Haushaltrede FWG Bous
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ratsmitglieder, sowie Vertreter der Presse.
Ich bin jetzt 14 Jahre im Gemeinderat Bous, das Zahlenwerk des Haushaltes hat sich von 2016 bis 2023 von 14,85 Millionen auf 3,98 Millionen reduziert.
Dies ist eine Positive Entwicklung für die Gemeinde Bous, also eine Reduzierung der Schulden von 10,6 Millionen.
Das Defizit der Gemeinde Bous beträgt zur Zeit als 3,98 Millionen.
Der Ergebnishaushalt für die nächsten Jahre bis 2026 wird in der Prognose mit 8,4 Millionen angegeben, so daß wir wieder ein Defizit von über 12 Millionen erreichen.
Dies Resultiert hauptsächlich durch die hohe Kreisumlage (Sozialleistungen) die Personalkosten und durch die Inflationsrate.
Hier muss das Land und der Bund zur Unterstützung der Gemeinden aufgefordert werden, damit die Gemeinden in der Zukunft zahlungsfähig bleiben können.
Natürlich muss die Gemeinde Bous selbst an den Ausgaben was möglich ist Eigenverantwortung übernehmen und Einsparen was möglich ist.
Im Klartext heißt dies, wir machen Schulden für die nächsten Generationen.
Für den Haushaltsplan 23/24 bedanken wir uns bei der Frau Barone, welche dies trotz der Personalnot seh gut kompensiert hat.
Kritik und Opposition gehören zur parlamentarischen Auseinandersetzung, ansonsten werden wir keine Veränderungen erleben.
Kritikpunkte:
Für die städtebaulichen Veränderungen an der wir schon Jahrzehnte arbeiten, angefangen mit Vorschlägen aus der Bevölkerung 2007 (Gemeindeentwicklungsprozess Bous), sind wir bis heute etwas weitergekommen. Wir haben das Vorkaufsrecht für eine Immobilien in Anspruch genommen, zur städtebaulichen Veränderungen..
Wir benötigen für Bous eine Ortsumgehung der B 51 wie in Ensdorf und Roden, da der Straßenverkehr, die Lärmbelastung sowie der Emissionsausstoß immer mehr zunimmt und die Gesundheit der Anwohner stark belastet.
Diese Umgehungsstraße müsste mit der neuen Saarbrücke nach Wadgassen, welche erneuert werden muß, konzipiert werden.
Durch den Klimawandel werden die Starkregenereignisse wie im Ahrtal und anderen Länder immer mehr zunehmen. Hier haben wir als FWG – Fraktion bereits mehrmals hingewiesen zumal diese Maßnahme von Land und Bund mit bis zu 90% bezuschusst/gefördert werden.
Im Bereich der Bommersbach, müßten bauliche Veränderungen angedacht und umgesetzt werden, die Gelder hierfür liegen zum Abruf bereit.
Wir benötigen eine Renaturierung der Bommersbch siehe Ensdorf und Hülzweiler.
Ingenieur Leistungen werden vergeben an externe Ingenieurbüros, wobei man in der Verwaltung die entsprechende Leute hat, hierbei kann man Ausgaben im Haushalt stark reduzieren. Die Kneippanlage Kloster Heiligenborn, welche für 50.000 € inclusive Ingenieurbüro umgesetzt wurde, ist momentan in einem nicht befriedigend Zustand, hier müssen Nacharbeiten gemacht werden, wobei die Verwaltung daran arbeitet. Wir hoffen das dies in 2023 erledigt wird.
Die Personalisierung in der Verwaltung, wird teils durch die Abwerbung anderer Gemeinden, sowie durch den Fachkräftemangel, aber auch durch Individuelle Frustration stark belastet. Hierdurch werden andere Verwaltungsangestellte stärker belastet und es führt zu weitern Engpässen in der Verwaltung.
Fordern und Förden muss das Grundprinzip sein, dient auch zum Aufbau der Mitarbeiter.
Hier wünschen wir uns für die Zukunft Selbstkritik von oben nach unten und ein Konzept die Mitarbeiter zu motivieren.
Vor 3 Jahren hatten wir eine Ortsbesichtigung mit einer externe Beraterinnen, um die Ambiente des Ortes zu verändern.
Die Kosten hierfür 10.000 €. Es wurden viele Vorschläge gemacht, aber nur wenig umgesetzt.
Hinweise:
Man saniert Bereiche wo keine Autos fahren, Ausbesserungen wäre angebracht und vernachlässigt Straßen, wo es notwendig wäre.
Dies sind Ölwerkstraße, Endbereich der Heiligenbornstrasse sowie Endbereich der Höhenstraße.
Man baut Zäune wo schon Zäune sind. (Spielplatz am Weinberg)
Die Friedhofszuwegung, welche im sehr schlechtem Zustand ist, müsste unbedingt verändert werden.
Dies sollte man in kleinen Schritten angehen, denn Großes entsteht immer im Kleinem.
