Resolution

In der Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2024 wurde die nachfolgende Resolution einstimmig verabschiedet:

„Für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus in Deutschland“

Die Enthüllungen des Rechercheverbunds Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD Politikern am 25. November in Potsdam haben in erschreckender Weise die Bedrohung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates aufgedeckt. Bei diesem Treffen ist die Rede von Deportationsplänen als sogenannte Remigration tausender Menschen, die aufgrund rassistischer Kriterien aus unserem Land vertrieben werden sollen, ganz gleich ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Diese Enthüllungen haben sehr viele Menschen in Deutschland wachgerüttelt und zu Kundgebungen und Protesten auf der Straße veranlasst. Nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ geht es darum, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen zunehmenden Rassismus und wiedererstarkten Faschismus zu verteidigen. Der Gemeinderat Bous verurteilt rassistische, nationalistische und menschenverachtende Äußerungen und Positionen auf das Schärfste. Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze in unserem Land. Parteien wie beispielsweise die Alternative für Deutschland bedienen sich häufig populistischer Parolen und verbreiten bewusst Angst und Misstrauen gegenüber Minderheiten. Dieses Vorgehen untergräbt die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Als Bouser Gemeinderat bekennen wir uns daher ausdrücklich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft und fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar von jeglichen rechtsradikalen Initiativen, Organisationen und Parteien abzugrenzen und eine Zusammenarbeit mit diesen kategorisch auszuschließen. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus vorgehen und klare Grenzen setzen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben stets die Verantwortung unsere hart erkämpfte Demokratie und unser solidarisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen – dies gilt gerade in der heutigen Zeit ganz besonders.

Der Rat und der Bürgermeister der Gemeinde Bous