Haushaltsrede Bürgermeister
Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Bous zum Doppelhaushalt 2023/2024
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
der sicherlich wichtigste Punkt der heutigen Gemeinderatssitzung ist die Beratung über den Doppelhaushalt 2023/2024 der Gemeinde Bous. Der erste Verwaltungsentwurf des Haushaltes ist Ihnen am 16. Juni zugegangen. Die ersten Beratungen erfolgten am 14. September. Hierfür lagen umfangreiche schriftliche Vorschläge von drei Fraktionen vor, die nahezu vollständig aufgenommen werden konnten oder bereits im Entwurf berücksichtigt waren. Ich danke diesen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Die finale Abstimmung erfolgte am 05. Oktober.
Ein Grund, warum wir den Haushalt so spät beraten können, ist der seit über einem Jahr andauernde Ausfall von zwei wichtigen Beschäftigten, die in der Vergangenheit für diese Tätigkeit maßgeblich verantwortlich waren. Ich danke daher den Beschäftigten in der Verwaltung, die es unter schwierigen Bedingungen geschafft haben, diese große Lücke zu füllen.
Ich danke auch dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, einen Doppelhaushalt zu beraten. Diese Möglichkeit ist im Kommunalselbstverwaltungsgesetz ausdrücklich vorgesehen. Dadurch entstehen Synergien bei der Aufstellung. Der langwierige Genehmigungsprozess bei der Kommunalaufsicht wird nur einmal erforderlich und die Planung hat einen größeren Horizont.
Wenn man die Zahlen des Haushaltes betrachtet, zeigt sich, dass die finanziell immer schon schwierigen Zeiten für die Kommunen noch deutlich anfordernder geworden sind. Im Ergebnishaushalt planen wir für 2023 mit einem negativen Jahresergebnis von 2.077.616 Euro, in 2024 mit einem negativen Ergebnis von 2.923.328 Euro. Der Grund hierfür sind auf der Einnahmenseite eine vorsichtige Planung bei den Gewerbesteuern, aber auch deutlich gesunkene Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Bei den Ausgaben sind bei nur geringem Personalaufwuchs deutlich erhöhte Aufwendungen durch die Tarifabschlüsse zu berücksichtigen. Erhöhte Sozialausgaben und Flüchtlingskosten ließen bei den Landkreisen die Kreisumlage deutlich ansteigen. Allein im Jahr 2023 ist an dieser Stelle eine Erhöhung von rund 708.000 Euro zu verkraften. Die Zahlen für das nächste Jahr stehen noch nicht fest, werden voraussichtlich aber ähnliche Steigerungen aufweisen.
Die geplanten Ausgabenüberschüsse können noch aus der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage finanztechnisch abgedeckt werden.
Im Ergebnishaushalt möchte ich neben den maßgeblichen, aber immer wiederkehrenden Aufwendungen Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Besonderheiten lenken:
Für das Jahr 2024 wurden Finanzmittel in Höhe von 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Neuordnung der Bouser Sportplätze eingestellt. Hierbei soll untersucht werden, wie die beiden in die Jahre gekommenen Sportanlagen in Zukunft organisiert werden können. Die Konzentration auf einen Standort bei erhöhter Nutzungsmöglichkeit ist dabei denkbar.
Für die Vereine wurde nach den positiven Reaktionen im vergangenen Jahr wieder für beide Planjahre ein Topf in Höhe von 50.000 Euro eingeplant. Hiermit sollen sowohl bauliche Maßnahmen als auch Maßnahmen zur Förderung der Vereinsstrukturen unterstützt werden.
Gemeinsam mit anderen Kommunen des Landkreises entwickelt die Gemeinde Bous seit Jahren zwei Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese sind nun endlich in den Wirkbetrieb gegangen. In Zukunft wird es eine Zusammenarbeit bei den rechtlich komplexen Themen Ausschreibung/Vergabe und Vollstreckung geben. In den nächsten beiden Jahren werden hierfür knapp 121.000 Euro vorgesehen. Im Gegenzug erwarten wir mittelfristig Einsparungen bei Personalkosten und Fremdleistungen.
Das Investitionsprogramm ist neben einigen Projekten, die noch aus den vorherigen Haushaltsjahren übertragen wurden, hauptsächlich durch zwei Maßnahmen geprägt: Zunächst ist hier die Anbindung der B 269 an das Gewerbegebiet Saarstraße, in dem unter anderem das Stahlwerk und die KTP ansässig sind, zu nennen. Die weitgehend geförderte Gesamtmaßnahme hat ein Kostenvolumen von knapp 9 Mio. Euro und ist in 2023 mit knapp 870.000 Euro und in 2024 mit rund 4 Mio. Euro berücksichtigt.
Die zweite große Baumaßnahme ist der Neubau des Kindergartens auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmbades. Hier beträgt das Gesamtvolumen knapp 6 Mio. Euro. Da ein Großteil der Summe schon in den Vorjahren eingestellt wurde, sind in den beiden Planjahren noch insgesamt 1,254 Mio. Euro erforderlich. Auch der Kindergartenneubau wird zu ca. zwei Dritteln von Land und Landkreis gefördert.
Weitere erwähnenswerte Investitionen sind an der Grundschule die Sanierung der Toiletten, die für 145.000 Euro bereits durchgeführt wurde und die Sanierung des Mitteltraktes, die mit 344.000 Euro aus den Vorjahren und aktuell knapp 210.000 Euro berücksichtigt wurde.
Am Kindergarten St. Raphael ist für die 2024 die Erweiterung der Cafeteria durch einen Wintergarten geplant.
