Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026

Niederschrift zur

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Schriftführung

von der Verwaltung

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr und begrüßt die

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V.

m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung

und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 22 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost

Es ergehen keine Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost

Protokollnotiz:

Stadtverordneter Gerhard Rudolph (CDU-Fraktion) nimmt ab 19:10 Uhr an der Sitzung teil. Die Anzahl der anwesenden Stadtverordneten erhöht sich somit auf 23.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 11.12.2025 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 11.12.2025 geschlossen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert darüber, dass am 15.01.2026 auf Wunsch von Herrn Bürgermeister Daniel Iliev ein Treffen mit je zwei Mitgliedern der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen stattgefunden hat. Inhalt des Treffens war der Austausch über Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2026. Es wurde einstimmig empfohlen, dass die mögliche Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2026 erfolgen soll.

Am 18.03.2026 soll eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden.

Am 19.03.2026 soll die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses stattfinden. Die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt sowie die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport sollen am 24.03.2026 stattfinden.

Die Terminplanungen wurden bereits den Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionssprechern per E-Mail mitgeteilt. Sie sind im Ratsinformationssystem einsehbar.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Heinrich Langhof. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen.

Der Magistratsbericht wird allen Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

BERICHT DES MAGISTRATS

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026

- Magistratssitzungen vom 22.12.2025 – 26.01.2026 –

Die bestehenden Vereinbarungen über Grabaushub auf den städtischen Friedhöfen wurden mit den Subunternehmern um zwei Jahre fortgeführt und die Kosten für den Erdaushub leicht angepasst.

Wir geben bekannt, dass die Wahl von Herrn Klaus Diebener als Schiedsmann vom Amtsgericht bestätigt worden ist.

Ferner geben wir bekannt, dass Herr Klaus Gerlach bedingt durch seinen Wegzug aus dem Amt des stellv. Ortsgerichtsvorstehers entlassen worden ist. Der Ortsgerichtsschöffe Johannes Beyer wurde mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher ernannt. Zudem wird die Stadt vom Amtsgericht Bad Hersfeld angehalten, die Neuwahl der Mitglieder des Ortsgerichts zu organisieren, um eine geregelte Fortführung der Geschäfte sicherzustellen.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 34 „An der Flutbrücke" und der 19. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktgemeinde Philippsthal bestehen von Seiten der Stadt keine Bedenken, sofern alle gültigen Rechte, Normen und Gesetze eingehalten werden.

Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 31.12.2025 bekannt:

Wir freuen uns, dass der Förderkreis des Werra-Kalibergbau-Museum e.V. eigenständig an der Zukunft der Kalimuseums arbeitet und eine Zusage für Fördermittel aus dem Werra-Ulster-Weser-Fonds erhalten hat.

Am 15. Januar 2026 fand ein Gespräch zum weiteren Vorgehen der Haushaltsverabschiedung statt. Teilnehmer waren jeweils zwei Vertreter aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (CDU, SPD, WGH), Bürgermeister, Oberamtsrat sowie Kämmerer. In dem Gespräch einigten sich die Vertreter darauf, gemeinsam eine tragfähige Basis zur Verabschiedung des Haushaltes zu finden. Die Einbringung des Haushalts findet am 29. Januar statt. Nach den Beratungen in den Fraktionen wollen sich die Vertreter gemeinsam im Rahmen einer Ältestenratssitzung über mögliche Änderungsanträge abstimmen, damit in der Sitzung am 26. März 2026 der Haushalt von allen Fraktionen beschlossen werden kann.

Für alle zukünftigen Flurstücksverpachtungen jeglicher Art, unabhängig von der Größe, wird eine Mindestpacht in Höhe von 25 Euro je Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2026 erhoben.

Der Magistrat hat beschlossen, das Grundstück Flur 10, Flurstück 26/7 "In den Röden" der Gemarkung Heringen mit einer Fläche von ca. 4.730 qm ab dem 01.07.2026 bis zum 31.08.2026 zur Erneuerung der Weichen am Bahnhof Heringen zu verpachten. Der Pachtzins für zwei Monate beträgt 100,00 EUR (50,00 EUR pro Monat). Pachtverträge sind abzuschließen.

Zur Entlastung des pädagogischen Personals wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Hauswirtschaftskraft in der KITA Lengers eingestellt.

Redner: → Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost

Der am 12.01.2026 vom Magistrat aufgestellte ungeprüfte Jahresabschluss der Stadt Heringen (Werra) für das Jahr 2024 wird den Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt, sodass die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse des Abschlusses informiert ist.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev

Bürgermeister Daniel Iliev bringt die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans einschließlich Anlagen zum Haushalt 2026, des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029 zum Haushalt 2026 und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Entwürfe werden zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Protokollnotiz:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass Verteilungen der Entwürfe in Papierform nur auf gesonderte Anfrage an die Verwaltung erfolgen.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Lukas Diebener (Zusatzfrage), Bernd Maus (Zusatzfrage)

Protokollnotiz:

Gemäß § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden Anfragen ohne Erörterung beantwortet. Es sind zwei Zusatzfragen gestattet. Die anfragende Fraktion hat Vorrang.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion betr. Planungsstand Sanierung Landesstraße L3172 im Bereich Leimbach bis "Dippacher Kreuz" bekannt.

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.01.2026 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.