Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuell gültigen Fassung
Der bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar gewählte Bewerber über den Wahlvorschlag:
Nr. 8 - Wir für Hadamar, WfH
lfd. Nr. 13, Herr Hartmut Götzen ist durch Tod am 01.11.2024 ausgeschieden.
Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber(in) dieses Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.
Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar nachrückt:
Nr. 8 - Wir für Hadamar, WfH
lfd. Nr. 12, Herr Alfons Bausch, Hadamar, 1.189 Stimmen.
Herr Alfons Bausch hat durch die Wahl in den Magistrat am 23. April 2021 auf sein Recht als Nachrücker verzichtet.
Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber(in) dieses Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.
Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hadamar nachrückt:
Nr. 8 - Wir für Hadamar, WfH
lfd. Nr. 9, Herr Frank Ruoff, Hadamar, 1.166 Stimmen.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter Rainer Schmidt, Untermarkt 1, 65589 Hadamar schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Hadamar, 13.11.2024
Der Wahlleiter der Stadt Hadamar
Wahlamt
Untermarkt 1
65589 Hadamar