Mitteilungen des Magistrates
Erstausstattung für Wohnungen für Flüchtlinge:
In der Egermannstraße hat die Verwaltung drei Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert. Diese waren jedoch bisher unmöbliert. Die der Stadt Hadamar zugewiesenen Flüchtlinge verfügen allerdings über keinerlei Ausstattung, so dass diese Mobiliar zur Verfügung stellen muss in Form von Kochgelegenheiten, Betten, Schränke usw. Aus diesem Grund hat der Magistrat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10.000 € für die Erstausstattung für Wohnungen von Flüchtlingen, die der Stadt Hadamar zugewiesen werden, bereitgestellt. Die Deckung folgte durch Minderausgaben im Bereich der Wasserversorgung.
Flachdachsanierung auf der Mehrzweckhalle Niederzeuzheim:
Bereits im April dieses Jahres wurde die Firma Hees und Knoll Dachtechnik GmbH aus Holzhappel mit der Flachdachsanierung auf der Mehrzweckhalle Niederzeuzheim beauftragt. Die Arbeiten verzögerten sich jedoch wegen den erforderlichen Abstimmungen für die Errichtung des dort geplanten Funkmastes. Deshalb haben die Arbeiten der beauftragen Dachdeckerfirma erst im Oktober begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass sich die ausgeschriebenen Positionen erhöhen, weil die Unterkonstruktion nicht wie angenommen vorhanden war. Die Wärmedämmung war aufgrund der Undichtigkeit fast komplett durchfeuchtet. Deshalb hat der Magistrat eine Mehrausgabe für die Instandhaltung in Höhe von brutto 20.000 € für unvorhergesehene Abbrucharbeiten einschließlich der Entsorgung bereit gestellt. Der Mehraufwand kann durch Haushaltsreste im Bereich des Friedhofes auf dem Herzenberg gedeckt werden.
Vergabe Ingenieurleistungen zur Deckenerneuerung der Franz-Alfred-Muth-Straße in Niederhadamar:
Für die Deckenerneuerungen in der Franz-Alfred-Muth-Straße hat der Magistrat das Ingenieurbüro AGRIPPA GmbH zu einem Bruttopreis von 5.736 € beauftragt. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Phasen 5 – 8. Von den angefragten vier Büros wurden zwei Angebote abgegeben. Das Büro Agrippa, Weilmünster hat bereits zahlreiche Maßnahmen der Stadt Hadamar begleitet sowie durchgeführt.
Mobiliar für das Stadthallenrestaurant:
Zu einem Bruttopreis von 13.187 € wurde der Firma Wirth, Gastronomiebedarf aus Waldbrunn der Auftrag für Lieferung und Montage der Tische für das Restaurant in der Stadthalle erteilt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung vom Magistrat beauftragt einen Entwurf für einen neuen Vertrag mit unserem Pächter zu erarbeiten. Bei der Vergabe wurden drei Angebote eingeholt.
Vergabe der Leistungen zur Herstellung einer Bodenplatte für eine Bike+Ride-Anlage in Hadamar:
Bei der Maßnahme handelt es sich um vorbereitende Arbeiten für das Betonfundament und die Einfassung mit Tiefbordsteinen. Die Pflasterfläche wird durch den städtischen Bauhof selbst hergestellt. Es sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Wobei die Firma Wilhelm Triesch aus Waldbrunn mit einem Bruttopreis von 34.135 € den Zuschlag erhielt. Obwohl die Maßnahme gefördert wird und der Förderbescheid bereits vorliegt, kommt es zu Mehrkosten in Höhe von 10.330 €, die nicht durch die höheren Fördergelder gedeckt sind. Die Mehrausgaben werden von Minderausgaben bei der Maßnahme „Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen“ gedeckt.
