Anlage zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 17.09.2025 - Bericht des Gemeindevorstandes
1) | Sachstand Abwasserleitung Schenklengsfeld-Wippershain/Hauneck-Fischbach |
Ein Bestandteil der geplanten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Einbindung und Zuarbeit durch ein Beratungsbüro. Dem hat die Gemeinde Schenklengsfeld inzwischen zugestimmt.
2) | Info Schreiben HMdlS bezgl. Revision der kommunalen Feuerwehren |
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat hinsichtlich der Revisionen der kommunalen Feuerwehren durch den Technischen Prüfdienst Hessen (TPH) über eine Zielvereinbarung zwischen der UKH und dem HMdl zur Durchführung von Revisionen informiert.
3) | Vergabe Beschaffung Kompletträder LF 10/6 für FFW Hauneck |
Für die Vergabe Beschaffung von 6 Kompletträdern LF 10/6 für die FFW Hauneck wurden zwei Angebote eingeholt. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Dieses beläuft sich auf 2.951,20 €inkl. MwSt. Der Auftrag wurde vergeben. Die Räder wurden inzwischen gewechselt.
4) | Angebot Prüfung ortsveränderliche und ortsfeste Betriebsmittel |
Für die Vergabe der Prüfung der ortsveränderlichen und ortsfesten Betriebsmittel wurde ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich auf 3.528,92 €inkl. MwSt. Der Auftrag wurde vergeben.
5) | Herstellung der Glasfaserhausanschlüsse - Vertragsabschlüsse für die gemeindlichen Einrichtungen TNG |
Bezüglich der Herstellung von Glasfaserhausanschlüssen und die damit verbundenen Vertragsabschlüsse mit der TNG wird sodann folgendes beschlossen:
Folgende, gemeindliche Einrichtungen erhalten Glasfaserhausanschlüsse der TNG:
Neues Rathaus
Bauhof
Kita
Krippe
Zudem soll noch das Bürgerhaus Unterhaun erschlossen und mit einem Vertrag berücksichtigt werden, da es im Katastrophenfall als Anlaufstelle vorgesehen ist. (Kat Lp).
6) | Kommunalvertrag Landesprogramm HLG „100 Wilde Bäche für Hessen" |
Bereits mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 23.10.2019 wurde eine Bewerbung für die Teilnahme von Eitra und Fischbach beim Land Hessen abgegeben. Gemäß dem Hess. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vom 20.01.2025 wurde die Eitra als Programmteilnehmer ausgewählt. Am 25.06.2025 hat ein Startgespräch mit der HLG stattgefunden.
Auf Vorschlag des Gemeindevorstands soll der Ortslandwirt in zukünftige Gespräche mit der HLG eingebunden werden. Eine erste Terminierung hat bereits stattgefunden.
7) | Schulsozialarbeit - Umstellung auf ein neues Modell |
Der Fachbereich Jugend, Soziales, Senioren des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat mit Schreiben vom 01.07.2025 über die Umstellung auf ein neues Modell für die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen informiert. Die bisherige Organisation der Schulsozialarbeit erfolgte auf Grundlage individueller Regelungen. Ziel des neuen Modells ist es, die Schulsozialarbeit künftig auf eine einheitliche vertragliche Grundlage zu stellen, um eine verlässliche, transparente und dauerhaft tragfähige Struktur zu schaffen. Vorgesehen ist eine Kombination aus Schulsozialarbeit nach§ 13a SGB VIII und unterrichtsunterstützender sozialpädagogischer Förderung (USF). Während die USF Anteile durch Landesmittel abgedeckt werden, würde die Finanzierung der Schulsozialarbeit, wie bisher, durch den Landkreis und die Kommunen erfolgen, jedoch auf Basis einer standardisierten Kalkulation je Schule. Der Landkreis würde zentral die Steuerung, Koordination sowie die Vertrags- und Abrechnungsstruktur übernehmen. Durch die Umstellung entstehen voraussichtlich jährlich Kosten in Höhe von 5.375,88 €.
Das bedeutet Mehrausgaben in Höhe von 765,41 € gegenüber dem Jahr 2024. Der Gemeindevorstand hat dem zugestimmt.
8) | Auffrischungskurs „Zertifizierte Spielplatzkontrolleure“ am 27.10.2025 |
Zwei Bauhofmitarbeiter werden am 27.10.2025 ein Auffrischungskurs für „Zertifizierte Spielplatzkontrolleure" im Bildungszentrum für Beruf und Umwelt in Höxter besuchen. Die Kosten pro Person betragen 350,00 €.
9) | Angebot für die Anlagenprüfung - Haupt- und Unterverteilungen Bauhof, FFW Hauneck, KiTa |
Für die Vergabe der Anlagenprüfung Haupt- und Unterverteilungen des Bauhofs, der FFW Hauneck und der KiTa wurde ein Angebot eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf 2.371,00 € inkl. MwSt.. Der Auftrag wurde vergeben.
10) | Umrüstung der Photovoltaikanlage Feuerwehrgebäude Unterhaun |
Die PV-Anlage auf dem Feuerwehrgebäude Unterhaun wird zurzeit noch über das alte Verwaltungsgebäude betrieben. Um diese Anlage an das neue Rathaus anzuschließen und dabei auch weiterhin die Einspeisevergütung zu erhalten, muss diese Anlage umgebaut werden.
Hierzu wurden zwei Angebote eingeholt.
Der Auftrag inkl. aller notwendigen Anträge wurde mit einer Auftragssumme in Höhe von 5.899,26 € brutto vergeben.
11) | Ersatzbeschaffung Trübungsmessgerät UV Anlage Fischbach |
Das Trübungsmessgerät in der UV-Anlage Fischbach ist ausgefallen und musste kurzfristig ersetzt werden. Es wurden hierfür zwei Angebote vorgelegt. Der Auftrag in Höhe von 4.734,36 € inkl. MwSt. wurde vergeben
12) | Projekt von VHS Hef-Rof - Demokratie erleben |
Die Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg hat mit E-Mail vom 28.07.2025 darüber informiert, dass der Antrag für das Projekt „Demokratie erleben - global gedacht, lokal gemacht" (Gemeindevorstandssitzung am 24.06.2025, TOP 6) fristgerecht beim Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen im Rahmen des Weiterbildungspakts 2026 eingereicht wurde. Die Entscheidung über die Förderung wird voraussichtlich ab Ende Oktober erwartet.
13) | Vertrag über die wiederkehrende Hauptprüfung der Aufzugsanlage im Rathaus |
Die Aufzugsanlage im Rathaus muss gemäß der Betriebssicherheitsverordnung alle 2 Jahre technisch geprüft werden. Für diese turnusmäßige Hauptprüfung wurde uns ein Vertragsangebot vorgelegt. Demzufolge würden für die gesamte Prüfung 476,- € inkl. MwSt. anfallen.
14) | Auftragsvergabe Abriss altes Rathaus und Herstellung Parkflächen |
Zur Submission Tiefbau- und Außengestaltungsarbeiten (Gewerk 1: Außenanlagen/Parkplatz - Verwaltungsgebäude und Gewerk 2: Außenanlagen/Parkplatz- Sparkasse) am 17.07.2025 wurden vier Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter ist mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 530.660,54 € inkl. MwSt und 2,75 % Nachlass (Gemeinde: 429.848,87 €, Sparkasse 100.811,67 €). Der Auftrag wird vergeben.
15) | Anerkennung des Kostenbescheides des AfB Homberg v. 14.07.2025 zur Gebäudeeinmessung zum Neubau Dorfgemeinschaftshaus Eitra |
Im Zuge der Grenzbereinigung Eitra wurde das DGH Eitra von Amts wegen eingemessen. Der vorliegende Kostenbescheid des Amtes für Bodenmanagement Homberg vom 14.07.2025 in Höhe von 2.354,40 € wurde anerkannt.
16) | Zustimmungserklärungen im Grenzbereinigungsverfahren OD Eitra und Sieglos |
Nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrten in Eitra und Sieglos In dem von Hessen Mobil und der Gemeinde Hauneck beauftragten Grenzbereinigungsverfahren ist die Zustimmung zur eigentumsrechtlichen Regelung erforderlich. Es handelt sich hauptsächlich um die Flächen der Gehwege, welche sich vor dem Verfahren im Besitz des Landes Hessen befunden haben und nun durch das Verfahren in Eigentum der Gemeinde übergehen sollen.
