Ausscheiden und Nachrücken von Beisitzer im Gemeindevorstand
Durch das Ausscheiden des Mitgliedes des Gemeindevorstandes, Herr Matthias Gimbel, wohnhaft Hohler Weg 13, 35753 Greifenstein-Rodenberg, ist dessen Sitz im Gemeindevorstand neu zu besetzen.
Gleichzeitig stelle ich hiermit fest, dass der nächste noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union - CDU -, Herr Helmut Witold Scharfenberg, Auf Jakobsgarten 2, 35753 Greifenstein-Holzhausen ist. Gemäß § 34 Abs. 1 KWG rückt Herr Scharfenberg somit als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der CDU als Beigeordneter in den Gemeindevorstand nach.
Herr Scharfenberg wurde in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2024 in sein Amt als Beigeordneter eingeführt.
Gegen meine Feststellungen kann jede im Wahlkreis Greifenstein zur Gemeindevertreterwahl wahlberechtigte Person gemäß § 34 Abs. 4 i. V. m. § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung bei mir Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 1 % der Wahlberechtigten den Einspruch unterstützen.
Greifenstein, den 13. Dezember 2024