Haushaltsrede CDU-Fraktion
Haushaltsrede 2025 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Patrick Waldraff anl. der Haushaltsdebatte im Gemeinderat der Gemeinde Bous am 10. April 2025
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Gäste,
im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich direkt zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die konstruktiven Haushaltsberatungen in den letzten Wochen bedanken. Am Ende geht es darum, dass wir gemeinsam – im Sinne der Gemeinde – agieren und das ist uns, wie ich finde, wieder gelungen.
In den entsprechenden Ausschusssitzungen haben wir nicht gegeneinander, sondern stets miteinander gearbeitet. Das ist nicht selbstverständlich und soll daher an dieser Stelle besonders erwähnt werden.
Ein weiterer Dank geht auch an die Verwaltung und insbesondere an Frau Barone. Sie, Frau Barone, haben den umfangreichen Haushaltsplanentwurf erstellt, was mit Sicherheit nicht einfach war und einen großen Arbeits- und Zeitaufwand erforderte.
Meine Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns mit dem sehr wichtigen Tagesordnungspunkt „Doppelhaushalt der Gemeinde Bous für die Jahre 2025 und 2026“. Dieser TOP ist im Reigen der wiederkehrenden Sitzungstermine mit Sicherheit einer der Bedeutendsten, weil hier die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kommune in ihrer Gesamtheit gesetzt werden. An diesen Rahmenbedingungen wird sich das gesamte Handeln des Rates und der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr ausrichten.
Der Handlungsspielraum ist allerdings erneut – wie bereits in der Vergangenheit – äußerst eingeschränkt, denn die Finanzlage unserer Gemeinde ist nach wie vor angespannt.
Leider ist mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, die uns auch in Bous stark beeinflussen, auf absehbare Zeit nicht von einer verbesserten Ausgangslage auszugehen. Beispielhaft für viele herausfordernde Entwicklungen möchte ich an dieser Stelle die schwächelnde Wirtschaft nennen, die mit Sicherheit nicht dazu führen wird, dass wir zukünftig wieder mehr an Gewerbesteuern, die nach wie vor das meiste Geld in die Gemeindekasse spülen, einnehmen werden. In diesem Zusammenhang hat uns die kürzlich verkündete Nachricht, dass das Bouser Stahlwerk verkauft werden soll und dessen Zukunft damit ungewiss ist, besonders hart getroffen.
Helfen kann uns nur noch die – eigentlich längst überfällige – Einsicht des Bundes und des Landes, dass es so nicht weitergehen kann. Die Fülle an Aufgaben, die auf kommunaler Ebene zu bewältigen sind, steigt permanent an. Bund und Land beschließen „fleißig“ Gesetze (z.B. Wohngeldreform, Bürgergeld, Eingliederungshilfe, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen usw.) und umsetzen sollen das am Ende die Kommunen, was natürlich hohe Kosten und einen enormen Personalaufwand verursacht.
Das ist weder fair noch nachvollziehbar! Insbesondere vor dem Hintergrund das Bund und Land ihre Kosten über zusätzliche Schulden finanzieren können, die Gemeinden aber gezwungen sind, den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses System hat so keine Zukunft. Von daher fordern wir die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (vereinfacht gesagt: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“), denn ansonsten läuft die kommunale Infrastruktur aufgrund fehlender Investitionskraft Gefahr, langsam, aber stetig zu verfallen.
Und ehrlich gesagt: Auch Bous hat schon einmal besser ausgesehen. Viele Straßen, Kanäle, Parkplätze und öffentliche Gebäude sind mittlerweile in die Jahre gekommen.
Von daher ist es richtig, dass wir im Doppelhaushalt u.a. Gelder für die Sanierung und Modernisierung des Kinderhauses, die Sanierung von Parkplätzen, umfangreiche Straßenerneuerungen, die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses, die Erweiterung der FGTS, usw. bereitgestellt haben.
Auch die Investitionen in den neuen Kindergarten Seepferdchen und das daran angrenzende Calisthenics-Feld, das mittlerweile von Nutzern ab dem Jugendalter sehr gut angenommen wird, waren sinnvoll und haben zu einer Aufwertung des „Bildungszentrums Mühlenscheib“ geführt.