Erneuerung Ölabscheider beim städtischen Bauhof:
Die Erneuerung des Ölabscheiders beim städtischen Bauhof zog mehrere Folgearbeiten nach sich. So musste die Waschplatzfläche für 20.000 €, der Austausch eines Hallentors für 4.100 € und die Erneuerung der Ausfahrt des Waschplatzes für 16.900 € beschlossen werden. Die Deckung der erforderlichen Mehrkosten in Höhe von brutto 12.500 € erfolgt über einen Haushaltsrest aus dem Bereich „Gewässer“. Nach der durchgeführten Ausschreibung und dem Ausbau des vorhandenen Ölabscheiders musste festgestellt werden, dass neben den nicht mehr normgerechten Ausführungen auch die Kapazität der Anlage im Grenzbereich lag. Der erweiterte Fuhrpark der Freiweilligen Feuerwehren und des städtischen Bauhofs machten eine Änderung des Waschplatzes erforderlich. Auch der Höhenunterschied zu dem eingebauten Ölabscheider erforderte eine Änderung. Dies wiederum hatte zur Folge, dass das vorhandene Tor der Malerhalle nicht mehr genutzt werden konnte und außerdem nicht mehr dem Stand der Technik entsprach.
Planungen mit Hessenmobil bezüglich der Sanierung der Ortsdurchfahrt Niederhadamar (Mainzer Landstraße):
Nach einer Besprechung im September fand Anfang November eine erneute Sitzung zwischen den Beteiligten statt. Die kritischen Punkte in der Planung sind die beiden vorgesehenen zusätzlichen Fußgängerüberwege und die beiden von uns geplanten neuen Linksabbiegespuren. Hessenmobil sieht die von der Verwaltung und dem Magistrat vorgesehenen Überwege und Linksabbiegespuren als kritisch an. Deshalb hat Hessenmobil an zwei Stellen eine eigene Zählung veranlasst, um die erforderlichen Querungen im Bereich der Überwege und Belastungen im Bereich der Linksabbiegespuren neutral zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung liegen noch nicht vor. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird Hessenmobil eine Auswertung der Zahlen durchführen.
Sachstand Planung neues Feuerwehrhaus für Hadamar und Niederzeuzheim:
Mittlerweile sind die ersten Stellungnahmen zum Bebauungsplan für den Standort eines neuen Feuerwehrhauses für Hadamar und Niederzeuzheim eingegangen. Neben einer negativen Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes muss ein hydrologisches Gutachten, ein Artenschutzgutachten sowie ein Verkehrsgutachten eingeholt werden. Bezüglich der Verkehrsregelungen hat die Stadt Hadamar ein Verkehrsgutachten beauftragt, in dem eine klassische Linksabbiegespur mit Ampel und ein Kreisverkehr untersucht wird.
Verwaltungsstreitverfahren wegen der bereits fast fertig gestellten Flüchtlingsunterkunft in Oberweyer:
Nachdem erstinstanzlich der Antrag von den Widerspruchsführern beim Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt wurde, haben die Nachbarn nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt und zwar mit dem Ziel, den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom Oktober aufzuheben und die aufschiebende Wirkung gegen die erteilte Baugenehmigung anzuordnen, beziehungsweise der Antragsgegnerin aufzugeben, den Aufenthaltsbereich im südlichen Bereich der Unterkunft tatsächlich auszuführen. Gleichzeitig wurde das Einverständnis zu einem Güteversuch erklärt.
Feuerwehrgerätehaus Steinbach, Dachsanierung:
Das Dach des Feuergerätehauses in Steinbach ist undicht. Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass das Dach sehr viele Schadstellen aufweist. Eine Instandsetzung der einzelnen Schadstellen wäre unwirtschaftlich. Deshalb wurden fünf Angebote für eine Komplettsanierung des Daches eingeholt. Insgesamt sind drei Angebote eingegangen. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung wurde der Dachdeckermeisterbetrieb Michael Schweizer aus Hadamar zu einem Bruttobetrag von 25.746 € mit den Arbeiten beauftragt.
Hadamar, den 27.11.2023