Mitteilungen des Magistrates für die Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2023

Der Magistrat hat sich entschlossen, zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Hadamar, einen ehrenamtlichen Integrationslotsen einzustellen. Für die Überplanmäßige Stelle ist eine Wochenarbeitszeit von knapp 20 Stunden vorgesehen.

Grund für die kurzfristige Einstellung war die Entwicklung der Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Anforderungen an die Verwaltung. Insbesondere in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft müssen die Menschen bei Arztbesuchen, Behördengängen, Fragen von täglicher Bedeutung usw. zeitintensiv unterstützt werden.

Diese Arbeit ist mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, weil sich die Neuankömmlinge meistens nur in ihrer Muttersprache verständigen können. Dazu kommt, dass das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr in dem Maße zu beobachten ist, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise.

Bereits bei den Beratungen des letzten Nachtragshaushaltes im März dieses Jahres sind zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € für die Entschlammungsarbeiten am Löschwasserteich „Sechsmorgen“ bewilligt worden. Mit den Entschlammungsarbeiten, bei denen der Teich entleert werden muss, kann jedoch erst ab 1. Oktober begonnen werden, da die dort angesiedelten Tiere nicht so einfach umgesetzt werden können.

Nach einer Ausschreibung, an der sich insgesamt sechs Firmen beteiligt haben, hat der Magistrat die Firma Bagger Schenk aus Elz mit den Arbeiten zu einem Angebotspreis in Höhe von 37.666 € beauftragt. Für die örtliche Bauleitung, Aufmaß und Rechnungsprüfung wurde das Büro Agrippa GmbH aus Weilmünster auf Stundennachweis bis zur maximalen Höhe von 5.000 € beauftragt.

Im Bereich der Schulsozialarbeit und Stadtjugendpflege gibt es personelle Änderungen. So ist der langjährige Schulsozialarbeiter in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden. Dies war der Anlass die gesamte Kinder- und Jugendarbeit zusammen mit der zuständigen Dezernentin und Ersten Stadträtin neu zu strukturieren. Nach einem Gespräch mit dem Schulleiter der Fürst-Johann-Ludwigschule wurde vereinbart, dass der künftige Stadtjugendpfleger nach seinem Vormittagsdienst in der Fürst-Johann-Ludwigschule nachmittags im Kinder- und Jugendhaus präsent sein wird. Zusammen mit der jetzt schon tätigen Stadtjugendpflegerin ist das Kinder- und Jugendhaus von städtischer Seite aus dann wieder gut besetzt. Aus diesem Grund muss es für den bisher dort tätigen Deutschen Kinderschutzbund Limburg-Weilburg e.V. eine Neuregelung geben. Nach einem Beschluss des Magistrates aus dem Jahr 2017 (Mitteilung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017) war nach dem Weggang des damaligen Streetworkers und der ganztägigen Präsenz des Stadtjugendpflegers in der Fürst-Johann-Ludwigschule das Kinder- und Jugendhaus verweist. Daher wurde damals der Beschluss gefasst, dem Deutschen Kinderschutzbund Limburg-Weilburg e. V. unser Haus für ein interkulturelles Familienzentrum (IKUFAZ) zu überlassen. Jetzt ergibt sich auf Grund der Neustrukturierung der Jugendarbeit eine neue Situation.

Deswegen hat der Magistrat beschlossen dem Kinderschutzbund eine neue Unterkunft in Form eines leerstehenden Ladengeschäftes in der Kernstadt zu suchen. Weiterhin hat der Magistrat beschlossen und im Haushaltsentwurf vorgesehen einen jährlichen Mietzuschuss den Kinderschutzbund in Höhe von 3.000 € zu gewähren. Dazu werden die bereits jetzt schon gewährten Sachmittel in Höhe von jährlich 5.000 € dem Kinderschutzbund zur Verfügung gestellt. Zur Umsetzung des Beschlusses wurden bereits erste Gespräche mit der Geschäftsführung des Kinderschutzbundes geführt.

