Mitteilungen des Magistrates
Neues zum Glasfaserausbau im Stadtgebiet Hadamar
Der Magistrat, wie auch die Verwaltung haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema der Wiederherstellung der Straßenoberflächen sowie der Bürgersteige und der Thematik des Standes der Aktivierungen der Hausanschlüsse beschäftigt. Unterdessen liegt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Thema vor und wurde per Pressemitteilung am 10.05.2023 veröffentlicht. Notwendig war diese Veröffentlichung, weil es in der Stadt eine große Unzufriedenheit zum tatsächlichen Stand der Tiefbauarbeiten, aber auch bezüglich der Vertragserfüllungen gibt. Lediglich in Niederweyer und Oberweyer ist die Abnahme der Tiefbauarbeiten durch die Stadt bereits erfolgt. Diese beiden Stadtteile werden auch die Ersten sein, die voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2023 ihre Anschlüsse freigeschaltet bekommen. Nach den Stadtteilen Steinbach, Ober- und Niederzeuzheim wären dann die Kernstadt Hadamar mit Faulbach und Niederhadmar an der Reihe. Probleme bereitet den Unternehmen offensichtlich noch ein verursachter Schaden an der Hauptzuleitung, der noch nicht vollständig beseitigt werden konnte.
Eine gesamte Erledigung aller Tiefbauarbeiten und der Abnahme wurde der Stadt bis Ende 2023 zugesagt. Ziel ist es, den Zustand der Straßen wieder so her zu stellen, wie er vor dem Ausbau war.
Aus diesem Grund werden seitens der Stadt in regelmäßigen Baubesprechungen die Schäden gegenüber den beiden Unternehmen vorgetragen. Laut Vodafone sollen bis zum Ende des ersten Quartales 2024 alle Verträge erfüllt sein.
Die Telekom hingegen geht bei ihrem Ausbau anders vor. Gemeinsam mit der Syna sollen die Anschlüsse aktiviert werden, sobald das Glasfaser durch das Leerrohr eingeblasen wurde. Dies betrifft aber nur die Telekom-Kunden, die ihren Vertrag vor dem 31.12.2022 abgeschlossen haben. Bei der Telekom können auch noch nachträglich Anschlüsse bestellt werden. Dies ist bei der Vodafone aktuell noch unklar. Von dort konnten keine Aussagen bezüglich einer Nachvermarktung getroffen werden. In jedem Fall müssten Vodafone-Kunden mit einer Selbstbeteiligung von mindestens 700 € für eine neuen Hausanschluss rechnen, wenn sie ihn nicht vorher bestellt haben. Somit heißt es für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin geduldig zu sein, um sich hoffentlich bald auf das neue, schnelle Internet im Rahmen des FTTH-Ausbaus zu freuen.
Ehemalige Synagoge Hadamar in der Nonnengasse
Vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen hat die Stadt Hadamar eine schriftliche Mitteilung bekommen, dass ein Architekturbüro beauftragt wurde, eine Bestandsaufnahme des Gebäudes, Erstellung eines Nutzungskonzeptes mit Überprüfung einer Beheizung und WC-Einbau sowie einer Schadensuntersuchung und Erarbeitung einer Kostenschätzung zur Instandhaltung und Weiternutzung der ehemaligen Synagoge Hadamar beauftragt wurde. Vorausgegangen war auf Anfrage des Landesamtes ein Ortstermin an dem das Stadtbauamt, der Bürgermeister und Herr Christoph Speier teilnahmen.
Erste Erfahrungen mit dem LahnStar
Das neue LahnStar Angebot für Steinbach, Oberweyer und Niederweyer wurde in den ersten 1 1/2 Monaten gut angenommen. So kam es zu insgesamt 147 Buchungen aus den Stadtteilen heraus und zu 151 Buchungen aus Richtung Limburg zu den Stadtteilen zurück. Spitzenreiter war hierbei der Stadtteil Oberweyer mit 97 Fahrten bei 117 beförderten Fahrgästen aus Oberweyer heraus. Auch die Kundenzufriedenheit wurde mit 4.9 von 5 Punkten sehr gut bewertet. Somit ist der Start dieses Angebotes ein voller Erfolg und ein Mittel gegen den Klimawandel.
