Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Andreas Beck

Fabian Peter

Carsten Heinz

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Anja Schlosser-Göttlicher

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Stefan Langlotz

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Michèl Patryas, Stadtrat

Reinhold Schwalbach, Stadtrat

Evelyn Bock, Stadträtin

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Thomas Fritsch, TA

Michael Ernst, Oberamtsrat

Michael Franz, TA

Tobias Schäfer, VfW

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Dr. phil. Arndt Macheledt

Maik Heymel, TA

Eliah Weißenborn, Auszubildender

Marvin Schad, Praktikant

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Rost stellt fest, dass zurzeit 27 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 betr. „2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wertstoffhof der Stadt Heringen (Werra)“.

Protokollnotiz:

Die Absetzung von Tagesordnungspunkten erfolgt gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 GO mit einfacher Mehrheit.

Beschluss über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 betr. „2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wertstoffhof der Stadt Heringen (Werra)“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11.

Abstimmungsergebnis:

Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 12.12.2024 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 12.12.2024 geschlossen.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Herbert Beck und Günter Trieschmann. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken der Verstorbenen.

Der Bericht ist allen anwesenden Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

BERICHT DES MAGISTRATS

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025

- Magistratssitzungen vom 16.12.2024 - 27.01.2025 -

Wir informieren, dass nach den Recherchen zu den Bürgermeistern seit Ende des 2. Weltkrieges anlässlich des Jubiläums "50 Jahre Gebietsreform" seitens der Verwaltung eine Suchanfrage an das Kreisarchiv gerichtet worden ist. Bei den Recherchen in den Unterlagen der hiesigen Personalabteilung wurden aussagekräftige Unterlagen gefunden und bereitgestellt, durch die sämtliche Personen identifiziert werden konnten, die seit den 30er Jahren das Amt des Bürgermeisters begleitet haben. Die Übersicht der Bürgermeister mit deren Amtsperioden konnte ergänzt und vervollständigt werden. Die Aufstellung der Bürgermeister und deren Amtsperioden wurden im Mitteilungsblatt und auf der städtischen Website veröffentlicht.

Wir freuen uns, dass das Wildniscamp der städtischen Jugendarbeit auch im vergangenen Jahr wieder ein großer Erfolg war.

Dem Antrag der Fa. Ratisbona, Regensburg, (Projektierer Netto-Markt) auf Befreiung vom im B-Plan Nr. 20 „Im Ried“ festgelegten Geh-, Fahr- und Leitungsrecht sowie der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens an dieser Stelle wurde zugestimmt.

Wir gratulieren unserem Leiter des Fachbereichs 5 Arndt Macheledt zur Promotion und damit einhergehend zur Erlangung des Doktorgrades.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.12.2024 bekannt:

Der Geldbestand beinhaltet gebundene Liquidität in Höhe von 3.568.280,33 EUR, die für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten vorgesehen ist und zeitnah nach Erhalt der avisierten Rechnungen ausgezahlt wird.

Im Zuge von ergangenen Vorausleistungsbescheiden zur Zahlung von Straßenbeiträgen für die Verkehrsanlagen „Pfarrstraße und Friedrich-Ebert-Platz“ ergingen drei Widersprüche von denen zwei zurückgenommen worden sind. Der übrige Widerspruch wurde geprüft und es erging ein Widerspruchsbescheid.

Wir geben bekannt, dass gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 20./26.06.2018 entsprechend der Beteiligung der Verbundpartner am Kooperationsverbund EDV/IT sämtliche Kosten aufzuteilen sind. Die auf die Kooperationspartner umzulegenden Kosten für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 belaufen sich auf insgesamt 98.914,54 €. Der nach Aufteilung bestimmte Kostenbetrag wurde mit einer Zahlungsfrist bis zum 31.01.2025 von den Verbundgemeinden Friedewald, Philippsthal und Schenklengsfeld schriftlich angefordert.

Wir informieren über die Absage vom 11.12.2024 des Landkreises Hersfeld- Rotenburg im Hinblick auf einen finanziellen Ausgleich zur Bereitstellung des hiesigen Ganzjahresbades für das Schulschwimmen der Blumensteinschule Obersuhl.

Dem Wunsch des Vorstands des Förderkreises des Werra- Kalibergbau-Museums e.V. zur Neuaufstellung der am Anger befindlichen Lokomotive wurde stattgeben. Die Lokomotive soll favorisiert auf der Grünfläche im Bereich der Bushaltestelle Abzweig Lengerser Straße/Im Jungstal gegenüber der K+S-Zentralwerkstatt aufgestellt werden.

Mit Schreiben vom 17.01.2025 bestätigt das Amtsgericht Bad Hersfeld die Vereidigung der neuen Ortsgerichtsmitglieder. Damit setzt sich das Ortsgericht wie folgt zusammen:

Ortsgerichtsvorsteherin Evelyn Bock, 1. Schöffe und stellv. Ortsgerichtsvorsteher Klaus Gerlach, 2. Schöffe Gerd Altmüller, 3. Schöffe Johannes Beyer und 4. Schöffe Reinhold Heinz.

Protokollnotiz:

Der Stadtverordnete Gerd Thenert (SPD) nimmt ab 19:18 Uhr an der Sitzung teil. Die Anzahl der Mitglieder erhöht sich somit auf 28.

Der durch den Magistrat am 16.12.2024 aufgestellte, ungeprüfte Jahresabschluss der Stadt Heringen (Werra) für das Jahr 2023 wird den Stadtverordneten übergeben bzw. mit dem Protokoll übermittelt, sodass die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse des Abschlusses unterrichtet ist.

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung der Vorab-Genehmigung zur Erhöhung des Liquiditätskreditbetrages in Höhe von 6.000.000 Euro wird bekanntgegeben.

Teil B

Protokollnotiz:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und

Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport sowie Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Zum Tagesordnungspunkt ergehen folgende Änderungsanträge:

Beschluss über die Änderungsliste / Aktualisierung Entwurf Haushalt 2025:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste / Aktualisierung zum Entwurf des Haushalts 2025.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion betr. „Änderung Stellenplan Fachbereich 5 - Wirtschaft| Entwicklung| Kultur“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderung des Stellenplans.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion betr. „Änderung Stellenplan Fachbereich 7 - Kommunale Betriebe“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderung des Stellenplans.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über den gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen betr. „Haushaltsmittel Maßnahme Schwarzer Graben“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die im Entwurf des Haushalts 2025 vorgesehenen Haushaltsmittel zur Maßnahme „Schwarzer Graben“ in Höhe von 600.000 € zu streichen. Stattdessen sind die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 288.071,86 € entsprechend nach 2025 zu übertragen und zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über die Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2025:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan inkl. Anlagen, unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie der vorausgegangenen Beschlüsse, als Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Entwurf des Investitionsprogramms, unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie der vorausgegangenen Beschlüsse, als Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 zum Haushalt 2025.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept 2025:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes, unter Berücksichtigung der Änderungsliste sowie der vorausgegangenen Beschlüsse, als Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2025.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung 2025 zur Kenntnis und beschließt diese einstimmig in der vorgelegten Fassung. Diese ist nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 5 Abs. 3 HGO auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Heringen (Werra) als Satzung. Diese ist nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 5 Abs. 3 HGO auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt (siehe TOP 3).

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den teilweisen Verkauf von Glasfaser-Leerrohren gemäß vorliegendem Vertrag. Mithin ist die Vertragsänderung des Betreiber- und Pachtvertrags vom 26.11. bzw. 11.12.2023 mit der net services GmbH & Co. KG zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:20 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 30.01.2025 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.