Haushaltsrede CDU
Haushaltsrede 2023 des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Patrick Waldraff anl. der Haushaltsdebatte im Gemeinderat der Gemeinde Bous am 19. Oktober 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Gäste,
gestatten Sie mir zu Beginn meiner Haushaltsrede eine kurze Anmerkung.
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei dem gesamten Gemeinderat für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken. Am Ende geht es darum, dass wir gemeinsam – im Sinne der Gemeinde – agieren und das ist uns, wie ich finde, in den letzten Wochen gelungen.
Ein weiterer Dank geht natürlich auch an die Verwaltung und hier insbesondere an Frau Barone. Sie, Frau Barone, haben unter äußerst schwierigen Bedingungen dieses Jahr zum ersten Mal den Haushaltsplanentwurf erstellt, was mit Sicherheit nicht einfach war. Von daher ist eine besondere Erwähnung an dieser Stelle durchaus angebracht.
Meine Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns mit dem sehr wichtigen Tagesordnungspunkt „Doppelhaushalt der Gemeinde Bous für die Jahre 2023 und 2024“. Dieser TOP ist im Reigen der wiederkehrenden Sitzungstermine mit Sicherheit einer der Bedeutendsten, weil hier die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kommune in ihrer Gesamtheit gesetzt werden. An diesen Rahmenbedingungen wird sich das gesamte Handeln des Rates und der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr ausrichten.
Der Handlungsspielraum ist allerdings erneut – wie bereits in der Vergangenheit – äußerst eingeschränkt, denn die Finanzlage unserer Gemeinde ist nach wie vor angespannt. Der vorliegende Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2023 ein Gesamtdefizit von rund 2,1 Millionen Euro und für das Jahr 2024 sogar von rund 2,9 Millionen Euro vor. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde samt ihrer Betriebe liegt somit bereits Ende diesen Jahres bei rund 14 Millionen Euro.
Leider ist mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, die uns auch in Bous stark beeinflussen, auf absehbare Zeit nicht von einer verbesserten Ausgangslage auszugehen. Beispielhaft für viele herausfordernde Entwicklungen möchte ich an dieser Stelle die schwächelnde Wirtschaft nennen, die mit Sicherheit nicht dazu führen wird, dass wir zukünftig wieder mehr an Gewerbesteuern, die nach wie vor das meiste Geld in die Gemeindekassen spülen, einnehmen werden.
Helfen kann uns die – eigentlich längst überfällige – Einsicht des Bundes und des Landes, dass es so nicht weiter gehen kann. Im Jahr 2023 sind die Kreisumlagen aller Landkreise im Saarland von 677,4 Millionen Euro um rund 20 Prozent auf 804 Millionen Euro gestiegen. Allein die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis haben rund 14 Millionen Euro mehr zu schultern. Doch gleichzeitig steigt die Fülle an Aufgaben, die auf kommunaler Ebene zu bewältigen sind, weiter an. Bund und Land beschließen fleißig Gesetze (z.B. Wohngeldreform, Bürgergeld, Eingliederungshilfe, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen usw.) und umsetzen sollen das am Ende die Kommunen, was natürlich enorme Kosten verursacht.
Das ist weder fair noch nachvollziehbar! Insbesondere vor dem Hintergrund das Bund und Land ihre Kosten über zusätzliche Schulden finanzieren können, die Gemeinden aber gezwungen sind, den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses System hat so keine Zukunft. Von daher fordern wir endlich die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Vereinfacht gesagt: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“), denn ansonsten läuft die kommunale Infrastruktur aufgrund fehlender Investitionskraft Gefahr, langsam zu verfallen.
Und ehrlich gesagt: Auch Bous hat schon einmal besser ausgesehen! Viele Straßen, öffentliche Gebäude, Sportstätten und zum Teil auch die Grundschule sind mittlerweile in die Jahre gekommen.
Von daher ist es richtig, dass wir im Doppelhaushalt u.a. Gelder für die Sanierung der Schultoiletten, den Umbau der Umkleide im Feuerwehrgerätehaus, die Sanierung des Vorplatzes der Einsegnungshalle auf dem Friedhof und zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung bereitgestellt haben.
Auch die Gelder für den neuen – dringend benötigten – Kindergarten auf dem Gelände des ehemaligen Freibades sind mit Sicherheit gut investiert. Von den Baufortschritten konnten wir uns als Gemeinderat vor Kurzem im Rahmen einer Baustellenbesichtigung überzeugen. Wichtig ist nun, dass wir alles daran setzen den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, um eine schnellstmögliche Fertigstellung zu gewährleisten. Viele Eltern warten bereits auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind und sind aus beruflichen Gründen darauf angewiesen.