Errichtung eines Fußgängerüberweges
Die Verkehrlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der Ortsdurchfahrt Faulbach liegen nicht vor. Dies ist das Ergebnis der Beratungen zwischen der Straßenverkehrsbehörde des Kreises, dem Kreis als Straßenbaulastträger, des Regionalen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Limburg und der Stadt. Letztendlich gescheitert ist es daran, dass die Fußgängerüberquerungen nicht in ausreichender Anzahl vorliegen, wie es die Richtlinie vorsieht. Eine Ausnahme hiervon wäre möglich gewesen, wenn die Beteiligten ein Einvernehmen hergestellt hätten. Diese Bereitschaft hat es bisher nicht gegeben und wurde auch nicht in Aussicht gestellt.
Stadt Hadamar unterzeichnet neue Betreiberverträge mit den Lahn-Kinderkrippen und den Wildlingen e.V. zur Sicherstellung der Kinderbetreuung
Seit März 2023 sind alle 20 Plätze in der Wald-Kita Oberzeuzheim ausgeschöpft. Da bereits weitere Anfragen aus dem Stadtgebiet vorliegen, hat die Stadt Hadamar den geltenden Betreibervertrag von 20 auf 25 Betreuungsplätze aufgestockt. So muss keinem Kind oder Geschwisterkind abgesagt werden. Ebenfalls wurde mit den Lahn-Kinderkrippen e.V. ein Betreibervertrag für die zukünftige Kita an der Faulbacher Straße unterzeichnet. Auf Grund dieses Betreibervertrages kann auch ein Mietvertrag mit dem Bauträger, Firma Depant GmbH & Co. KG durch die Lahn-Kinderkrippen e.V. abgeschlossen werden.
Neubau einer Toilettenanlage mit Erweiterungsmöglichkeiten in Niederhadamar auf dem Festplatz „Auf der Host“
Ein durch die Stadt beauftragtes Architektenbüro aus Hadamar hat den Auftrag für die Bauantragsplanung für die Toilettenanlage „Auf der Host“ erhalten. Vor der Einreichung des Bauantrages sollten die Pläne mit einem Kostenvoranschlag nochmals dem Magistrat und dem Bauausschuss sowie dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Eine nun vorliegende Kostenschätzung vom 08.05.23 weist Mehrkosten in Höhe von 100.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz aus. Aus diesem Grunde wurde das Architekturbüro gebeten nochmals eine kleiner Variante zu kalkulieren, um mit den bestehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 250.000 € auszukommen. Gleichzeitig hat der Ortsvorsteher angekündigt die Möglichkeit von Eigenleistungen zu prüfen.
Flachdachsanierung Mehrzweckhalle Niederzeuzheim
Mit der Flachdachsanierung der Mehrzweckhalle in Niederzeuzheim wurde die Firma Hees und Knoll aus Holzappel zu einem Bruttopreis von 95.656 € beauftragt. Das Flachdach muss saniert werden, weil es undicht ist und dies zu immer größeren Schäden führt.
Beauftragung der Sanierung der „Sieben-Schmerzen-Marias“ am Herzenbergweg in Hadamar
Nachdem zusammen mit dem städtischen Anteil genügend Spenden eingegangen sind, konnte die Sanierung der ersten vier Bildstöcke der sogenannten „Sieben-Schmerzen-Marias“ an die Firma Klöckner GmbH aus Biebergemünd zu einem Bruttopreis von 12.355 € vergeben werden. Die restlichen drei Bildstöcke sollen saniert werden, wenn hierfür genügend Gelder eingegangen sind.
Erweiterung der Urnenstelen am Friedhof Oberzeuzheim
Die Firma Kronimus aus Ifezheim wurde beauftragt für einen Gesamtpreis von 10.426 € auf dem Friedhof zusätzliche sieben Urnenkammern zu errichten. Durch die gleiche Produktlinie kann der bisherige Stil der Stelen beibehalten bleiben.
Generationenplatz in Oberweyer
Für den Generationenplatz in Oberweyer wurde die Firma Kompan GmbH aus Flensburg mit der Lieferung und Montage eines Multifunk-tionsspielgerätes zum Bruttopreis von 36.860 € beauftragt. Für eine Pergola, die auf diesem Platz entstehen soll, wurde die Firma Schweng aus Butzbach mit der Lieferung und Montage einer Pergola zum Bruttopreis von 14.000 € beauftragt. Die Arbeiten am Generationenplatz in Oberweyer schreiten sehr gut voran, die auch besonders durch das große ehrenamtliche Engagement bei den Eigenleistungen erbracht werden. Vom Ortsvorsteher wurde an dieser Stelle auch die gute Mitarbeit des Bauhofes gelobt.