Vorangekommen sind wir auch mit der „Planstraße Pulvermühle“, die zukünftig eine bessere verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes Saarstraße und der Wohnbebauung „Pulvermühle“ an die B 269 gewährleisten wird. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde in Anwesenheit zahlreicher Gäste endlich der symbolische Spatenstich durchgeführt. Der Weg bis hierhin war mehr als abenteuerlich. Fast 20 Jahre hat die Planung gedauert. Leider bezeichnend für den aktuellen „Bürokratie-Wahnsinn“ in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr darüber, dass Sie im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen auch zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion mitgetragen haben. Insgesamt haben wir als CDU ganze 22 Anträge/Ideen eingebracht, deren Umsetzung aus unserer Sicht einen Mehrwert für die Gemeinde Bous darstellen würde. Beispielhaft will ich an dieser Stelle die folgenden Projekte nennen, die wir als CDU-Fraktion wichtig finden und die jetzt, nachdem die Gelder bereitstehen, zeitnah von der Verwaltung angegangen werden müssen:
• Der Parkplatz „Auf der Mühlenscheib“ muss dringend saniert werden, da er sich in einem desolaten Zustand befindet.
• Die Bouser Gewerbetreibenden fordern zu Recht seit Jahren mehr Parkmöglichkeiten im Ortskern. Daher müssen in der Saarbrücker Straße zeitnah einige Baumscheiben zurückgebaut und damit zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Bereits am 20. September 2022 hat die CDU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag darauf aufmerksam gemacht.
• Die Verwaltung muss die schon vielfach diskutierte Idee ein „Sportzentrum Mühlenscheib“ mit neuem Kunstrasenplatz und neuem Clubheim zu errichten, endlich mit Nachdruck angehen. Dazu muss zeitnah eine Machbarkeitsstudie, die Aufschluss über Umsetzbarkeit und Kosten des Vorhabens gibt, erstellt und anschließend entsprechende Fördergelder beantragt werden. Da in der Folge der Naturrasenplatz des Sportplatzes Schafbrücke nicht mehr benötigt würde, muss außerdem der Auftrag für den notwendigen B-Plan für die Nachnutzung des Sportplatzes in eine Wohnbebauung umgehend vergeben werden.
• Die Fußgängerbrücke über den Bommersbach, die eigentlich eine fußläufige Anbindung vom dortigen Parkplatz zum Fischweiherareal sicherstellt, bedarf dringend einer Erneuerung.
• Mit Blick auf das wichtige Thema „Klimaschutz“ müssen wir uns zukünftig noch ambitionierter zeigen. Dementsprechend sollte in geeigneten Bouser Straßen (wie Hindenburg-, Friedrich-, Dechant-Wagner und Klammstraße) die Möglichkeit genutzt werden in unbepflanzten Aussparungen im Bürgersteigbereich neue Bäume zu pflanzen. Außerdem gibt es in der Saarbrücker Straße sowie in der Friedrich-Ebert-Straße leere Pflanzinseln und Lücken in den Baumreihen. Auf dem Geländedreieck am Steinernen Kreuz wäre eine Erweiterung des Baumbestandes ebenfalls sinnvoll. Insgesamt könnten somit ca. 40 neue Bäume innerhalb der Gemeindegrenzen gepflanzt werden, die in der Folge Sauerstoff produzieren und klimaschädliches Kohlendioxid verbrauchen würden.
• Ob eine Gemeinde als Wohnort für junge Familien attraktiv ist, hängt heute maßgeblich davon ab, ob genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Häufig besteht der Wunsch, sein Haus komplett nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Aus diesem Grund plädiert die CDU-Fraktion nach wie vor für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Neubaugebiets „Links der Höhenstraße“ (2. Bauabschnitt).
• Des Weiteren ist wichtig, dass die Verwaltung das Anliegen der Bouser Hundehalterinnen und Hundehalter, das an uns herangetragen wurde und das wir als CDU entsprechend zum Thema im Gemeinderat gemacht haben, ernst nimmt. Von daher sollte eine öffentliche Grünfläche als sogenannte Hundefreilauffläche ausgewiesen und hergerichtet werden, auf der ein ganzjähriges freies Laufenlassen von Hunden möglich ist und eine Störung der wildlebenden Tiere weitgehend ausgeschlossen wird.