Nachdem nun die ersten FTTH (Fiber To The Home) Anschlüsse in Hadamar und in Oberweyer online gingen, die Gewerbegebiete ausgebaut und alle Schulen mit Glasfasernetzen versorgt sind, geht der letzte Schritt der Breitbandversorgung im Hadamarer Land in die Planung. Hierbei handelt es sich um die Versorgung mit Glasfaser der Aussiedlerhöfe, Mühlen, Vereinsheime im Außenbereich und Einrichtungen der Wasserversorgung. Nach Absprache mit dem Landkreis wurden im Hadamarer Land insgesamt 63 Adressen im Außenbereich ermittelt, die noch nicht mit Glasfaser versorgt sind. Hierfür haben mittlerweile Bund und Land ein Förderprogramm aufgestellt, an dem sich die Kommunen des Landkreises mit einem Förderantrag beteiligen, welcher am 6.09.23 gestellt wurde. Das Programm will die sogenannten grauen Flecken „versorgen“. Geplant ist in den nächsten Jahren diese insgesamt über allein 1.000 Adressen im Landkreis per gemeinsamer Ausschreibung zu erschließen. Hierfür gibt es eine Förderung in Höhe von bis zu 90 % von Bund und Land. Wir gehen davon aus, dass die Erteilung des Bescheides, Ausschreibung und Vergabe rund ein Jahr beanspruchen wird. Aus heutiger Sicht müssen wir für 2024 noch keine Haushaltsmittel einplanen. Wegen des Projektumfanges gehe ich von einer Gesamtbauzeit von 4 bis 5 Jahren aus. Daher hat der Magistrat im Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2025 über mehrere Haushaltsjahre aufgeteilt einen Betrag von insgesamt 200.000 € für die Versorgung unserer Adressen im Außenbereich vorgesehen.

Nach einer Begehung des Veterinäramtes wurde die Erneuerung der Küche in der Ev. Kita in Niederhadamar erforderlich. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um ein städtisches Gebäude handelt. In der Einrichtung werden täglich Speisen für ca. 40 Kinder frisch zubereitet. Es wurden insgesamt drei Angebote für die Lieferung und den Einbau einer Kücheneinrichtung eingeholt. Die Angebote ergaben, dass der Gastronomiebedarf von Wirth in Waldbrunn mit einem Bruttopreis von 46.473 € beauftragt wurde. Für die vorbereitenden Aufgaben durch den Bauhof werden noch ca. 4.000 € für Materialkosten benötigt.

Nach einem Ortstermin Anfang September mit den beteiligten Behörden wurde die Zustimmung für die Installation eines Handlaufes seitens der Denkmalschutzbehörde in Aussicht gestellt. Nach langwierigen Verhandlungen kann dieser Termin durchaus als Durchbruch für unser von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Konzept gesehen werden. Allerdings müssen wir nun erst die denkmal-schutzrechtliche Genehmigung abwarten. Nach Vorlage dieser Genehmigung wird der Magistrat sich mit der Vergabe befassen. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen mich ganz herzlich bei allen beteiligten Behörden, insbesondre den politischen Vertretern des Landkreises, für die Unterstützung zu bedanken.

Sie konnten es bereits der Presse entnehmen. Gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Oberweyer wurde ein Eilverfahren gegen das Bauvorhaben beim Verwaltungsgericht eingereicht. Als Begründung für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung wurden neben der angeblichen mangelhaften Löschwasserversorgung die nicht ausreichend geprüften Alternativstandorte innerhalb des Stadtgebietes genannt. Da die Widersprüche bisher noch keine aufschiebende Wirkung entfacht haben, gehen die Bauvorhaben ganz normal weiter.

Hinsichtlich der Errichtung einer Notunterkunft im Hammerweg haben die Anlieger vorgetragen, dass es sich bei der geplanten Fläche um kontaminiertes Gelände handele. Hierfür liegen allerdings aus unserer Sicht keinerlei Beweise vor. Auf Empfehlung des Regierungspräsidiums Gießen lässt die Stadt im Zuge der Bauarbeiten trotzdem Bodenproben durchführen, um eine Rechtssicherheit hinsichtlich dieser Frage zu bekommen.

Die neue Rettungswache „An der Höhle 1a“ in Niederhadamar wurde am 01.09.2023 feierlich in Betrieb genommen. Im Rahmen eines Tags der offenen Tür konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger die neue Wache anschauen. Neben den Rettungswachen-Standorten Dietkirchen und Elbtal sowie der Notarztwache Limburg, besetzt das neue 15 Personen starke Stammpersonal in Niederhadamar nun hauptamtlich mit zwei Fahrzeugen, wovon eines der Fahrzeuge immer 24 Stunden im Dienst ist. Der neue Standort verbessert maßgeblich die Notfallversorgung für das Hadamarer Land und Elz. Mit der neuen Notfall-Wache, den privaten Hausarztpraxen und dem Gesundheitszentrum St. Anna ist nun ganz Hadamar für die gesundheitliche Versorgung sehr gut aufgestellt.