Flüchtlingsunterkunft in Oberweyer
Der Bauantrag für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Oberweyer konnte mittlerweile gestellt werden. Der dem Bauantrag zugrunde liegende Lageplan sowie die Ansichten wurden dem Magistrat und im letzten Bauausschuss vorgestellt. Auch dem Ortsbeirat wurden die Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Für das Kreisbauamt musste in einer Stellungnahme dargelegt werden, aus welchen Gründen die Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle errichtet werden soll und keine anderen Alternativen im Stadtgebiet ausgewählt wurden. Bezüglich der Nutzung der Grünfläche am südlichen Rand des Gewerbegebietes hat der Magistrat eine Befreiung erteilt. Gleichzeitig wurde von Anliegern ein Rechtsanwaltsbüro mit der Wahrung deren Interessen beauftragt.
Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetztes
Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Elz, Dornburg und Dorchheim wurde eine Mitarbeiterin der Stadt Hadamar ab dem 01.04.23 mit der Aufgabe der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes beauftragt. Die Kosten für die Stelle werden gemäß den Haushaltsplanungen unter den beteiligten Gemeinden aufgeteilt. Zunächst müssen in den nächsten Monaten Zeit und Geld für Fortbildungen aufgebracht werden.
Grillplatz Niederhadamar
Der Grillplatz Niederhadamar wurde die letzten Jahre vom Verschönerungsverein Niederhadamar verwaltet und betreut. Nachdem sich der Verein aufgelöst hat, wurde trotzt öffentlicher Ausschreibung kein Interessent für die weitere Trägerschaft gefunden. Der Magistrat hat sich nun entschlossen, den schon als Hausmeister der Schlossaula beschäftigen Bediensteten als Platzwart an dieser Stelle zu beauftragen. Die baulichen Mängel werden durch den Bauhof beseitigt. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf ca. 4.600 €. Der Magistrat hat dabei auch abgewogen, dass in den letzten Jahren wegen der großen Trockenheit in den Sommermonaten die Grillplätze wegen Waldbrandgefahr gesperrt werden mussten. Für diese Zeiten müssen natürlich die geschlossenen Mietverträge zurückgenommen werden.
Errichtung des Denkmals der grauen Busse in Hadamar
Der Magistrat hat zwischenzeitlich die Weichen gestellt für die Errichtung eines dauerhaften Denkmals der grauen Busse im Bereich des ehemali-gen Güterschuppens der Bahn, an der Ecke Neue Chaussee am Bahnhof. Dazu wurde ein Vertrag bezüglich der Finanzierung mit dem Verein zur Förderung der Gedenkstätte Hadamar sowie über die Fertigung und Aufstellung des Denkmals mit Dr. Hoheisel und Andreas Knitz genehmigt. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurde im Doppelhaushalt 2021 sowie 2022/2023 bereitgestellt und werden auch nicht überschritten. Das Projekt wird durch das ehrenamtliche Engagement einer Berufsschulklasse im Bereich Tiefbau der Friedrich-Dessauer Schule unterstützt. Die Auszubildenden werden das Planum erstellen und die Platzgestaltung im Rahmen ihrer Ausbildung übernehmen. Im Rahmen eines vor Ort Termins wurde vereinbart, dass das Denkmal am 18. September errichtet und am 18. Oktober feierlich eingeweiht wird.
Fördervertrag mit dem SV Rot-Weiß Hadamar e.V.
Im mittlerweile genehmigten Nachtragshaushalt 2023 wurde ein weiterer Zuschuss für den SV Rot-Weiß Hadamar e.V. zum Bau eines Sportplatzes mit Funktionsgebäuden in Niederhadamar in Höhe von 150.000 € beschlossen. Dazu kommt ein rückzahlungspflichtiger Zuschuss in Höhe von 23.000 €. Spätestens mit dem Verkauf des ehemaligen Sportheims ist dieser Zuschuss zurück zu zahlen. Der Magistrat hat hierüber einen ergänzenden Fördervertrag über die Weiterleitung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse beschlossen.
Personalsituation im Rathaus
Die Personalsituation im Rathaus, insbesondere im Bauamt bleibt sehr schwierig und führt dazu, dass nicht alle beschlossenen Projekte nicht umgesetzt werden können. Als Ausgleich wurden vom Magistrat organisatorische Maßnahmen und eine Reihenfolge der abzuarbeitenden Projekte beschlossen. Dabei werden zunächst die Pflichtaufgaben abgearbeitet.
Freundliche Grüße