Unser Naherholungsgebiet, das Bommersbachthal, was ein Aushängeschild für Bous ist, müßte unbedingt unterstütz werden, damit die Weiheranlage dementsprechend aussieht.
Es gab eine Zeit vor der Pandemie, eine Zeit während der Pandemie und es wird eine Zeit nach der Pandemie geben.
Was mir vor der Pandemie und in den letzten vergangenen Jahren aufgefallen ist, möchte ich hiermit nach außen tragen.
Es fehlt an Innovation, Kreativität, Motivation, Führung und Verantwortung sowie Vorbildfunktion
Wir reagieren nur, anstatt zu agieren.
Wir verwalten nur anstatt zu gestalten.
Die Zeit während der Pandemie möchte ich noch außen vor lassen, war für alle Verwaltungsangestellte und allen Berufszweigen eine besondere Herausforderung.
Für die Zukunft, hoffe wir auf Veränderungen.
Dies betrifft hauptsächlich Sauberkeit und Ordnung an den Punkten in der Gemeinde, welche uns nach außen darstellen und für alle sichtbar sind.
Dies sind der Eingang am Radhaus, der Kreisel am Einkaufszentrum, so wie die Kirchstr.
Sehr bedauerlich finden wir, dass Vorschläge der Fraktionen von der Verwaltung zerredet und verwässert werden und dies mit zu hohe Kosten verbunden wird, wobei mit einfachen Mitteln diese oftmals zu realisieren wären.
| z.Beispiel: | |
| - | Anliegerstraßen und Einbahnstraßen frei machen für Fahrräder. |
| - | Fahrradstreifen in der Kreisstraße realisieren. |
| - | Begrüßungsschilder beim verlassen des Ortes beschriften. |
| - | Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden errichten. (Klimaschutz) |
Bahnhof:
Der Bahnhof sowie der nördliche Bereich bis zum Bauhof wurden von einem Investor gekauft. Hier sollen kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe entstehen.
Ein gebührenpflichtiger Parkplatz wurde eingerichtet mit wenig Erfolg.
Die DB Kunden benutzen die Parkplätze in der Gemeinde.
Ein barrierefreien Zugang bis zu den Stahlwerken, sollte nach Aussagen der DB in 2024 realisiert werden, wobei dieser vor 5 Jahren schon vorhanden sein sollte, ich erinnere an Präsentation im Petri–Hof.
Wenn der barrierefreier Zugang 2028 fertiggestellt ist, dann sind wir sehr optimistisch.
Sportstättenkonzept
Langfristig gesehen bräuchten wir ein Sportstättenkonzept im Bereich auf der Mühlenscheib.
Die Sportplätze müssen zusammen gelegt werden, eventuell ein Kunstrasenplatz sowie ein neues Sportclubhaus
Dies müsste mit der Sportplanungskommision des Saarlandes in die Wege geleitet werden.
Zum Abschluss auch etwas positives.
Die Ordnung und Sauberkeit in der Mühlenscheibhalle ist vorbildlich, sowie unsere Kinderspielplätze in der Gemeinde im Top Zustand sich befinden.
Auch im Umfeld der SWH hat sich vieles verbessert.
Landes- und Bundespolitik:
Wenn man sich die Landes-und Bundespolitik anschaut und dort durch die Medien erfährt, wie durch Vetternwirtschaft, Mauscheleien, Selbstbereicherung, Korruptionen und aus rein parteienidiologischen Gründen und nicht nach bestem Wissen und Überzeugung gehandelt wird und die Infos nur die Spitze des Eisberges sind, kann ich nur sagen, wir benötigen eine andere Demokratie.
Die Zusammensetzung aller Parlamente, müßte eine kleinere paritätische Einheit sein. Das heißt 50 % Parteipolitische und 50 % eine neue Besetzung durch Bürger aus dem öffentlichen Leben, von allen Gesellschaftsschichten, welche sich für das Allgemeinwohl der Bevölkerung einsetzen, unbefangen und objektiv.
Vielleicht erledigt sich dies durch den Bundesbürgerrat
Hinweis:
In Deutschland sterben jährlich 1 Million Menschen und es werden 650.000 geboren.
Migration und Integration gehört zu Deutschland sonst würde die Bevölkerungszahl stetig abnehmen und wir benötigen arbeitswillige Arbeitskräfte.
Der deutsche Rechtsstaat ist hier gefordert, dies so zu regeln, damit die jetzige Gesellschaft mit den Migranten bestehen bleibt und die Zukunft gesichert ist.
Hier zitiere ich Herr Sarrazin: „Wenn wir dies nicht erreichen, schaffen wir uns selber ab.“
Zum Schluß möchte ich mich noch bedanken bei der Feuerwehr für ihre wichtige Arbeit welche jährlich geleistet wird, bei allen Vereinen die für das Allgemeinwohl in der Gemeinde sehr wichtig sind und bei allen ehrenamtlichen Mitbürgern in der Gemeinde.
Eine Wertschätzung der Bauhofmitarbeiter wäre angebracht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche der Gemeinderatssitzung noch einen guten Verlauf.