Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Gladenbach (Kostenbeitragssatzung)

(1)

Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen im Bereich der Stadt Gladenbach haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder, zur teilweisen Deckung der Kosten, Kostenbeiträge zu entrichten. Zunächst kostenbeitragspflichtig ist derjenige erziehungs-/personensorgeberechtigte Elternteil, der Kindergeld nach den Bestimm­ungen des Bundeskindergeldgetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.01.2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) erhält. Sobald dieser Elternteil nicht termingerecht zahlt, wird der andere Elternteil ebenfalls kostenbeitragspflichtig.

Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(2)

Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

(3)

Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme, die sich aus dem § 2 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke.

(4)

Das Verpflegungsentgelt wird zusätzlich zu dem Kostenbeitrag für die Teilnahme des Kindes an der Verpflegung über Mittag in der Kindertagesstätte vom Träger erhoben.

(1)

Es werden nachfolgende 3 Module in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Gladenbach angeboten:

(2)

Der Kostenbeitrag für Ü-3-Kinder (Regelkinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung) beträgt im Monat:

Weiterhin steigt der Kostenbeitrag der Eltern (mit Freistellung) jährlich jeweils zum 01.08. um 10,00 €.

Der Wechsel von einem Modul in ein anderes Modul ist im Einvernehmen mit dem Träger auf Antrag möglich.

(3)

Der Kostenbeitrag für U-3-Kinder (Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren) beträgt im Monat:

Weiterhin steigt der Kostenbeitrag der Eltern jährlich jeweils zum 01.08. um 20,00 €.

Der Zeitpunkt der Gebührenänderung beim Übergang vom U-3-Kind zum Regelkind ist der Monat in dem das Kind 3 Jahre alt wird.

(4)

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder (Regelkinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung) einer Familie im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der Kinder leben, einen Kindergarten, so beträgt die Benutzungsgebühr

-

Für das 2. Kind im Monat 50 % der gewählten Modulgebühr

-

Für das 3. Kind im Monat 25 % der gewählten Modulgebühr

Für ein viertes und jedes weitere Kind im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung einer Familie im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der Kinder leben, werden Benutzungsgebühren nicht erhoben.

Die Geschwisterkindregelung für U-3-Kinder entfällt. U-3-Kinder zahlen immer die volle Gebühr.

(1)

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tages­einrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes vor der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung.

Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)

Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind jeweils am 3. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. Dabei ist möglichst das Bankeinzugsverfahren anzuwenden. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten des Kostenbeitragspflichtigen.

(3)

Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiter zu zahlen.

(4)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(1)

Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über

1.

Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,

2.

Anschrift,

3.

Geburtsdatum des Kindes,

4.

Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung in der Stadt Gladenbach besuchen,

5.

Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften)

(2)

Die Daten dürfen von der Datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.