Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Michèl Patryas

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Fabian Peter

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Stefan Langlotz

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Nicole Heinz, Stadträtin

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Astrid Heinz, VAe

Bernd Roos, VBW

Tobias Schäfer, VfW

Heiko Habermann, Fachbereichsleiter

Manuel Brandes, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die zahlreich erschienen Gäste. Sein besonderer Gruß gilt heute dem ausgeschiedenen Stadtrat Hagen Hildwein sowie Herrn Pfarrer Dr. Thorsten Waap.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß §§ 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 28 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergeht ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters i.S. „Heringer Erklärung gegen rechtsextremistische Deportationsfantasien“.

Protokollnotiz:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der

gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21) zustimmen (§ 15

Abs. 2 GO).

Beschluss über den Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung i.S. „Heringer Erklärung gegen rechtsextremistische Deportationsfantasien“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters i.S. „Heringer Erklärung gegen rechtsextremistische Deportationsfantasien“.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 14.12.2023 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 14.12.2023 geschlossen.

Des Weiteren teilt Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost mit, dass Stadtrat Hagen Hildwein (WGH) mit Schreiben vom 27.11.2023 sein Mandat im Magistrat mit Ablauf des 18.12.2023 aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost bedankt sich im Namen der Stadtverordnetenversammlung bei dem ausgeschiedenen Stadtrat Hagen Hildwein für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung sowie vielen Jahre im Magistrat der Stadt Heringen (Werra) und wünscht für die weitere Zukunft alles Gute und viel Gesundheit.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Helmut Banz. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen.

Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht ist allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden:

Im Rahmen zur Anhörung einer weiteren Stromtrasse in unserer Region waren auch wir angehalten, eine Stellungnahme abzugeben. Da der Trassenverlauf unsere Stadt deutlich tangieren soll, haben wir an unserer Stellungnahme aus 2019 im Rahmen der sogenannten Tennet-Trasse festgehalten.

Der Magistrat hat beschlossen, den Antrag auf Nutzung des städtischen Flurstücks 127/3, Flur 2, Gemarkung Lengers eines unmittelbaren Anliegers zum Abstellen von Arbeitsgeräten und Containern im Zuge einer Haussanierung wegen Querungen von Versorgungsleitungen abzulehnen. Der Magistrat schlägt ein halbseitiges Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite vor, so können die Container und Arbeitsgeräte vor dem Haus abgestellt werden, ohne dass eine Verschlechterung des motorisierten Individualverkehrs eintritt. Der Ortsbeirat Lengers hat gemäß einer elektronischen Stellungnahme keine Bedenken gegen den Vorschlag, wenn definitiv sichergestellt wird, dass der Verkehr (insbesondere Rettungsverkehr, Abfallsammelfahrzeuge, Zulieferer-LKW usw.) trotz schmaler Straßenverhältnisse nicht übermäßig behindert wird. Einem Abstellen der Baufahrzeuge während der Arbeitsstunden auf dem Flurstück, wird zugestimmt. Nach Stilllegung des alten Hochbehälters kann das Flurstück 127/3 an den Interessenten veräußert werden.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.12.2023 bekannt:

Im Zuge der Resolution zum Zustand der L3172 hat uns das Antwortschreiben des zu dem Zeitpunkt noch zuständigen Staatssekretärs des Verkehrsministeriums Deutschendorf erreicht.

Einem ortsansässigen Verein wurde die Möglichkeit eingeräumt, das GH Leimbach zum Zwecke von Leibesübungen zu nutzen.

Diverse Baumfällarbeiten wurden beauftragt. So müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht Bäume am Friedhof Widdershausen, bei der Feuerwehr Kleinensee, „Am Hechpelsplatz“ und „Im Jungsthal“ gefällt werden.

Der Magistrat hat die Genehmigungsplanung für die Umgestaltung des Angers freigegeben. Die Planung orientiert sich an der Vorstellung in der Bürgerversammlung.