Voran kommen wir auch endlich mit der „Planstraße Pulvermühle“, die eine bessere verkehrliche Anbindung des Stahlwerkgeländes und der Wohnbebauung „Pulvermühle“ an die B 269 gewährleisten soll. Der Weg bis hierhin war mehr als „abenteuerlich“. Fast 20 Jahre hat die Planung gedauert. Leider bezeichnend für den aktuellen „Bürokratie-Wahnsinn“ in unserem Land. Dennoch wird die neue Straße große Vorteile mit sich bringen. U.a. wird dadurch endlich ein beachtlicher Teil des Schwerlastverkehrs aus dem Ortszentrum ausgelagert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich insbesondere auch darüber, dass Sie zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion mitgetragen haben. Beispielhaft will ich an dieser Stelle die folgenden vier Projekte nennen, die wir als CDU-Fraktion besonders wichtig finden und die jetzt, nachdem die Gelder bereitstehen, angegangen werden müssen:
1. Wir sollten die schon mehrfach im Gemeinderat diskutierte Idee, unter gewissen Voraussetzungen ein „Sportzentrum Mühlenscheib“ mit neuem Kunstrasenplatz und neuem Clubheim zu errichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Dazu sollte seitens der Verwaltung zeitnah eine Machbarkeitsstudie, die Aufschluss über Umsetzbarkeit und Kosten des Vorhabens gibt, erstellt und anschließend entsprechende Fördergelder beantragt werden.
2. Um den im neuen Verkehrskonzept vorgesehenen Kreisel in der Saarbrücker Straße/Ecke Saarstraße – der zu einer erheblichen Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen würde – realisieren zu können, müssen wir zwingend das Anwesen Saarbrücker Straße 75 erwerben, das aktuell zum Verkauf steht.
3. Die Bouser Gewerbetreibenden fordern zu Recht seit Jahren mehr Parkmöglichkeiten im Ortskern. Daher sollten in der Saarbrücker Straße zeitnah einige Baumscheiben zum Teil zurückgebaut und damit zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Am 20. September 2022 hat die CDU-Fraktion diesbezüglich in einem entsprechenden Antrag bereits mehrere, konkrete Vorschläge gemacht, die jetzt zeitnah umgesetzt werden sollten.
4. Die Fußgängerbrücke über den Bommersbach, die eigentlich eine fußläufige Anbindung vom dortigen Parkplatz zum Fischweiherareal sicherstellt, sollte endlich erneuert werden.
Neben der Notwendigkeit diese vier größeren Infrastrukturprojekte energisch anzugehen, besteht darüber hinaus unseres Erachtens noch weiterer Handlungsbedarf.
Zum Beispiel müssen wir uns mit Blick auf das wichtige Thema „Klimaschutz“ zukünftig noch ambitionierter zeigen. Dementsprechend sollte in geeigneten Bouser Straßen (wie Hindenburg-, Friedrich-, Dechant-Wagner und Klammstraße) die Möglichkeit genutzt werden in unbepflanzten Aussparungen im Bürgersteigbereich neue Bäume zu pflanzen. Außerdem gibt es in der Saarbrücker Straße sowie in der Friedrich-Ebert-Straße leere Pflanzinseln und Lücken in den Baumreihen im oberen Teil der Klammstraße ebenso wie auf dem Weg zum Petershof. Auf dem Geländedreieck am Steinernen Kreuz wäre eine Erweiterung des Baumbestandes ebenfalls sinnvoll. Insgesamt könnten somit 40 bis 50 neue Bäume innerhalb der Gemeindegrenzen gepflanzt werden, die dann Sauerstoff produzieren und klimaschädliches Kohlendioxid verbrauchen würden.
Auch auf die gestiegene Zahl der Elektrofahrzeuge auf den Straßen im Saarland und damit auch in Bous müssen wir reagieren. Aus diesem Grund sollte die bestehende Ladeinfrastruktur in Bous sukzessive ausgebaut werden. Beginnen könnten wir in diesem Zusammenhang mit der Errichtung von neuen Ladestationen.
Ob eine Gemeinde als Wohnort für junge Familien attraktiv ist, hängt heute maßgeblich davon ab, ob genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Häufig besteht der Wunsch, sein Haus komplett nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Aus diesem Grund plädiert die CDU-Fraktion für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Neubaugebiets „Links der Höhenstraße“ (2. Bauabschnitt).
Des Weiteren ist wichtig, dass wir das Anliegen der Bouser Hundehalterinnen und Hundehalter, das mehrfach an uns herangetragen wurde, ernst nehmen. Von daher sollten wir unserer Meinung nach eine öffentliche Grünfläche als sogenannte Hundefreilauffläche ausweisen und herrichten, auf der ein ganzjähriges freies Laufenlassen von Hunden möglich ist und eine Störung der wildlebenden Tiere weitgehend ausgeschlossen wird.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich bei meiner Aufzählung abschließend auch, dass unsere Spielplätze zwar grundsätzlich in einem guten Zustand, aber nicht barrierefrei sind. In einem ersten Schritt sollte daher über die Anschaffung einzelner, barrierefreier, inklusiver Spielplatzgeräte (z.B. Inklusionsschaukeln) nachgedacht werden, sodass auch Kinder mit Behinderung zu ihrem Recht auf Spielen kommen.