Bauherr des über eine Million teuren Projekts ist das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband Limburg e. V. Ausführendes Bauunternehmen war die Bauunternehmung Albert Weil AG. Die Stadt Hadamar stellte das Grundstück im Zuge der Erbpachtmöglichkeiten für den Zweck der Notfallversorgung zur Verfügung und die Gemeinde Elz beteiligt sich dadurch, dass sie Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzes zur Verfügung stellt.

Die neuen Wache wird über die zentrale Rettungsleitstelle in Limburg alarmiert. Bürgerinnen und Bürger wenden sich daher nach wie vor für Notfälle an die allgemein gültige Notrufnummer 112.

Das Unwetter am Dienstag, dem 12. September 2023 hat im Hadamarer Land für erhebliche Schäden gesorgt.

Die Aufräumarbeiten fanden beginnend am gleichen Abend, die Nacht hindurch und an dem darauffolgenden Tag statt.

Es wurden insgesamt 78 Einsätze mit 119 Feuerwehrkameraden gefahren.

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit nochmals bei allen Einsatzkräften der Feuerwehr und unserem Bauhof für ihren Einsatz.

Auf das Unwetterereignis wurde umgehend reagiert und Sperrmüllcontainer zur Abfallbeseitigung auf dem Schwimmbadparkplatz abgestellt.

Ein zusätzlicher Sperrmülltermin konnte leider seitens des Abfallentsorgungsbetrieb wegen ausgelasteter Kapazitäten nicht angeboten werden.

Bei dem bundesweiten Warntag am Donnerstag dem 14.09.2023 sind alle Sirenen im Stadtgebiet Hadamar ohne Probleme mit dem Alarm Ton „Feuer“ gelaufen. Bei der Firma Tyczka Gas gab es zusätzlich noch den Warnton „Warnung der Bevölkerung“.

Leider können die neu errichteten Mastsirenen wegen der noch fehlenden elektronischen Bauteile noch nicht angesteuert werden. Die von der Hessischen Landesregierung beauftragten Lieferfirma der Empfangs-geräte teilt uns auf Anfrage mit, dass noch 223 Aufträge vor uns bearbeitet und ausgeliefert werden müssen.

Die Sirene im Stadtteil Oberweyer wurde testweise mit einem Stromerzeuger, die für den Ausfall des Stromnetzes angeschafft wurden, mit Strom versorgt. Außerdem wurde in allen Stadtteilen die Cell-Broadcast-Nachrichten auf dem Handy empfangen, sofern der Dienst am Handy eingestellt wurde.

Bekanntlich wird das Haus in der Egermannstraße 9 mit seinen 6 Wohneinheiten von uns als städtische Notunterkunft genutzt. Nachdem nunmehr die letzten beiden Familien andere geeignete Wohnungen finden konnten und nicht mehr auf die Notbehausung angewiesen sind, steht das Haus jetzt leer. Leider haben uns die Bewohner die zur Verfügung gestellten Wohnungen nicht in geordnetem Zustand hinterlassen. Ein Ausräumen von Möbeln oder Kleidungsstücken und eine Instandsetzung der Wohnungen und der Kellerräume wird uns noch in den nächsten Wochen beschäftigen.

Am 18.09.23 fand in der Schlossaula eine Pressekonferenz zum Programm der 700 Jahrfeier in 2024 statt.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde über das Jubiläumsprogramm informiert. Nähere Informationen zu den Terminen und geplanten Veranstaltungen finden Sie bereits jetzt auf der Homepage der Stadt Hadamar und als gedruckte Flyerbeilage für alle Haushalte in der am 11.10.2023 erscheinenden Ausgabe von „Hadamar Aktuell“. Ergänzend dazu wird im Dezember 2023 eine Sonderausgabe unseres „Hadamar Aktuell“ anlässlich des Stadtjubiläums erscheinen.

Hadamar, den 15.09.2023

Michael Ruoff

Bürgermeister