Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Michèl Patryas

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Fabian Peter

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Marie Luise Siebert

Fritz Walter

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Helmut Bode-Nohr, Stadtrat

Hagen Hildwein, Stadtrat

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Bernd Roos, VBW

Tobias Schäfer, VfW

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Astrid Heinz, VAe

Susann Engelhardt, VAe/Verbandsrechnerin

Manuel Brandes, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat - an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev - sowie die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung und die anwesenden Gäste.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß §§ 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 27 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Simone Rost

Zur Tagesordnung ergeht ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion i.S. „Resolution Lehrermangel in Hessen“.

Protokollnotiz: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21) zustimmen (§ 15 Abs. 2 GO).

Beschluss über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung i.S. „Resolution Lehrermangel in Hessen“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion i.S. „Resolution Lehrermangel in Hessen“.

Abstimmungsergebnis:

Ferner ergehen keine weiteren Anträge zur Tagesordnung die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 15.12.2022 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 15.12.2022 geschlossen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2023 sowie am 11.05.2023 voraussichtlich im Bürgerhaus Heringen stattfinden können. Der finale Tagungsort wird spätestens mit den Einladungen mitgeteilt.

Der Bericht des Magistrats wurde allen Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:

Durch Vertreter von Hessen Forst wurde dem Magistrat der Schlussbericht zur Forstbetriebsplanung für das Stichjahr 2022 vorgestellt. Dieser Bericht war dahingehend sehr interessant, da er uns erstmals einen allumfassenden Einblick in die tatsächlichen Gegebenheiten unseres städtischen Waldes gab. Es wird in den nächsten Jahren unabdingbar sein, Investitionen in die Aufforstung des Waldes zu tätigen, da durch die letzten Jahre massive Schäden am Baumbestand durch die zurückliegenden Hitzesommer oder den Borkenkäfer aufgetreten sind.

Mit dem Übergang des kirchlichen Friedhofs Kleinensee in städtische Hände, war es ebenso notwendig den dortigen Grabaushub an eine Fachfirma zu vergeben.

Es bestehen von Seiten des Magistrats keine Bedenken gegen die Maßnahmen „Sanierung des Brunnenkopfes, Erneuerung E-Technik“, „Regeneration der Tiefbrunnen (mechanisch, ggf. chemisch)“ sowie „Errichten eines Brunnenhauses“ am Tiefbrunnen Herfa IV durch die K + S Minerals and Agriculture GmbH soweit die Maßnahmen nicht gegen die gültigen Gesetze, Regeln und Normen verstoßen.

Ebenso bestehen keine Bedenken gegen die Änderungen an den Bahnübergängen „Kirchengarten“ und Kreisstraße 3, soweit die Maßnahmen nicht gegen die gültigen Gesetze, Regeln und Normen verstoßen. Die Verwaltung hat die DB Netz AG darauf hingewiesen, dass die Kreisstraße 3 die offizielle Umleitung während der Straßenbaumaßnahme „In der Aue - Pfarrstraße“ ist und es zu keinen Verkehrsbehinderungen während dieser Zeit kommen darf.

Auch in den Jahren 2024 und 2025 werden unsere städtischen Liegenschaften mit Energie von der KEAM Kommunalen Energie aus der Mitte GmbH beliefert.

Eine aktualisierte Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung, Erlass, Insolvenzverfahren sowie Vergleich von Forderungen der Stadt Heringen (Werra) wurde beschlossen. Sie trat zum 01.01.2023 in Kraft.

Im Zuge der Sanierung des GH Bengendorfs wurden folgende Leistungen vergeben: Planungsleistungen Elektroinstallation sowie die Architektenleistung für die Sanierung des Gemeinschaftshauses.

Zudem wurden für die Sanierung des Bürgerhauses folgende Leistungen vergeben: Planung für die technische Ausrüstung des Gewerks Elektrotechnik sowie des Gewerks Heizung-Lüftung-Sanitär.

Uns wurde der Haushaltsplan der KITA Kleinensee für das Jahr 2023 vorgestellt. Hierbei ergibt sich ein Zuschuss der Stadt Heringen (Werra) von 135.580 Euro. Angesichts der Auslastung der KITAs sowie der hohen Kinderzahlen in Heringen sind wir froh über die Kleinenseeer Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft.

Der Magistrat hat zudem beschlossen, einer Maßnahme der Oberen Naturschutzbehörde des RP Kassel die Zustimmung zu erteilen. Dabei sollen zwei Mulden im Säulingsee ausgebaggert werden, um der Entwässerung entgegen zu wirken.

Die Stadt Heringen (Werra) hat zur Errichtung des geplanten Glasfaseranschlusses an den städtischen Liegenschaften mehrere Anträge bei der Werrakom gestellt.

Uns wurde mitgeteilt, dass ein Telekommunikationsanbieter eine bestehende Mobilfunksendeanlage in Kleinensee mit dem Funksystem LTE erweitern möchte.

Trotz vorläufiger Haushaltsführung müssen wir im Zuge unserer Verkehrssicherungspflicht größere Baumschnittmaßnahmen vergeben.

