240115 NJA Echo

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

es liegt nun fast genau 4 Jahre zurück, dass wir uns hier im Petri Hof zum letzten Mal zum Neujahrsempfang zusammengefunden haben. Der Grund hierfür ist hinlänglich bekannt: Die Corona Pandemie hatte uns in der Zeit vom Frühjahr 2020 bis zur Jahresmitte 2022 fest im Griff. Der Umgang mit der anfangs völlig unbekannten Infektion zwang uns alle zu einschneidenden Einschränkungen. Horrormeldungen aus China und Norditalien mit unzähligen Toten und zahlreiche Todesfälle bei uns sorgten bei den Menschen für eine enorme Verunsicherung. Es wurden Maßnahmen getroffen, von denen im Rückblick manche absolut notwendig, manche aber auch übervorsichtig waren. „Schlauer ist man immer hinterher“. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für die Menschen, die in der Zeit der Pandemie auf allen Ebenen Verantwortung getragen haben und Entscheidungen treffen mussten. Die gleichen Medien, die hinterher alles besser wussten und alle Maßnahmen als Panikmache kritisiert haben, haben zum Beispiel mich in der Hochzeit der Pandemie angeschrieben und wollten wissen, ob wir planen, in Bous die Kühlmöglichkeiten für die Unterbringung von Leichen zu erhöhen.

Aber nicht nur Corona hat unser – vielleicht zu naiv gewordenes – Weltbild auf den Kopf gestellt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine seit fast zwei Jahren und der Angriff der Hamas auf Israel haben die Illusion von einer friedlicheren Welt wie eine Seifenblase zerplatzen lassen. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten bedeutet dies unendliches Leid, Tod, Folter und Verletzung. Bei Luftangriffen und – abwehr werden viele Milliarden an Finanzmitteln eingesetzt, um Menschen zu vernichten. In öffentlichen Diskussionen werden Produktionszahlen von Massenvernichtungsmitteln gegenübergestellt, um die Situation in den Konflikten zu bewerten. Wer in der Lage ist, mehr Todeswaffen zu produzieren, um mehr Menschen umzubringen, hat größere Erfolgsaussuchten.

Die weltpolitische Lage hat in den vergangenen Jahren in Bezug auf kriegerische Auseinandersetzungen ein katastrophales Ausmaß erreicht, von dem zumindest ich gehofft hatte, dass wir uns niemals mehr damit beschäftigen müssen. Die massiven globalen Probleme wie Klimawandel, Armut und Migration geraten dadurch in den Hintergrund, werden nicht mehr bearbeitet und werden sich weiter verschärfen.

Für die Gemeinde Bous selbst standen im vergangenen Jahr zwei Großprojekte auf der Agenda:

Nach Herstellung des Baurechts für die Anbindung des Gewerbegebiets Saarstraße an die B269 konnten in 2023 leider nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden. Dies waren die Rodung des Baufeldes, Naturschutzmaßnahmen wie die Vergrämung der Eidechsen und die Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst. Verschiedene Auflagen durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mussten beachtet werden und sorgten für deutliche Verzögerungen. Die seit Jahresmitte angewandte Ersatzbaustoffverordnung erfordert zum Beispiel eine weitaus aufwendigere Behandlung der anfallenden Massen. Wir rechnen bei der Maßnahme nun mit einem Baubeginn im Frühjahr des nächsten Jahres. Fertiggestellt werden soll die Maßnahme im Jahr 2026.

Weitgehend nach Plan verlief nach anfänglicher Verzögerung bis zum Baubeginn der Neubau des Kindergartens auf dem Gelände des ehemaligen Hallen-Freibades. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Neubau im Mai weitestgehend abgeschlossen ist und dass die sechsgruppige Einrichtung zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb gehen kann.

Dadurch wird sich die räumliche Situation in unserem Bildungs- und Betreuungszentrum entspannen. Zur Überbrückung hatten wir im Sommer zwei Betreuungsräume als Containerlösung auf dem Schulhof installiert. Dadurch waren wir, wie übrigens auch in den vergangenen Jahren, in der Lage, allen rechtzeitig angemeldeten Grundschülern einen Ganztagsbetreuungsplatz anzubieten. Allerdings muss bereits jetzt eingeplant werden, dass wir zur Durchsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 weitere bauliche Erweiterungen und damit Investitionen durchführen werden.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die derzeit erfreulich hohen Kinderzahlen nicht allein zu einem hohen Raumbedarf in der Betreuung und Bildung führen. Die versprochene Kostenfreiheit bei den Kindergartengebühren, die immer frühere Inanspruchnahme der Betreuungsangebote sowie der immer größere tageszeitliche Umfang der Betreuung erfordern es, dass die dafür vorgesehenen Raumkapazitäten ausgeweitet werden.

