Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Gladenbach

(1)

Sondervereinbarungen sind in Abweichung von §§ 2, 3 und 5 dieser Verordnung unter folgenden Voraussetzungen zulässig, wenn

1.

2.

3.

(2)

Sondervereinbarungen und ihre Änderung sind der Genehmigungsbehörde rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

(1)

Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Der Fahrzeugführer kann vor Fahrtantritt eine Anzahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangen.

(2)

Auf Verlangen hat der Fahrzeugführer dem Fahrgast eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben erhalten muss:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrstrecke und Uhrzeit einzutragen.

(3)

Beanstandungen des Wechselgeldes müssen unverzüglich vorgebracht werden; das Gleiche gilt für unvollständige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

(1)

Bei Fahrten auf vorherige Bestellung mit vereinbartem Abfahrts- und Zielort, die beide innerhalb des Pflichtfahrgebiets liegen, ist abweichend von dem tariflich festgelegten Beförderungsentgelt nach § 2 die Vereinbarung von Festpreisen nach Maßgabe dieser Regelung zulässig. Die vorherige Bestellung kann telefonisch oder unter Verwendung einer sogenannten Vermittlungs-App erfolgen. Im Rahmen des Angebots der Vereinbarung eines Festpreises hat der Unternehmer oder der von diesem beauftragte Dritte dem Fahrgast ausdrücklich und transparent die Alternative der Entgeltberechnung nach § 2 darzulegen, auch unaufgefordert. Ob zuschlagspflichtige Umstände gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4. vorliegen, muss bei der Bestellung seitens des Unternehmers abgefragt werden; in die Vereinbarung nach Satz 1 ist aufzunehmen, ob ein solcher Zuschlag anfällt oder nicht. Die Länge der Strecke zwischen Abfahrts- und Zielort als Grundlage der Festpreisberechnung ist mit Hilfe von zulässigen Navigationsgeräten gemäß § 28a der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr zu ermitteln, wobei jeweils die kürzeste der angezeigten Fahrtrouten auszuwählen ist. Die Anfahrten sind kostenfrei.

(2)

Die Höhe des Beförderungsentgeltes für Fahrten nach § 6 wird abweichend von § 2 zwischen dem Unternehmer oder einem von diesem beauftragten Dritten mit dem Fahrgast als Festpreis mit einem etwaigen Zuschlag nach § 2 Abs. 1 Nr. 4. bei der Bestellung vor der Fahrt vereinbart. Vom Unternehmen können zur Vereinbarung des Festpreises Taxizentralen oder Vermittlungsplattformen beauftragt werden. Dem Fahrgast ist vor der Fahrt eine Bestätigung des vereinbarten Fahrpreises mit Darstellung des enthaltenen Zuschlags und unter Angabe von Datum und Uhrzeit der Vereinbarung sowie der Daten des Unternehmers (Name, Anschrift des Betriebssitzes sowie Ordnungsnummer) auszustellen. Diese Bestätigung kann auch elektronisch, z.B. über ein App-basiertes System, per E-Mail oder per SMS erfolgen.

(3)

Die Vereinbarung über das Fahrtentgelt ist elektronisch zu dokumentieren sowie fälschungssicher zu archivieren. Es sind insbesondere die Kundendaten, der Zeitpunkt der Festpreis-Vereinbarung, der enthaltene Zuschlag sowie das vereinbarte Fahrtentgelt und die Zahlungsart (bar/unbar) aufzuzeichnen. Änderungen, die sich nach Abschluss der Vereinbarung ergeben wie, z.B. ein Nichterscheinen am Abholort oder ein Fahrtabbruch, sind ebenfalls zu dokumentieren.

(4)

Der vereinbarte Festpreis nach Abs. 1 Satz 1 beträgt mindestens 2,70 € und höchstens 4,00 € je Kilometer der nach Abs. 1 Satz 5 ermittelten Strecke, wobei dann, wenn die Strecke nicht in einem vollständigen Kilometerabschnitt ausläuft, bei der Berechnung ganze und angefangene 100-Meter-Abschnitte zu berücksichtigen sind. Die Zuschlagsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4. ist anzuwenden. Die Regelungen des § 2 Abs. 1, Nr. 1.-3. finden für die Berechnung des Festpreises keine Anwendung. Wird eine Fahrt zum Festpreis auf Wunsch des Fahrgastes vor Erreichen des vereinbarten Zielorts für länger als 5 Minuten unterbrochen, ist für die bisher zurückgelegte Strecke der vereinbarte Festpreis zu zahlen und die Fahrt ist beendet. Der Fahrtabbruch ist elektronisch zu dokumentieren und fälschungssicher zu archivieren. Wünscht der Fahrgast eine Weiterfahrt, gilt dies als neuer, nach § 2 abzurechnender Beförderungsauftrag.

(5)

Ab dem 01. August 2026 ist jede Fahrt zum Festpreis nach § 6 im Fahrpreisanzeiger zu registrieren, und zwar ab Beförderungsbeginn unter manueller Eingabe des Gesamtpreises nach Satz 1.

(6)

Alle zum Festpreis nach § 6 durchgeführten Fahrten (Geschäftsvorfälle) sind vom Unternehmer unter Angabe folgender Daten einzeln elektronisch und fälschungssicher zu registrieren:

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c)

d)

e)

f)

g)

h)

Die steuerlichen Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt. Die Registrierungen nach Satz 1 und nach Absatz 5 Satz 2 sind für die Dauer der steuerlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und den Aufsichtsbehörden zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Der Unternehmer hat zu gewährleisten, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Beförderungsauftrag möglich ist.

(1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer

1.

2.

(2)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde.