Wohnhauses im Ortsteil Ulm in der Holzhäuser Str. wurde durch die Dorfentwicklung mit 45.585 € bezuschusst.
Für den Container für die Waldgruppe der Kita Beilstein, welcher durch die Gemeinde Greifenstein beschafft, aufgestellt und hergerichtet wurde, erhielt die Gemeinde ebenfalls eine Zuwendung aus Mitteln der Dorferneuerung von 32.321 €.
Für das DGH Rodenberg erfolgte ein Mittelabruf von 213.342 € zur Finanzierung der Auszahlungen.
In Summe sind dies rd. 570.000 €, die die Gemeinde aus den Fördertöpfen des Landes, des Bundes und der EU im Jahr 2023 einnehmen konnte und für Radwegebau, Breitbandausbau, Verkehrsführung in Ortsdurchfahrten, Kinderbetreuung und Gemeinschaftseinrichtungen sinnvoll für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Greifenstein einsetzen konnte.
Derzeit werden noch Mittel aus dem Fördertopf Hessenkasse abgerufen, hier werden die Kosten mit einer Förderquote von 90 % gefördert, so dass die Gemeinde nur einen Anteil von 10 % finanzieren muss. Beschafft wurden im letzten und in diesem Jahr für den Forst ein neuer Waldarbeiterschutzwagen, ein Fahrzeug und eine Forstraupe. Der Bauhof erhielt einen angemessenen Fahrzeugbestand und Arbeitsgeräte. Im Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus Beilstein wurde die alte Ölheizung gegen eine neue Pelletheizung ausgetauscht. Die Außentreppe des DGH Odersberg wurde instandgesetzt, Die Dächer der Friedhofshallen in Odersberg und Beilstein wurden saniert. Für diese Maßnahmen wird die Gemeinde zusätzlich wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahres eine Zuwendung in Höhe von 550.000 € erhalten.
Das DGH Rodenberg ist fast fertig. Der Außenputz fehlt natürlich noch, der wird erst mit besseren Wetterverhältnissen aufgebracht und die Inneneinrichtung muss noch beschafft werden. Im nächsten Jahr steht die Gestaltung der Außenanlage an, so dass Greifenstein eine schönes DGH für kleinere Veranstaltungen wie z. B. Familienfeiern gewinnt, welches bestimmt von den Greifensteiner Bürgerinnen und Bürgern oft genutzt wird.
Ich bin stolz auf uns alle. Trotz schwierigster Bedingungen: Wir haben gemeinsam viel geschafft!
Einiges muss auch fortgeführt, noch beendet und neu gestartet werden.
Von den erledigten Maßnahmen möchte ich am Ende des Jahres noch einen Ausblick in das kommende Jahr bzw. die nahe Zukunft wagen.
Wenn ich an die auf uns zukommenden Aufgaben denke, denke ich auch an die Auswirkungen der nationalen und internationalen Krisen. Wie wird sich das auf unsere Planungen, Wünsche und Pflichtaufgaben auswirken?
Im Jahr 2024 müssen wir uns in diesem Sinne sorgfältig mit der besonderen Situation in Greifenstein auseinandersetzen. Straßennetz, Wasserleitungen, Kanäle, marode Gebäude. Bei allem werden wir getrieben von Gesetzen und Auflagen.
Berichtet habe ich von Maßnahmen die mit einem großen Anteil an Fördergeldern finanziert werden, jedoch gibt es auch Maßnahmen die nicht mit Fördergeldern abgewickelt werden können. Sondern von unseren Bürgerinnen und Bürgern nach gesetzlichen Vorgaben gezahlt werden müssen. So zum Beispiel die vor kurzem abgerechneten Erschließungsstraßen „Friedolinsheck“ in Arborn und „Vorm Endstor“ in Nenderoth, bzw. die kürzlich fertiggestellten Erschließungsstraßen „Auf der Bitz“ in Odersberg, „Im Hainseifen“ in Rodenroth und „Zum Runddielchen“ in Allendorf, für die die Anwohner im Rahmen der Ersterschließung aufkommen müssen.
Zum anderen die häufigen Reparaturen am Wasser- und Abwasserleitungsnetz oder an den Straßen. Sämtliche Reparaturen werden über Gebühren refinanziert. Nun haben wir mittlerweile ein Wasser- und Abwasserleitungsnetz, das in die Jahre gekommen ist. Die Daten in der Anlagenbuchhaltung gehen zurück auf die 1970er Jahre, somit sind die Leitungen mindestens 50 Jahre alt. Das dieses Leitungsnetz marode ist, wenn in der Vergangenheit an Reparaturen gespart wurde, kann man sich gut vorstellen. Besonders dann, wenn man die Bilder aus der TV Befahrung sieht. Wenn nun nach 50 Jahren die Reparaturen mit Kanalbefahrungen und Sanierungskonzepten anlaufen, dann steigt zwangsläufig die Gebühr. Darum ist es umso wichtiger, dass im nächsten Jahr, wenn auch die Kanalbefahrungen für die Ortsteile Allendorf und Beilstein abgeschlossen sind, die Gemeinde Greifenstein an einem sinnvollen Sanierungskonzept für Wasserleitungen, Abwasserleitungen und Straßen arbeiten, um die Gebührenlast für die Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger erträglich zu halten.
Zudem werden weiterhin die gemeindlichen Gebäude auf den Prüfstand gestellt, der Instandhaltungsstau muss beziffert werden. Mit welcher Idee kann sich die Gemeinde Greifenstein diese überhaupt leisten? Welche Nutzung haben die Gebäude oder werden sie in Zukunft haben? Beginnen werden wir im nächsten Jahr mit der Ulmtalhalle.
Die Sozialraumanalyse, die zurzeit in Arbeit ist, hat schon jetzt gezeigt, dass wir im Bereich Jugend und Senioren aktiv werden müssen, auch daran muss weitergearbeitet werden.
Das nächste Thema ist die Wärmeplanung. Auch hier müssen wir aus eigenem Interesse einen Fahrplan entwickeln.
Und dies alles mit Aussichten auf unausgeglichene Haushalte, Rückgang der Förderkulissen, Fachkräftemangel.
Wir haben zwar derzeit noch Polster mit denen wir unseren Haushalt ausgleichen können. Da dieses Polster endlich ist, müssen wir uns überlegen wie wir die Gemeinde lebensfähig halten ohne unsere Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten.
Dies sind alles unangenehme Themen, tragen nicht zu einem entspannten Arbeiten bei, müssen aber genau jetzt besprochen werden, damit die Gemeinde nicht in eine Schieflage gerät. Denn spätestens ab einer Haushaltssicherung ist die Gemeinde gezwungen ihre freiwilligen Leistungen wie DGHs, Schwimmbäder, Tourismus, Vereinsförderung auf den Prüfstand zu stellen. Wenn wir, Sie als Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, in der Selbstverwaltung bleiben wollen, dann müssen wir uns jetzt zusammensetzen und die Gemeinde gestalten, nach unseren Vorstellungen und dem Rahmen, der uns leider sehr von außen gesetzt wird.
Es ist uns bisher gut gelungen und ich bin optimistisch, wir werden es auch weiter schaffen.
Mit der Aussicht auf viel Arbeit, sachliche und konstruktive Gespräche, freue ich mich auf das nächste Jahr und möchte mich an dieser Stelle für die gute, zielorientierte und verbindliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bei Ihnen liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeindevorstand bedanken.
Ich wünsche Ihnen allen bereits an dieser Stelle ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.