Im Bereich der Grundschule wurden im vergangenen Jahr aufgrund des Wunsches der Eltern und der Kinder die Toiletten grundhaft saniert. Bei entsprechend pfleglicher Behandlung durch die Nutzer sollte damit ein häufig geäußerter Kritikpunkt beseitigt sein. In diesem Jahr ist die Sanierung des Dachs des Mitteltrakts der Grundschule eingeplant. Neben energetischen Verbesserungen soll die Bestückung mit Photovoltaik soweit möglich einen weiteren ökologischen Vorteil bringen.

Im Kindergarten St. Raphael ist die Erweiterung des Speiseraums durch einen Wintergarten vorgesehen. In diesem Zuge sollen auch Verbesserungen beim Sonnenschutz berücksichtigt werden.

Auf dem Feld der nachhaltigen und damit ökologisch sinnvollen Mobilität wurden im letzten Jahr mit starker Unterstützung durch Zuschüsse des Landes etliche absperrbare Fahrradboxen beschafft, weitere werden folgen. Mit dem Ankauf des letzten Gebäudes an der Ecke Saarbrücker Straße/Saarstraße wird die grundsätzliche Voraussetzung geschaffen, den Verkehrsfluss auf der B 51 zu optimieren.

Zur Durchführung eines der größten Projekte im Bereich der nachhaltigen Mobilität wird in diesen Tagen der Ankauf des bisherigen Parkplatzes des Stahlwerks abgeschlossen. Hier ist die Einrichtung einer sogenannten Mobilitätsstation geplant. Durch die Schaffung von Park- and Ride Parkplätzen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Anbindung an den Bahnverkehr durch Bau einer Unterführung und die Anbindung an die Buslinien sollen hier alle Verkehrsträger sinnvoll verknüpft werden. Auch die völlig unzureichende Parksituation insbesondere im Ortskern soll damit verbessert werden. Für die Planung dieser Infrastruktur haben wir bereits eine Förderzusage erhalten. Das stimmt uns optimistisch, dass auch die spätere Umsetzung mit einem spürbaren Zuschuss ausgestattet wird.

Wenn man davon absieht, dass wir seit über 20 Jahren kein Schwimmbad mehr in der Gemeinde haben, ist die Ausstattung der Gemeinde Bous mit Sportstätten durchaus vorzeigbar. Änderungsbedarf gibt es allerdings bei den Sportplätzen. Der Rasenplatz hat mittlerweile 22 Jahre auf dem Buckel. Als Naturrasenplatz unterliegt die Bespielbarkeit vielen Einflussfaktoren und Einschränkungen und ist nicht ganzjährig gesichert. Der vorgesehene Ausweichplatz auf der Mühlenscheib wird als Tennenplatz nicht mehr als attraktiv empfunden. Das Clubheim der SV 08 ist annähernd 50 Jahre alt, sehr sanierungsbedürftig und weist energetisch einen völlig überholten Standard auf. Ebenfalls stark sanierungsbedürftig ist das Clubheim der DJK. Bei diesem stellt sich außerdem die Frage, ob die Substanz nicht für zusätzliche Raumkapazitäten für unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gebraucht wird.

Aus diesem Grund haben wir uns im zuständigen Ausschuss mit den Vertretern der Vereine zusammengesetzt und beschlossen, eine grundsätzliche Neuordnung der Sportplätze anzugehen. Angedacht sind dabei die Konzentration auf nur noch einen ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz und der Neubau eines Clubheims auf dem neuesten energetischen Standard mit Anbindung an das vorhandene Nahwärmenetz. Eine Finanzierung dieser zunächst kostspieligen Maßnahme könnte durch die Vermarktung von freiwerdenden Flächen unterstützt werden. Langfristig erwarten wir Kostenvorteile.

In diesem Jahr wird auf dem bestehenden Rasenplatz noch eine neue Flutlichtanlage installiert. Bei dieser wurde allerdings bereits beachtet, dass sie ohne großen Aufwand an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann.

Eine gute Nachricht hat uns gleich zu Beginn dieser Woche erreicht. Das Innenministerium und das Umweltministerium haben anlässlich der diesjährigen Olympiade eine Förderung für die Einrichtung einer barrierefreien und generationenübergreifenden Freiluft-Fitnesseinrichtung ausgelobt. Hierfür wurde eine Förderquote in Höhe von 90 % in Aussicht gestellt. Am Montag haben wir erfahren, dass die Gemeinde Bous eine der 16 Kommunen ist, die aus 36 Vorschlägen ausgewählt wurde. Dieser Freiluftplatz soll vor dem Gelände des neuen Kindergartens oberhalb des Weges zum Bommersbachtal errichtet werden.

Sie werden festgestellt haben, dass die energetischen Auswirkungen bei allen Maßnahmen eine große Rolle spielen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wurden im letzten Jahr mit den Diskussionen um das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz stark verunsichert. Viele mussten enorme Investitionen in ihre Heizungsanlagen und Wertverluste Ihrer Immobilien befürchten. Sinnvollerweise hat man im Verfahren die befürchteten Schrecken durch Übergangs- und Ausnahmeregelungen spürbar abgemildert. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass früher oder später ein Handlungs- und damit Finanzbedarf entstehen wird.

Unter Federführung der Gas- und Wasserwerke Bous-Schwalbach haben sich deshalb die Gemeinden Ensdorf, Schwalbach und Bous entschieden, gemeinsam eine kommunale Wärmeplanung zur Förderung einzureichen. Eine solche kommunale Wärmeplanung trifft Aussagen, wie die Wärmeversorgung künftig geregelt werden kann. Der Besitzer erhält Klarheit, ob seine Immobilie zukünftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden kann oder ob er eine Einzellösung verfolgen muss. Die Förderanträge wurden im letzten Jahr nach nahezu einstimmigen Beschlüssen in den drei Gemeinderäten fristgerecht eingereicht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden hat, dass die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz verwandt werden dürfen, bestehen für diese Förderung große Unsicherheiten. In der nahen Zukunft werden wir erfahren, wie es mit diesem Projekt weitergehen kann.

Diese Kooperation von Ensdorf, Schwalbach und Bous bei der kommunalen Wärmeplanung ist übrigens nur ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen unseren drei Gemeinden auf vielen Ebenen. Zwischenzeitlich und nach langen Jahren der Vorbereitung wurde auch die kreisweite interkommunale Zusammenarbeit mit den Projekten Ausschreibung/Vergabe und Vollstreckung realisiert.

Ein Reizthema im ganzen Saarland ist der aktuell laufende Ausbau der Versorgung der Immobilien mit Glasfaseranschluss. Negativschlagzeilen aus anderen Kommunen haben uns veranlasst, den Ausbau in Bous personell intensiv zu begleiten. Wir haben hierzu zwei im Tiefbau erfahrene Mitarbeiter abgestellt, die die Baumaßnahmen kontinuierlich überwachen. Uns erreichen immer wieder Mitteilungen, dass nicht ordentlich gearbeitet wurde. Hierzu ist zu sagen, dass die erforderliche Abnahme durch uns in fast allen Fällen noch aussteht. Viele Trassen sind derzeit nur provisorisch verfüllt. Sollten Sie dennoch Beanstandungen haben, könne Sie diese gerne unter den bekannten Kontaktdaten an uns weiterleiten.

Der derzeit von der Deutsche Glasfaser bekanntgegebene Zeitplan sieht vor, dass die Tiefbauarbeiten im August dieses Jahres abgeschlossen sein sollen. Mit dem Beginn der Aktivierung der ersten Anschlüsse ist bereits ab Mai dieses Jahres zu rechnen.

Spätestens seit dem Hochwasser im Ahrtal vor zweieinhalb Jahren, aber auch bei dem Dauerregen vor gut einer Woche ist nicht nur die Bevölkerung sensibilisiert, dass der Katastrophenschutz auf solche Ereignisse vorbereitet sein muss. In der Gemeinde Bous wurden dazu zahlreiche Aktivitäten entwickelt: Die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes wurde angestoßen, unter Federführung des Landkreises wurden bereits erste Sirenen installiert. Für das laufende Jahr sind Investitionen für einen Stabraum für den Katastrophenschutz mit unabhängiger Stromversorgung eingestellt. Die Erstellung einer umfassenden Gefahrenabwehrplanung befindet sich in der Vorbereitung.

Eine Daueraufgabe der Gemeinde, die leider zu oft als selbstverständlich wahrgenommen wird, ist das Vorhalten der freiwilligen Feuerwehr. Dies wäre nicht möglich, wenn es nicht Menschen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger gäbe, die diese unverzichtbare ehrenamtliche Aufgabe auf sich nehmen würden. Im vergangenen Jahr wurde unsere Feuerwehr zu 88 Einsätzen, das sind nahezu zwei pro Woche, herangezogen. Neben den immer umfangreicher werdenden Einsätzen bemühen sich die Mitglieder der Feuerwehr auch noch darum, dass der Nachwuchs im Rahmen des Möglichen gesichert ist. Im Bouser Echo dieser Woche finden Sie den Übungsplan der Blaulichtbande, in der bereits unsere Kleinsten für ein Engagement bei der Feuerwehr begeistert werden sollen. Die Jugendabteilung der Feuerwehr, die im vergangenen Jahr ihr 60jähriges Bestehen feierte, ist ebenfalls mit Eifer bei der Sache und wird von einer motivierten Mannschaft mustergültig betreut.

Im vergangenen Jahr gab es bei der Feuerwehr einen Stabwechsel: Nach jahrzehntelanger verantwortlicher Tätigkeit hatte der bisherige Wehrführer Rainer Wolf frühzeitig seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Für seine aufopferungsvolle Tätigkeit bei der Feuerwehr gebührt ihm der uneingeschränkte Dank der Gemeinde. Ich freue mich, dass wir mit Kevin Coassin einen fähigen und engagierten Nachfolger gefunden haben.

Ich freue mich ganz besonders, dass auch beim diesjährigen Neujahrsempfang zahlreiche Feuerwehrleute den Weg hierher gefunden haben. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, unserem Dank durch einen kräftigen Applaus Ausdruck zu verleihen.

Auch zahlreiche Investitionen in die Feuerwehr konnten getätigt werden und sind in der Vorbereitung. Im vergangenen Jahr konnte die neue Drehleiter in Dienst gestellt werden. Beim Tag der offenen Tür wurde diese gemeinsam mit dem neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug eingeweiht. Die Beschaffung eines neuen Gerätewagens ist bereits im Haushalt berücksichtigt. Weiterhin soll in absehbarer Zeit der Umbau des Gerätehauses abgeschlossen werden, durch den sich die beengte und unzeitgemäße Umkleidesituation verbessert.

Ich möchte es an dieser Stelle auch nicht versäumen, Sie auf einige Entwicklungen aufmerksam zu machen, die uns als Verwaltung und als Gemeinde vor immer größere Schwierigkeiten stellen:

Der Fachkräftemangel, der in fast allen Branchen zu beklagen ist, macht sich auch bei der Personalbeschaffung für die Gemeindeverwaltung bemerkbar. Waren die Stellen bei der Gemeinde früher heiß begehrt und wurden nur selten wieder aufgegeben, ist zu beobachten, dass bei Ausschreibungen die Bewerberzahlen und die Anzahl der geeigneten Bewerber sehr gering sind. Die Einschränkungen des kommunalen Tarifgefüges erlauben es uns nicht, mit Arbeitgebern, die mit höheren Gehältern locken, mitzuhalten. Wir stehen damit nicht alleine. Diese Entwicklung ist in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu beklagen. Dadurch werden unsere langfristigen Personalplanungen oft kurzfristig über den Haufen geworfen und wir haben große Schwierigkeiten in einer Zeit des Generationenwechsels im kommunalen öffentlichen Dienst das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

In finanzieller Hinsicht sind zahlreiche weitere Entwicklungen zu beobachten, die zu Problemen führen werden.

Neben gestiegenen Sozialkosten in der Pflege, den Kosten für die Migration, der Inflation und den steigenden Energiepreisen hat das bereits erwähnte Bundesverfassungsgerichtsurteil weitreichende Konsequenzen bis auf die Ebene der Kommunen. Diese Mittel, die zwar nie vorhanden waren und letztlich über Kredit finanziert worden wären, fehlen allerdings zur Unterstützung der notwendigen Zusatzaufgaben. Die Gemeinde ist in ihrer Rolle als Immobilienbesitzer ebenfalls in der Pflicht, ihre Gebäude und die Wärmeversorgung nach dem Gebäudeenergiegesetz zu ertüchtigen. Dies erfordert immense Investitionen. Ob dies durch Zuschüsse abgefedert werden kann, ist derzeit mehr als fraglich.

In Bereich der Betreuung unserer Kinder werden die Anmeldezahlen in den Kindergärten durch die in Aussicht gestellte Beitragsfreiheit steigen. Der ab 2026 zu erfüllende Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich wird uns als Träger vor finanzielle Herausforderungen stellen, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Ob diese Vorgehensweise dem Gebot der Konnexität, umgangssprachlich "Wer bestellt, bezahlt“ gerecht wird, ist nicht nur aus meiner Sicht mehr als fraglich.

