Erste Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hadamar vom 16. Februar 2024
Aufgrund des § 132 des BauGB in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung, beide in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt Hadamar vom 16.02.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar in ihrer Sitzung am 10.09.2026 folgende Abweichungssatzung beschlossen:
§ 1
In Abweichung von den Erschließungsmerkmalen des § 13 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hadamar vom 16.02.2024 verzichtet die Stadt gemäß § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung bei den Erschließungsanlagen Johann-Thüringer-Straße, Martin-Volck-Straße, Johann-Neudecker-Straße und Kreuzweg im Bereich der Hausnummern 32 bis 39, 41, 43, 45, 47 bis 54 sowie entlang der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Flur 26 Flurstück 34/14 auf die Herstellung von beidseitigen Gehwegen. Die Erschließungsanlagen werden als gemischte und höhengleiche Verkehrsfläche ausgebaut.
§ 2
Alle anderen Herstellungsmerkmale bleiben unberücksichtigt.
§ 3
Diese Abweichungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hadamar, den 11.11.2026