Mit Schreiben vom 22.12.2022 wurden wir darüber informiert, dass der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Herfa von seinem Amt zurücktritt. Die Aufgaben des Wehrführers übernimmt damit bis zur Wahl eines neuen Wehrführers bzw. einer neuen Wehrführerin der stellvertretende Wehrführer.

Da es scheinbar zu Irritationen zwischen den ortsansässigen Vereinen kam über die Nutzung des neuen Kunstrasenplatzes, fasste der Magistrat den Beschluss, den Vereinen mitzuteilen, dass die Heringer Fußballvereine sowie die Jugendmannschaften kostenfrei den Kunstrasenplatz nutzen können - von der Kostenfreiheit ausgenommen, ist die mögliche Nutzung der Umkleidekabinen und Toiletten des VfB Heringen. Über eine pauschale Zahlung durch anfallende Stromkosten bei der Nutzung des Flutlichtes muss noch befunden werden.

Der Wirtschaftsplan des Forstamts Rotenburg für das Jahr 2023 wurde vom Magistrat beschlossen. Die Haushaltsansätze betragen wie folgt:

Ertrag: 15.234 Euro

Aufwand: 21.616 Euro

Differenz: - 6.382 Euro

Auf Empfehlung des Ortsbeirates Lengers hat der Magistrat beschlossen, die Wohnung im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des GH Lengers zu verkaufen.

Im Zuge der Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums wurden folgende Leistungen vergeben: Auftrag über die Tragwerksplanung sowie Architektenleistung für die Leistungsphasen 3 - 9.

Wir haben der Jahresvertrag für Unterhaltungs-, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten mit der Firma Stregda-Bau GmbH zu den bisherigen submittierten Einheitspreisen, inkl. eines Energie- und Stoffzuschlags um ein Jahr verlängert.

Der Auftrag für den Austausch der Heizungsanlage im Sanitärgebäude des Campingplatzes wurde zeitnah nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 vergeben.

Die Klage eines Anliegers des Biegenrains in Herfa gegen die Stadt wurde vom Landgericht abgewiesen.

Wegen der ca. vierwöchigen Schließung des fritz kunze bads aufgrund der defekten Lüftungsanlage hat sich der Magistrat dazu entschlossen, aus Kulanzgründen den Winterkartenbesitzern einen Gutschein in Höhe von 35 Euro auszustellen.

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 die Optionsfrist zum § 2b UStG um zwei weitere Jahre verlängert. Die durch die Stadt abgegebene Erklärung zur Ausübung der Option beim Finanzamt hat dadurch weiterhin Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2024.

Durch diese Verlängerung sollen offene Rechts- und Interpretationsfragen der neuen Regelungen vereinfacht und für die Kommunen praxisgerecht ausgestaltet werden.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 30.11.2022 bekannt:

Die oben angeführten liquiden Mittel in Höhe von 14.055.794,95 € beinhalten investive Maßnahmen in Höhe von 3.577.162,14 €, die bereits ausgezahlt wurden.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.12.2022 bekannt:

Die oben angeführten liquiden Mittel in Höhe von 29.027.896,67 € beinhalten investive Maßnahmen in Höhe von 2.966.427,20 €, die bereits ausgezahlt wurden.

Teil B

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Bernd Maus, Michael Eckardt, Eckhard Bock, Fabian Peter

Anmerkung: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport bekannt.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass die Beratung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 sowie etwaige Änderungsanträge zum Tagesordnungspunkt gemeinsam beraten werden. Die Beschlussfassung erfolgt getrennt.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost regt an, über die Aufhebung der Begrenzung der Redezeit (vgl. § 19a Geschäftsordnung) abstimmen zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig mit 27 JA-Stimmen die Begrenzung der Redezeit zur Beratung des Haushaltes 2023 auszusetzen.

Es folgen Änderungsanträge zur Tagesordnung:

Protokollnotiz: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost unterbricht die Sitzung im Zeitraum von 20:05 Uhr bis 20:15 Uhr für eine Pause.

Beschluss über die Änderungsliste / Aktualisierung Entwurf Haushalt 2023:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig die Änderungsliste / Aktualisierung Entwurf Haushalt 2023.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion i.S. „Prüfung auf Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig den Änderungsantrag der SPD-Fraktion i.S. „Prüfung auf Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet“.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotiz: Die Beschlussfassung i.S. „Prüfung Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet“ erfolgt ausschließlich über den weitestgehend gefassten Antrag der CDU-Fraktion.

Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion i.S. „Prüfung Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion i.S. „Prüfung Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet“.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss zur Haushaltssatzung- mit Plan für das Jahr 2023:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan (inkl. Anlagen) für das Jahr 2023 - unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie beschlossenen Änderungsanträge - als Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zum Haushalt 2023:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2026 - unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie beschlossenen Änderungsanträge - als Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.

Abstimmungsergebnis:

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Eckhard Bock

Anmerkung: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des WBV zu beauftragen, die Zustimmung zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Eckhard Bock

Anmerkung: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des WBV zu beauftragen, der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 zuzustimmen und dem Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Simone Rost, Eckhard Bock

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 JA-Stimmen einstimmig die vorliegende Resolution.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 26.01.2023 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Heringen (Werra), 26.01.2023

gez. gez.