Die Neujahrsansprache ist immer auch Gelegenheit, Sie über ein paar wichtige statistische Daten der Gemeinde in Kenntnis zu setzen:

Die Einwohnerzahl betrug zu Jahresbeginn 2023 7.097 und hat sich bis zum Jahresende auf 7.145 Menschen erhöht. 484 Zuzügen standen 439 Wegzüge und 51 Geburten 102 Sterbefälle gegenüber.

In finanzieller Hinsicht benötigt die Gemeinde Bous als einige der ganz wenigen Saarländischen Kommunen derzeit keine Kassenkredite. Die Kredite im Kernhaushalt zur Finanzierung von Investitionen haben sich im Jahr 2023 von 4,175 Mio. Euro auf 3,983 Mio. Euro verringert. Die gesamten Kredite der Gemeinde, also einschließlich der Eigenbetriebe „Innerörtliche Abwasserbeseitigung“ und „Freizeit und Kultur“ betrugen zu Jahresbeginn 2023 14,572 Mio. Euro und zum Jahresende 14,018 Mio. Euro.

Um die Neujahrsansprache nicht mit düsteren Prognosen und nüchternen Zahlen ausklingen zu lassen, rufe ich gerne in Erinnerung, dass bereits im vergangenen Jahr die Veranstaltungen, die in Bous einen großen Stellenwert im gesellschaftlichen Leben und damit auch für die Lebensqualität ausmachen, wieder in einem Maße stattgefunden haben, der das Niveau von vor der Corona Pandemie erreicht hat.

Auch das neue Jahr lässt auf zahlreiche tolle Veranstaltungen hoffen: Aktuell stehen wir unmittelbar vor der heißen Phase der „Bouser Faasend“. Bei der Senioren- und bei der Kostümkappensitzung, beim Umzug und Rathaussturm können sich die Narren austoben. Auch die Wiederauflage der Maisause zeichnet sich ab. Insgesamt hat sich in den vergangenen Jahren eine vorbildliche Zusammenarbeit der Bouser Vereine entwickelt. Viele Aktivitäten werden gemeinsam gestemmt, viele Vereinsaktivitäten werden von anderen Vereinen tatkräftig unterstützt. Dies ist alles andere als selbstverständlich, aber nur auf diesem Wege ist es möglich, die Veranstaltungslandschaft in dem Ausmaß, das unsere Gemeinde auszeichnet, aufrecht zu erhalten. Zum Beispiel opfern beim Oktoberfest viele ehrenamtliche Helfer aus über 18 Vereinen ihre Freizeit und leisten einen unbezahlbaren ehrenamtlichen Beitrag für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Allen die im vergangenen Jahr in allen Bereichen durch ihr ehrenamtliches Engagement dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde so liebens- und lebenswert ist gebührt mein ausdrücklicher Dank. Ohne euch wäre das Leben in Bous um so viel ärmer.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Bous spreche ich bei der heutigen Gelegenheit meinen Dank und meine Anerkennung aus. Bedingt durch die bereits beschriebene Personalsituation mussten viele ungeplante Ausfälle, auch langfristig, kompensiert werden. Wir alle hoffen, dass wir in naher Zukunft wieder in geordnete Bahnen kommen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich beim Rat der Gemeinde Bous. Bereits mehrfach in den Sitzungen habe ich erwähnt, dass die Zusammenarbeit der letzten Zeit von einer sehr hohen Konstruktivität geprägt ist. Es ist wichtig und richtig, dass Sachverhalte kritisch durchleuchtet und hinterfragt werden, aber dies geschieht immer mit dem Willen, gemeinsam die für unsere Gemeinde wichtigen Projekte voranzubringen.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die am 09. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahlen lenken. In aller Neutralität fordere ich Sie als Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nichtwählen ist definitiv keine Option. Durch Nichtwählen wird eine repräsentative und damit demokratische Wahl ausgehebelt. Nutznießer sind Gruppierungen, die nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Diese bestimmen dann zumindest eine Wahlperiode lang über ihr Schicksal.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

erhalten wir uns trotz aller Widrigkeiten die Zuversicht, die anstehenden Probleme gemeinsam bewältigen und überwinden zu können.

Lassen Sie uns dem neuen Jahr optimistisch und mutig entgegensehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gutes neues Jahr 2024.

Bilder P. Ecker/Gemeinde Bous