• Die teilweise stark verschmutzten Orts- bzw. Verkehrsschilder, aber auch die Denkmäler und Sandsteinkreuze im Gemeindegebiet sollten noch in diesem Jahr gereinigt werden.
• usw.
Zu tun gibt es also genug! Die To-do-Liste könnte an dieser Stelle noch beliebig fortgesetzt werden. Das Geld steht im Doppelhaushalt bereit, jetzt muss „nur noch“ gehandelt werden. Gute Ideen und Ansätze des Gemeinderates reichen nicht aus. Projekte und Maßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind, müssen am Ende von der Verwaltung umgesetzt werden.
Leider wurde dies in den letzten Jahren fast nie gemacht. Von den insgesamt 25 Anträgen der CDU-Fraktion, die wir bei den letzten Haushaltsberatungen im Jahr 2023 eingebracht haben, wurden bisher sage und schreibe 20 nicht umgesetzt. Einige davon habe ich eben zum wiederholten Male aufgezählt.
Wir als CDU haben Verständnis dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufgrund der hohen Personalfluktuation in den letzten beiden Jahren teilweise eingeschränkt war. Mittlerweile haben wir jedoch wieder nachpersonalisiert und es gibt aus unserer Sicht keine Ausreden mehr.
Es darf im Rathaus nicht nur verwaltet werden. Angesichts des enormen Handlungsbedarfs braucht es stattdessen wieder mehr Schwung und Motivation, die im Haushalt vorgesehenen Projekte auch wirklich anzugehen.
Wenn die Menschen den Staat handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie hingegen mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern lediglich als Mangelverwalter wahrgenommen wird.
In Bous stehen Rat und Verwaltung diesbezüglich in der Verantwortung. Darüber sollten wir uns stets bewusst sein und entsprechend handeln.
Ich bin froh, dass sich darüber hinaus auch viele Bouser Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einbringen und im Sinne des Gemeinwohls ihren Beitrag leisten. Von daher will ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um allen ehrenamtlich Tätigen meinen Dank auszusprechen.
Vielen Dank zunächst der Bouser Feuerwehr für die aufopferungsvolle Bereitschaft, ununterbrochen für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stehen und vielen Dank für die zahlreichen Stunden, die investiert werden, um sich auf die Einsätze vorzubereiten.
Danken tue ich auch allen, die in den caritativen sowie in den sport- und kulturtreibenden Bouser Vereinen aktiv sind und die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Gemeinschaft gestärkt und das soziale Miteinander gefördert werden. In Bous haben wir nach wie vor eine rege Vereinslandschaft, die sich auch im Vergleich mit größeren Kommunen durchaus sehen lassen kann. Als CDU wollen wir mit dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt. Von daher ist es gut, dass wir auch dieses Mal wieder finanzielle Mittel für die Vereine in den Doppelhaushalt eingestellt haben. Es wird die Aufgabe des Gemeinderates sein, gemeinsam mit der Verwaltung und den Vereinen Ideen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen, dass die in Bous über lange Jahre gewachsene Vereinslandschaft uns auch in Zukunft noch erhalten bleibt.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
zum Ende meiner Ausführungen will ich mich auch nochmals bei Ihnen für die häufig nicht einfache und oft undankbare Arbeit zum Wohle der Gemeinde Bous bedanken. Ich finde wir pflegen hier im Bouser Gemeinderat einen anständigen und wertschätzenden Umgang miteinander. Natürlich vertreten wir manchmal unterschiedliche Positionen, das führt aber nie zum Stillstand. Am Ende werden wir alle dafür bewertet, ob es uns gemeinsam gelingt, Bous fit für die Zukunft zu machen. Gerne werden wir als CDU weiterhin unseren Beitrag dazu leisten und mit allen konstruktiv zusammenarbeiten, die dieses Ziel ebenfalls verfolgen.
Dem Doppelhaushalt der Gemeinde Bous für die Jahre 2025 und 2026 und seinen zugehörigen Stellenplänen stimmen wir als CDU-Fraktion zu.