Ein zukunftsweisendes Projekt soll auf dem Gelände des jetzigen Parkplatzes des Stahlwerks entstehen. Die Gemeinde wird die Flächen dort ankaufen und an dieser Stelle eine Mobilitätsstation zur Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger Auto, Fahrrad, Fußgänger, Bus und Bahn errichten. Dieses Konzept beinhaltet Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder sowie eine Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. In Verbindung mit einem Durchgang zur Bahnstation soll die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gestärkt werden und gleichzeitig der Parkdruck aus dem Ortskern herausgeholt werden. Das zuständige Ministerium für Mobilität hat seine Unterstützung signalisiert. Für dieses Vorhaben sind in der ersten Stufe in 2024 468.000 Euro eingeplant.
Bei der Feuerwehr sollen die zusätzlichen Umkleideräume fertiggestellt werden, ein neues Brand- und Katastrophenschutzfahrzeug beschafft werden und mit der Installation einer Notstromversorgung und eines Stabsraumes im Gerätehaus die Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall verbessert werden.
Am Friedhof stehen Maßnahmen wie der barrierefreie Zugang zum Urnenstelenfeld und die Erweiterung desselben sowie die Sanierung des Vorplatzes der Einsegnungshalle zu Buche.
Die Bemühungen der Gemeinde, die Energiekosten und den CO2 Ausstoß zu senken, werden bei jeder Neubaumaßnahme durch bauliche Maßnahmen und beispielsweise die Installation von Photovoltaik unterstützt. Im Bereich der Sport- und Bildungseinrichtungen an der Mühlenscheib wurde gemeinsam mit den Gas- und Wasserwerken eine Nahwärmezentrale errichtet, die die ökologische Wärmeversorgung des neuen Kindergartens, kurzfristig der Südwesthalle und langfristig der Grundschule, des Kinderhauses und der Schulturnhalle gewährleistet.
Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind für beide Jahre insgesamt 163.000 Euro zur Ausstattung mit LED vorgesehen. Auch diese Umrüstung und Neuanlage wird aus verschiedenen Programmen gefördert. Ein weiterer Baustein ist die geplante LED-Flutlichtanlage am Sportplatz Schafbrücke sowie die Erneuerung der Fenster am Gebäude der Polizei.
Insgesamt plant die Gemeinde im vorliegenden Haushaltsentwurf in 2023 Ausgaben für Investitionen in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro. Diesen stehen Zuwendungen und Zuschüsse in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro entgegen. Für 2024 belaufen sich die Ausgaben auf rund 6,7 Mio. Euro und die Einnahmen auf rund 5,5 Mio. Euro.
Der Schuldenstand der Gemeinde bei den fundierten Schulden, also den Schulden, denen Investitionsgüter gegenüberstehen, wird am Jahresende 2023 knapp 4 Mio. Euro betragen. Weitere Schulden betreffen den Abwasserbetrieb mit rund 9,5 Mio. Euro und den Freizeitbetrieb mit 746 T Euro. Damit liegt unsere Pro-Kopf-Verschuldung immer noch weit unter dem Durchschnitt des Saarlandes. Die Gemeinde Bous ist auch eine der ganz wenigen Kommunen im Saarland, die derzeit keine Liquiditätskredite aufnehmen muss. Da aus diesem Grund nur wenige Mittel aus dem Saarlandpakt zur Tilgung eines Kassenkredits in Anspruch genommen werden mussten, erhalten wir zum Ausgleich Investitionszuschüsse, die in 2023 und letztmalig 2024 jeweils 466 T Euro betragen. Die Gemeinde Bous verfügt über eine Liquidität, die zur Finanzierung der aktuell anstehenden Ausgaben ausreicht. Mittelfristig müssen insbesondere die Investitionen über Kredite finanziert werden.
Von der in allen Medien thematisierten schwierigen Lage der Kommunen im Saarland wird auch die Gemeinde Bous nicht verschont bleiben. Die finanziellen Lasten des Flüchtlingszustroms treffen uns sowohl direkt als auch indirekt über die Kreisumlage. Die vor uns liegenden Aufgaben wie Sicherstellung der Ganztagsbetreuung, energetische Sanierung der kommunalen Immobilien sind ohne eine deutliche Kofinanzierung durch Land, Bund und EU unmöglich zu stemmen. Die Signale hierzu sind allerdings ernüchternd.
Während wir hier über den Haushalt der Gemeinde beraten, demonstrieren in Dillingen und Völklingen die Stahlarbeiter dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister Ihnen hilft, durch die Produktion von „grünem Stahl“ zukunftsfähig zu bleiben. Die generelle Entwicklung im Saarland mit dem Rückzug von Ford, mit der unsicheren weiteren Ausrichtung von ZF, mit der Ansiedlung von Wolfspeed und S-Volt sind alles andere als stabil. Dieser massive strukturelle Wandel wird auch die Finanzlage des Saarlandes und damit zwangsläufig seiner Kommunen massiv beeinflussen. Wenn nicht weitere Anstrengungen unternommen werden, in Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, werden sich die finanziellen Probleme in unserem Bundesland seiner Kommunen in Zukunft noch drastisch verschärfen.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Bous,
der Ihnen vorgelegte Haushalt wurde in zwei Sitzungen mit Ihnen abgestimmt. Ich danke Ihnen für Ihre konstruktive Mitarbeit. In vielen Punkte herrschte erfreulicherweise fraktionsübergreifender Konsens.
Der vorliegende Haushalt versetzt uns in die Lage, die möglichen notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, die es unter schwierigen Bedingungen geschafft haben, diesen Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung aller Vorgaben aufzustellen.
Ich bitte Sie, dem Doppelhaushalt 2023/2024 zuzustimmen.
Vielen Dank!