Also, zu tun gibt es genug. Die To-do-Liste könnte an dieser Stelle noch beliebig fortgesetzt werden. Das Geld steht im Doppelhaushalt auch bereit, jetzt muss „nur noch“ geliefert werden. Gute Ideen und Ansätze alleine reichen nicht aus. Projekte und Maßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind, dürfen am Ende nicht an der Umsetzung scheitern. Leider war dies im letzten Jahr gleich mehrfach der Fall. Das darf sich so nicht wiederholen.
Wiederholen darf sich auch nicht, dass Maßnahmen nur halb oder halbherzig umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Kneippanlage Heiligenborn zu nennen, die zwar letztes Jahr aufwendig saniert wurde, aber aktuell schon wieder in einem absolut untragbaren Zustand ist, weil die Gemeindeverwaltung sich nicht darum kümmert.
Angesichts des enormen Handlungsbedarfs darf nicht nur verwaltet, sondern muss auch dringend gestaltet werden.
Das ist sicherlich leichter gesagt als getan. Insbesondere, wenn man die angespannte Personalsituation im Bouser Rathaus kennt. Dort sind aus den verschiedensten Gründen aktuell wichtige Stellen nicht besetzt, was die Handlungsfähigkeit der Verwaltung erheblich einschränkt.
Bürgermeister und Rat sind daher angehalten möglichst schnell Lösungsansätze zu erarbeiten. Ohne funktionierende Verwaltung geht nämlich gar nichts! Aus diesem Grund müssen wir, wenn nötig, mehr Kreativität an den Tag legen.
Gelungen ist uns das, wie ich finde, teilweise schon im Rahmen der Haushaltsberatungen. Zum Beispiel haben wir gemeinsam, da wir uns alle darüber bewusst sind, dass die Mitarbeiter des Bauhofs sich in ihrer täglichen Arbeit mit immer mehr Aufgaben konfrontiert sehen, Gelder bereitgestellt, um bei Bedarf eine Fremdfirma zur Unterstützung des Bauhofs bei der Ortsreinigung beauftragen zu können. Damit haben wir einen Beitrag für mehr Sauberkeit in Bous geleistet, was im Übrigen angesichts des Zustandes vieler öffentlicher Plätze, Fußwege und Straßen mit Sicherheit sinnvoll war.
Dabei dürfen wir es aber nicht belassen. Wir müssen nicht nur dafür Sorge tragen, dass die freien Stellen im Rathaus wieder mit gutem Personal besetzt werden oder der Bauhof durch Fremdfirmen unterstützt wird, sondern wir müssen insgesamt mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und die Dinge beherzt anpacken. Wir Bouser müssen für Bous brennen! Das trifft auf die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die Ratsmitglieder und auch auf alle anderen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu.
Und deshalb bin ich auch froh, dass sich viele Bouser nach wie vor einbringen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen ehrenamtlich Tätigen (im Namen der CDU-Fraktion) einmal dafür Danke zu sagen.
Vielen Dank zunächst der Bouser Feuerwehr für die aufopferungsvolle Bereitschaft, ununterbrochen für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stehen und vielen Dank für die zahlreichen Stunden, die investiert werden, um sich auf die Einsätze vorzubereiten.
Gerade in der heutigen Zeit ist ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit alles andere als selbstverständlich und kann gar nicht genug gewürdigt werden.
Danken tue ich daher auch allen Verantwortlichen, die in den caritativen sowie in den sport- und kulturtreibenden Bouser Vereinen aktiv sind und die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Gemeinschaft gestärkt und das soziale Miteinander gefördert wird. In Bous haben wir nach wie vor eine rege Vereinslandschaft, die sich auch im Vergleich mit größeren Kommunen durchaus sehen lassen kann. Als CDU wollen wir mit dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt. Von daher ist es gut, dass wir auch dieses Mal wieder finanzielle Mittel für die Vereine in den Doppelhaushalt eingestellt haben. Es wird die Aufgabe des Gemeinderates sein, gemeinsam mit der Verwaltung und den Vereinen Ideen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die dabei helfen, dass die in Bous über lange Jahre gewachsene Vereinslandschaft uns auch in Zukunft noch erhalten bleibt.
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
zum Ende meiner Ausführungen will ich mich auch noch einmal bei Ihnen allen für die häufig nicht einfache und oft undankbare Arbeit zum Wohl der Gemeinde Bous bedanken. Ich finde wir pflegen hier im Bouser Gemeinderat einen anständigen und wertschätzenden Umgang miteinander. Natürlich vertreten wir manchmal unterschiedliche Positionen, das führt aber nie zum Stillstand. Am Ende werden wir alle dafür bewertet, ob es uns gemeinsam gelingt, Bous fit für die Zukunft zu machen. Gerne werden wir als CDU auch zukünftig unseren Beitrag dazu leisten und mit allen konstruktiv zusammenarbeiten, die dieses Ziel ebenfalls verfolgen.
Dem Doppelhaushalt der Gemeinde Bous für die Jahre 2023 und 2024 und seinen zugehörigen Stellenplänen stimmen wir als CDU-Fraktion zu.