Der Wirtschaftsplan von Hessen Forst für das Jahr 2024 wurde beschlossen. Bei Interesse kann dieser bei der Verwaltung eingesehen werden.

Die Ansätze betragen wie folgt:

Ertrag: 10.605 Euro

Aufwand: 19.585 Euro

Der tatsächliche Aufwand wird sich nach den im Haushaltsplan der Stadt Heringen (Werra) eingestellten Mitteln richten.

Der Magistrat hat beschlossen, dem Koordinator der Umweltaktion „Werra Clean Up“ die Erlaubnis zur Verwendung des Stadtwappens ausschließlich für die Bewerbung (Einladung, Plakate u.ä.) der Veranstaltung am 23.05.2024 um 16.00 Uhr im GH Leimbach auf jederzeitigen, entschädigungslosen Widerruf zu erteilen. Der Koordinator als Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass erteilte Genehmigungen zur Verwendung des Stadtwappens nicht auf Dritte übertragen werden dürfen. Ein Erlaubnisbescheid ist dem Antragsteller kostenfrei zu erteilen.

Teil B

Protokollnotiz:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und

Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport sowie Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Beschluss über die Änderungsliste / Aktualisierung Entwurf Haushalt 2024:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste / Aktualisierung zum Entwurf des Haushalts 2024.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über die Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2024:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan inkl. Anlagen -unter Berücksichtigung der Änderungsliste- als Haushaltssatzung mit –plan für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den Entwurf des Investitionsprogramms -unter Berücksichtigung der Änderungsliste- als Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 zum Haushalt 2024.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorliegenden Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters, eine Resolution als Heringer Erklärung gegen rechtsextremistische Deportationsfantasien, vollumfänglich zustimmend zur Kenntnis und beschließt einstimmig, sich diese vorliegende Erklärung zu eigen zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Teil C

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass Stadtrat Hagen Hildwein (WGH) mit Ablauf des 18.12.2023 sein Mandat im Magistrat der Stadt Heringen (Werra) niedergelegt hat und somit aus dem Magistrat ausgeschieden ist.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert die Stadtverordnetenversammlung als Wahlleiter über das weitere Verfahren der vorzunehmenden Wahl (vgl. § 55 Abs. 4 HGO i.V.m. § 34 KWG).

Mit Schreiben der WGH-Fraktion vom 30.12.2023 liegt eine (in der Reihenfolge) geänderte und unterschriebene Wahlvorschlagsliste für den Magistrat vor:

1. Reinhold Schwalbach

2. Bernd Wille

3. Oliver Kühnel

4. Michael Eckardt

In diesem Zusammenhang weist Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost darauf hin, dass gegen seine Feststellung als Wahlleiter Rechtsmittel eingelegt werden können (vgl. §§ 25-27 KWG).

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost nimmt die Amtseinführung des gewählten ehrenamtlichen Stadtrats Reinhold Schwalbach vor und verpflichtet ihn durch Handschlag gem. § 46 Abs. 1 HGO auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeister Daniel Iliev händigt dem ehrenamtlichen Stadtrat Reinhold Schwalbach die Ernennungsurkunde aus (vgl. § 46 Abs. 2 HGO).

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass der Diensteid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann. Danach leistet Stadtrat Reinhold Schwalbach den Diensteid (vgl. § 5 HBG i.V.m. § 38 BeamtStG und § 3 Abs. 2 KDAVO).

Der Diensteid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Bürgermeister Daniel Iliev und Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost bedanken sich im Namen aller städtischen Gremien bei Pfarrer Dr. Thorsten Waap. Hervorgehoben wird das besondere Engagement von Herrn Dr. Waap sowie die wertvolle Zusammenarbeit im gesellschaftlichen Miteinander für die Stadt Heringen (Werra).

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 25.01.2024 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Heringen (Werra), 25.01.2024