Gemäß § 9 (Grunderwerb) der Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil sind die Kosten für den Grunderwerb von den privaten Eigentümern durch die Gemeinde Hauneck zu tragen.
Im Vorfeld der Baumaßnahme wurden hierüber notarielle Verträge mit den betroffenen Eigentümern abgeschlossen. Für die aus diesen Verträgen resultierenden Rechte (Auflassungsvormerkungen) ist nun die Zustimmung der Gemeinde Hauneck erforderlich. Als Rechteinhaber stimmt diese der Durchführung eines Grenzbereinigungsverfahrens mit der lastenfreien Übertragung des Eigentums auf den Träger der Baumaßnahme zu. Dies erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Grenzbereinigungsgesetzes.
Der in den Notarverträgen vereinbarte Kaufpreis von 30,- €/m2 bleibt bestehen und wird nun ohne zusätzliche Eintragungs- und Grundbuchkosten in dem Grenzbereinigungsverfahren abgerechnet.
Die Zustimmungserklärungen werden an das Amt für Bodenmanagement übergeben.
17) | Bushaltestelle KiTa/Schule |
Die Fertigstellung der Bushaltestelle KiTa/Schule verzögert sich aus betrieblichen Gründen.
18) | Auftragsvergabe Bewertung der Trinkwassereinzugsgebiete zu den Gewinnungen TB Rotensee, TB Eitra und Steinbachquelle der Gemeinde Hauneck gemäß TrinkwEGV |
Aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen ist es unumgänglich eine Bewertung der Trinkwassereinzugsgebiete vornehmen zu lassen. Die Vorlagefrist endet am 12.11.2025. Diese Aufgabe kann nicht ohne Unterstützung durch ein Fachbüro erfolgen. Es wurde ein Angebot eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf pauschal 21.240,00 € zzgl. MwSt. Die Abrechnungsmodalitäten müssen noch genauer besprochen werden. Der Auftrag wird vergeben.
19) | Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Parkplatz Rathaus und Bushaltestelle KiTa |
Für die beiden laufenden Baumaßnahmen wurden Angebote für die erforderliche Beleuchtung eingeholt. Es sollen Trilux-Leuchten verbaut werden, wie diese bereits für den Bereich um das Rathaus gewählt wurden.
Für den Parkplatz beim Rathaus beläuft sich das Angebot auf 8.925,- € brutto. Für den Bereich der Bushaltestelle bei der KiTa auf 9.044,- € brutto.
Es hat sich gezeigt, dass die 3 vorhandenen Leuchtenköpfe beim Rathaus nicht genügend Lichtausbeute bringen, deshalb wurden für die neuen Leuchten wesentlich stärkere LED's gewählt. Die Umrüstung der vorhandenen Leuchtenköpfe wurde mit 2.641,80 € angeboten und wird aus optischen Gründen ebenfalls beauftragt, um ein einheitliches Gesamtbild zu erreichen.
Die vorhandenen Leuchten können dann beim Parkplatz am ehemaligen Sportplatz in Unterhaun verwendet werden. Die Aufträge werden entsprechend vergeben.
20) | Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA) im Bürgerbüro |
Die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) soll im Bürgerbüro der Gemeinde Hauneck eingeführt werden. Mit der elektronischen Wohnsitzanmeldung können Bürger und Bürgerinnen ihre Wohnsitzanmeldung in Hauneck online durchführen und erhalten eine digitale Meldebestätigung, auch der Personalausweis wird darüber aktualisiert.
Durch die elektronische Wohnsitzanmeldung und damit dem gänzlichen Entfall der Vorsprache im Bürgerbüro wird es sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch die Mitarbeiter des Bürgerbüros eine deutliche Entlastung und Zeitersparnis geben.
Darüber hinaus trägt die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung zur Erfüllung der Verpflichtung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) bei.
Die Einführung soll noch im Jahr 2025 erfolgen.
Gemäß Angebot der ekom21 betragen die Anbindungskosten einmalig die Einführungspauschale in Höhe von 450,00 €, jährlich fallen zusätzlich 94,68 € Lizenzkosten an. Die Haushaltsmittel sind vorhanden.