Rede des Bürgermeisters zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Gemeinde Bous

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute soll der Haushalt der Gemeinde Bous für die Jahre 2025 und 2026 beraten und hoffentlich beschlossen werden. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Gemeinderates, für Ihre Zustimmung, einen Doppelhaushalt zu beschließen. Damit vergrößert sich der Planungshorizont für die Gemeinde und im nächsten Jahr entfällt der langwierige Genehmigungsprozess bei der Kommunalverwaltung. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Arbeitserleichterung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, die dadurch dringend erforderlichen Freiraum für die anstehenden Anforderungen wie Grund- und Gewerbesteuerreform sowie die Einführung der Umsatzsteuer bei den Kommunen erhalten.

Der vorliegende Haushalt wurde als Entwurf durch die Verwaltung aufgestellt. Die Fraktionen erhielten die Gelegenheit, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden in zwei Vorberatungen diskutiert und in einem demokratischen Abstimmungsprozess eingearbeitet.

Der Verwaltungshaushalt sieht für 2025 Erträge in Höhe von 17, 3 Mio. Euro und für 2026 Erträge in Höhe von 17,5 Mio. Euro vor. Dem stehen Aufwendungen von 18,2 Mio. Euro bzw. 18,4 Mio. Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses ergibt sich für 2025 ein negatives Jahresergebnis von gut 1,0 Mio. und für 2026 von knapp 1,1 Mio. Euro. Da bei diesem Ergebnis die Abschreibungen von jeweils knapp 1,1 Mio. Euro berücksichtigt sind, führt das negative Ergebnis nicht zu einem Finanzierungsbedarf.

Die größten Ertragspositionen sind in den Jahren 2025 und 2026

Für die nächsten beiden Jahre werden Neuinvestitionen von insgesamt knapp 8,5 Mio. Euro geplant. Mit Abstand größte Einzelinvestition ist der Erweiterungsbau zur Ganztagsbetreuung in einer Höhe von 7,2 Mio. Euro. Für die Kindergärten, insbesondere für das von einem Wasserschaden bedrohte Kinderhaus sind Investitionen von 795 Tausend Euro vorgesehen.

Weitere Investitionen sind im Folgenden aufgeführt:

Die Investitionen sind häufig durch eine Fördermaßnahme unterstützt. Außerdem sind Investitionen beispielsweise in die Kinderbetreuung sowie für die Feuerwehr sonderkreditfähig. Dies bedeutet, dass sie über den Kreditrahmen, der jeder Kommune zugemessen wird, hinaus finanziert werden kann.

Diese Sonderkredite werden den Kommunen für Angelegenheiten gewährt, die ihnen oft vom Bund oder vom Land auferlegt werden. Sie verhelfen den Kommunen zwar zu einer größeren Handlungsfähigkeit. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich immer noch um Kredite handelt. Hierbei fallen über viele Jahre Zinsen und Tilgungszahlungen an, die die folgenden Ergebnishaushalte massiv belasten werden.

Die Gemeinde Bous ist in der guten Lage, derzeit keine Kassenkredite aufnehmen zu müssen. Die Kredite für Investitionen im Kernhaushalt ohne die Eigenbetriebe betrugen zum Jahresende knapp 3,8 Mio. Euro.

Der vorliegende Haushalt ermöglicht der Gemeinde Bous eine zukunftssichere Weiterentwicklung. Große Projekte wie die Anbindung des Gewerbegebiets sind bereits durch frühere Haushalte finanziert und brauchen in diesem Haushalt nicht mehr abgebildet zu werden.

Die bedeutendsten Investitionen des neuen Doppelhaushaltes entfallen auf die Bereiche Bildung und Betreuung. Direkt im Anschluss an die Fertigstellung des Kindergartens „Seepferdchen“ ist in den nächsten Jahren der Ausbau der Räume zur Ganztagsbetreuung die größte Einzelmaßnahme. Dies ist dringend erforderlich und nicht aufschiebbar, da nach aktueller Gesetzeslage beginnend ab dem Jahr 2026 ein einklagbarer Anspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Gerüchteweise Verschiebungen dieses Termins, die aus den Koalitionsverhandlungen zu entnehmen sind, können im Augenblick nicht berücksichtigt werden.

Parallel zur Fertigstellung des neuen barrierefreien Bahnhofs stehen auch Mittel zur funktionalen Aufwertung des Bahnhofsumfeldes hin zu einer Mobilitätsstation zur Verfügung. Neben dem Parkplatz des Stahlwerks wurde an der Einmündung Saarstraße zur Saarbrücker Straße das dortige Eckhaus von der Gemeinde gekauft. Dies versetzt uns weiter in die Lage, an dieser Stelle eine verkehrliche Entlastung zu schaffen.

Für die weiteren wichtigen Themen, wie Kommunale Wärmeplanung, aber auch die Umstrukturierung der beiden Sportplätze wurden ausreichende Planungskosten berücksichtigt.

Viel diskutiertes Thema der Haushaltsberatungen war auch die Sanierung des stark in Mitleidenschaft gezogenen Parkplatzes im Bereich des Bildungszentrums Mühlenscheib am früheren Schwimmbad. Leider waren die geschätzten Kosten von 580 Tausend Euro im Haushalt nicht mehr unterzubringen. Auch wurde berücksichtigt, dass das Areal möglicherweise noch zur Baustelleneinrichtung des Anbaus zur Ganztagsbetreuung gebraucht wird. Wir wollen an dieser Stelle nun Verbesserung durch eine kostengünstige Übergangsmaßahme erzielen und haben Planungskosten für eine umfassende Sanierung sowie die im Vorfeld unerlässliche Schadstoffuntersuchung bereits im Haushalt berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

der vorliegende Haushalt wurde Ihnen frühzeitig vorgelegt.

Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Vorschläge in diesen Haushalt einzubringen. Über Ihre Anträge wurde in einem demokratischen Prozess ausführlich diskutiert. Der vorliegende Haushalt ist aber auch Ausdruck der chronischen Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen und lässt leider kaum Raum für Wünsche offen.

Ich danke Ihnen für die konstruktiven und zielführenden Beratungen zur Erstellung des Haushaltes.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren unverzichtbaren Beitrag bei der Aufstellung des Haushaltes.

Ich danke der Finanzabteilung mit ihrer Leiterin, Frau Barone für die umsichtige, kompetente und engagierte Aufstellung des Haushaltes.

Das Zahlenwerk wurde bereits vorab der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Genehmigungsfähigkeit wurde uns in Aussicht gestellt.

Ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zuzustimmen.